ärgerliche nachrichten ...
- Nukkumatti
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also, ende februar / anfang märz sollte man sich am besten nur in der st. petersburger ubahn aufhalten ....
http://www.timesonline.co.uk/tol/news/u ... 258166.ece
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- Nukkumatti
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Irakern ging es unter Saddam besser
Die Menschenrechtslage im Irak ist heute nicht besser als unter Diktator Saddam Husseins. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn geht es Millionen Menschen Amnesty International zufolge schlechter als 2003. Die Organisation zeichnet zum Jahrestag der Invasion ein verheerendes Bild.
Die Massaker durch bewaffnete Gruppierungen, die Folter durch irakische Regierungstruppen und die Inhaftierung tausender Verdächtiger durch amerikanische und irakische Streitkräfte hätten verheerende Folgen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in London.
\"Saddam Husseins Regime war ein Synonym für die Verletzung von Menschenrechten\", sagte Malcolm Smart, Amnesty-Abteilungsleiter für den Nahen Osten. \"Aber sein Sturz hat den Irakern keinerlei Erleichterung gebracht.\" Der vorgestellte Amnesty-Bericht zum fünften Jahrestag der Irak-Invasion trägt den Titel \"Gemetzel und Hoffnungslosigkeit\". In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 hatten die von den USA geführte Koalition den Krieg gegen das Saddam-Regime begonnen.
In dem Bericht verweist Amnesty darauf, dass der Krieg mehr als vier Millionen Iraker zu Flüchtlingen gemacht habe, die zumeist unter elenden Bedingungen leben. Während Millionen von Dollar für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben würden, hätten zwei von drei Irakern bis heute keinen Zugang zu sauberem Wasser. Und fast jeder Dritte sei auf Lebensmittel-Nothilfen angewiesen, um zu überleben.
Sollten die USA aus dem Irak abziehen?
Katastrophal ist den Amnesty-Angaben zufolge auch die Situation in der Justiz. Prozesse seien regelmäßig unfair, \"Beweise\" kämen oft unter Folter zustande, hunderte Menschen seien zum Tode verurteilt worden. \"Dies ist Anlass zu großer Sorge für die Zukunft\", sagte Smart. \"Selbst wenn irakische Behörden mit überwältigenden Beweisen von Folter konfrontiert wurden, haben sie Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Und die USA und ihre Verbündeten haben es versäumt, dies einzufordern.\"
http://www.financialtimes.de/politik/in ... 31982.html
dazu interessant auch folgende artikel:
Wo der Irak heute steht:
http://www.financialtimes.de/politik/in ... 33467.html
Böses Erwachen für Iraks Frauen:
http://derstandard.at/?id=3274549
Kommentar von Joseph Stiglitz: 6000 Milliarden Dollar (Kriegskosten):
http://www.financialtimes.de/meinung/ko ... 30847.html
Die Menschenrechtslage im Irak ist heute nicht besser als unter Diktator Saddam Husseins. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn geht es Millionen Menschen Amnesty International zufolge schlechter als 2003. Die Organisation zeichnet zum Jahrestag der Invasion ein verheerendes Bild.
Die Massaker durch bewaffnete Gruppierungen, die Folter durch irakische Regierungstruppen und die Inhaftierung tausender Verdächtiger durch amerikanische und irakische Streitkräfte hätten verheerende Folgen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag in London.
\"Saddam Husseins Regime war ein Synonym für die Verletzung von Menschenrechten\", sagte Malcolm Smart, Amnesty-Abteilungsleiter für den Nahen Osten. \"Aber sein Sturz hat den Irakern keinerlei Erleichterung gebracht.\" Der vorgestellte Amnesty-Bericht zum fünften Jahrestag der Irak-Invasion trägt den Titel \"Gemetzel und Hoffnungslosigkeit\". In der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 hatten die von den USA geführte Koalition den Krieg gegen das Saddam-Regime begonnen.
In dem Bericht verweist Amnesty darauf, dass der Krieg mehr als vier Millionen Iraker zu Flüchtlingen gemacht habe, die zumeist unter elenden Bedingungen leben. Während Millionen von Dollar für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben würden, hätten zwei von drei Irakern bis heute keinen Zugang zu sauberem Wasser. Und fast jeder Dritte sei auf Lebensmittel-Nothilfen angewiesen, um zu überleben.
Sollten die USA aus dem Irak abziehen?
Katastrophal ist den Amnesty-Angaben zufolge auch die Situation in der Justiz. Prozesse seien regelmäßig unfair, \"Beweise\" kämen oft unter Folter zustande, hunderte Menschen seien zum Tode verurteilt worden. \"Dies ist Anlass zu großer Sorge für die Zukunft\", sagte Smart. \"Selbst wenn irakische Behörden mit überwältigenden Beweisen von Folter konfrontiert wurden, haben sie Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Und die USA und ihre Verbündeten haben es versäumt, dies einzufordern.\"
http://www.financialtimes.de/politik/in ... 31982.html
dazu interessant auch folgende artikel:
Wo der Irak heute steht:
http://www.financialtimes.de/politik/in ... 33467.html
Böses Erwachen für Iraks Frauen:
http://derstandard.at/?id=3274549
Kommentar von Joseph Stiglitz: 6000 Milliarden Dollar (Kriegskosten):
http://www.financialtimes.de/meinung/ko ... 30847.html
- Aamon
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- mauergecko
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- Aamon
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nein, das war nicht umsichtig, aber die irakis sollten froh sein und wenns dort nicht so radikale Elemente gäbe, die die Freiheit nicht tolerieren wollen, stände einer guten Entwicklung hin zu demokratischen Mustern nichts im Wege. Der Schritt ist aber gesetzt, der Diktator gestürzt, ich freue mich für das irakische Volk, dass Hussein gestürzt wurde, hoffe, sie machen das beste daraus und alles geht einen positiven und menschlicheren Weg.
Die Amis waren sicher zu blauäugig und haben jetzt den Scherben auf, aber sie werden helfen, dass Land zur Demokratie zu verhelfen, ich hoffe es für das irakische Volk. Brutale Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen braucht kein Schwein und schon gar nicht irgendein Volk
Die Amis waren sicher zu blauäugig und haben jetzt den Scherben auf, aber sie werden helfen, dass Land zur Demokratie zu verhelfen, ich hoffe es für das irakische Volk. Brutale Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen braucht kein Schwein und schon gar nicht irgendein Volk
- mauergecko
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\"Das Ende der Wahlfreiheit naht\"
Das Festnetztelefon wird nicht nur von Handy und mobilem Internet kannibalisiert, es droht auch das Ende des Wettbewerbs - und damit ein neues Monopol der Telekom Austria
Wien - Die harsche EU-Kritik an der marktbeherrschenden Stellung der Telekom Austria (TA) im Festnetz ist Wasser auf die Mühlen der wenigen, zehn Jahre nach der Liberalisierung verbliebenen Festnetzanbieter in Österreich. \"Der Wettbewerb im Festnetz und damit bei Breitband-Internet ist am Ende\", warnt Hutchison-Chef Berthold Thoma in seiner Funktion als Präsident des Verbands Alternativer Telekomnetzbetreiber (VAT). Passiere regulierungsseitig nicht bald etwas, käme den Österreichern bei ihrem Internet-Anschluss die Wahlfreiheit abhanden.
Als Beweis führt er den jüngst veröffentlichten EU-Fortschrittsbericht an, in dem Österreich beim Zuwachs von Breitbandanschlüssen von der Spitze hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen ist. \"Wir sind wirklich die letzten beim Zuwachs.\" Daher können und wollen die VAT-Branchenvertreter auch nicht verstehen, wie Telekom-Regulator RTR-Chef Georg Serentschy sagen könne, die EU-Zahlen seien nicht nachvollziehbar, weil \"Kraut und Rüben\".
Die trockene Replik des VAT: \"Der EU-Bericht basiert auf den Zahlen des Regulators, also der RTR.\" Ein Beispiel, dass es anders geht: Schweden habe eine Million Festnetz-Breitband-Nutzer, obwohl eine halbe Million Laptop-Breitbandanschlüsse dazugekommen seien.
Freies Spiel der Kräfte
Als wäre der negative Befund über den Zustand des heimischen Festnetz- und Internetmarkts nicht genug, sehen Tele2, Silverserver und Co. weitere Unbilden auf die Branche zukommen. Die Regulierungsbehörde RTR will Breitband-Internet für Wiederverkäufer in Ballungsräumen nicht mehr regulieren, sondern dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Zu wessen Gunsten dieses Verfahren, bei dem VAT-Mitglieder keine Parteienstellung haben, ausgehen würde, kann sich der VAT ausmalen: Die TA würde nicht erst den Endkundenmarkt mit Kombi-Paketen aus Handy, Festnetz und Internet aufmischen, sondern über Telefonmaut und technische Ausrüstung gleich auch jenen für Vorleistungen. Das Ergebnis wären Wiederverkaufspreise für ADSL-Anschlüsse um 3,5 Euro unter dem Endkundentarif - und das Ende für die auf das TA-Leitungsnetz angewiesen Diensteanbieter. Sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.
Die Forderung: Ballungsräume dürften keinesfalls von der Regulierung ausgenommen werden, mahnt Tele2-Chef Robert Hackl, sonst würden die Preise in ländlichen Gebieten um 20 bis 30 Prozent steigen. Wird die neue Regelung, wie befürchtet, am 14. April von der Telekom Control Komission beschlossen, müsste die TA ihren Konkurrenten keinen Zugang zum geplanten neuen Glasfasernetz (Next Generation Network, NGN) geben. Noch gibt es im TA-Budget dafür aber kein Geld.
Wohin die Reise geht, glaubt Roland Türke, Verbandssprecher der Internet Service Provider (ISPA) zu wissen: TA streife bereits 90 Prozent der Festnetz-Profite ein. Und: Die TA verwehre ihrer Konkurrenz sogar die im Zuge der Digitalisierung des TA-Netzes von den Steuerzahlern bezahlte Infrastruktur (z.B. Leerverrohrung). (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23./24.3.2008)
ist doch schön in einem Bananenstaat zu leben....
Das Festnetztelefon wird nicht nur von Handy und mobilem Internet kannibalisiert, es droht auch das Ende des Wettbewerbs - und damit ein neues Monopol der Telekom Austria
Wien - Die harsche EU-Kritik an der marktbeherrschenden Stellung der Telekom Austria (TA) im Festnetz ist Wasser auf die Mühlen der wenigen, zehn Jahre nach der Liberalisierung verbliebenen Festnetzanbieter in Österreich. \"Der Wettbewerb im Festnetz und damit bei Breitband-Internet ist am Ende\", warnt Hutchison-Chef Berthold Thoma in seiner Funktion als Präsident des Verbands Alternativer Telekomnetzbetreiber (VAT). Passiere regulierungsseitig nicht bald etwas, käme den Österreichern bei ihrem Internet-Anschluss die Wahlfreiheit abhanden.
Als Beweis führt er den jüngst veröffentlichten EU-Fortschrittsbericht an, in dem Österreich beim Zuwachs von Breitbandanschlüssen von der Spitze hinter den EU-Durchschnitt zurückgefallen ist. \"Wir sind wirklich die letzten beim Zuwachs.\" Daher können und wollen die VAT-Branchenvertreter auch nicht verstehen, wie Telekom-Regulator RTR-Chef Georg Serentschy sagen könne, die EU-Zahlen seien nicht nachvollziehbar, weil \"Kraut und Rüben\".
Die trockene Replik des VAT: \"Der EU-Bericht basiert auf den Zahlen des Regulators, also der RTR.\" Ein Beispiel, dass es anders geht: Schweden habe eine Million Festnetz-Breitband-Nutzer, obwohl eine halbe Million Laptop-Breitbandanschlüsse dazugekommen seien.
Freies Spiel der Kräfte
Als wäre der negative Befund über den Zustand des heimischen Festnetz- und Internetmarkts nicht genug, sehen Tele2, Silverserver und Co. weitere Unbilden auf die Branche zukommen. Die Regulierungsbehörde RTR will Breitband-Internet für Wiederverkäufer in Ballungsräumen nicht mehr regulieren, sondern dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Zu wessen Gunsten dieses Verfahren, bei dem VAT-Mitglieder keine Parteienstellung haben, ausgehen würde, kann sich der VAT ausmalen: Die TA würde nicht erst den Endkundenmarkt mit Kombi-Paketen aus Handy, Festnetz und Internet aufmischen, sondern über Telefonmaut und technische Ausrüstung gleich auch jenen für Vorleistungen. Das Ergebnis wären Wiederverkaufspreise für ADSL-Anschlüsse um 3,5 Euro unter dem Endkundentarif - und das Ende für die auf das TA-Leitungsnetz angewiesen Diensteanbieter. Sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.
Die Forderung: Ballungsräume dürften keinesfalls von der Regulierung ausgenommen werden, mahnt Tele2-Chef Robert Hackl, sonst würden die Preise in ländlichen Gebieten um 20 bis 30 Prozent steigen. Wird die neue Regelung, wie befürchtet, am 14. April von der Telekom Control Komission beschlossen, müsste die TA ihren Konkurrenten keinen Zugang zum geplanten neuen Glasfasernetz (Next Generation Network, NGN) geben. Noch gibt es im TA-Budget dafür aber kein Geld.
Wohin die Reise geht, glaubt Roland Türke, Verbandssprecher der Internet Service Provider (ISPA) zu wissen: TA streife bereits 90 Prozent der Festnetz-Profite ein. Und: Die TA verwehre ihrer Konkurrenz sogar die im Zuge der Digitalisierung des TA-Netzes von den Steuerzahlern bezahlte Infrastruktur (z.B. Leerverrohrung). (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23./24.3.2008)
ist doch schön in einem Bananenstaat zu leben....
- mauergecko
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- Registriert: 29 Apr 2006, 19:42
Mal ein Thema das hier eigentlich noch nie behandelt wurde, grauslich:
Verkaufte Frauenkörper
Unermüdlich stemmen sich im Kosovo UN-Polizisten gegen die überall gegenwärtige Zwangsprostitution. Eva Horstick-Schmitt begleitete die Ermittler während ihrer Einsätze - und sie fotografierte die Frauen.
Diese Frauen stammen fast alle aus den ehemaligen GUS-Staaten. Sie waren arm und gingen fort, weil ihnen eine Stelle in einem Café versprochen wurde. Angekommen, werden ihnen von den Menschenhändlern die Pässe abgenommen. Sie werden teilweise zu zwölft in einem Raum gefangen gehalten. Wenn die Frauen sich wehren, in den als Cafés getarnten Bordellen als Prostituierte zu arbeiten, werden sie mit Zigaretten gebrandmarkt, vergewaltigt oder für etwa 3000 Euro weiterverkauft. Und nicht nur das: Sie haben Angst um ihre Familien zu Hause, die erpresst werden, wenn sie nicht kooperieren. Zwar wird die UN-Polizei bei Razzien immer wieder auf ihre Schicksale aufmerksam, doch die Frauen fürchten um ihr Leben. Die Polizisten nehmen sie mit, versuchen sie in stundenlangen Verhören zu überzeugen, auszusagen. Doch wenn die Ermittler erfolglos sind, schicken sie die Frauen wieder weg und beschatten sie. Menschenhandel lässt sich schwer nachweisen. Im Kosovo teilen sich sieben Familien das Drogen- und Prostitutionsgeschäft. Die Korruption ist groß. Selbst wenn ein Zuhälter gefasst wird, kann es sein, dass er ein paar Wochen später wieder frei ist.
Das ist die Einleitung zu einer Bilderserie, die es hier gibt:
http://www.zeit.de/online/2008/14/bg-kosovo?1
Verkaufte Frauenkörper
Unermüdlich stemmen sich im Kosovo UN-Polizisten gegen die überall gegenwärtige Zwangsprostitution. Eva Horstick-Schmitt begleitete die Ermittler während ihrer Einsätze - und sie fotografierte die Frauen.
Diese Frauen stammen fast alle aus den ehemaligen GUS-Staaten. Sie waren arm und gingen fort, weil ihnen eine Stelle in einem Café versprochen wurde. Angekommen, werden ihnen von den Menschenhändlern die Pässe abgenommen. Sie werden teilweise zu zwölft in einem Raum gefangen gehalten. Wenn die Frauen sich wehren, in den als Cafés getarnten Bordellen als Prostituierte zu arbeiten, werden sie mit Zigaretten gebrandmarkt, vergewaltigt oder für etwa 3000 Euro weiterverkauft. Und nicht nur das: Sie haben Angst um ihre Familien zu Hause, die erpresst werden, wenn sie nicht kooperieren. Zwar wird die UN-Polizei bei Razzien immer wieder auf ihre Schicksale aufmerksam, doch die Frauen fürchten um ihr Leben. Die Polizisten nehmen sie mit, versuchen sie in stundenlangen Verhören zu überzeugen, auszusagen. Doch wenn die Ermittler erfolglos sind, schicken sie die Frauen wieder weg und beschatten sie. Menschenhandel lässt sich schwer nachweisen. Im Kosovo teilen sich sieben Familien das Drogen- und Prostitutionsgeschäft. Die Korruption ist groß. Selbst wenn ein Zuhälter gefasst wird, kann es sein, dass er ein paar Wochen später wieder frei ist.
Das ist die Einleitung zu einer Bilderserie, die es hier gibt:
http://www.zeit.de/online/2008/14/bg-kosovo?1
- mauergecko
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Globaler Hunger
Europa nimmt die Nahrungs- wie die Finanzkrise zu leicht. Dabei ist die Welt für solchen Leichtsinn einfach viel zu klein geworden. Eine Kolumne
Europa nimmt zwei derzeitige Weltkrisen nicht ernst genug. Die Finanzkrise wird beäugt, als spiele sich das alles ganz weit weg ab, sagen wir: irgendwo zwischen Appalachen und Rocky Mountains. Und die Nahrungskrise treibt die Menschen in aller Welt auf die Straße, derweil bei uns die großen Schlagzeilen den Themen Milbradt oder Mindestlöhne vorbehalten bleiben.
Den Tortilla-Aufstand in Mexiko vergangenes Jahr haben im fernen Europa allenfalls die Experten wahrgenommen. Die Nachrichten über Hungerrevolten in Tunesien oder Ägypten, immerhin zwei hierzulande höchst beliebte Reiseziele in Europas mediterranem Vorgarten, huschten vorüber wie ein Netzhautflimmern.
Es mangelt nicht nur an der nötigen Aufmerksamkeit, es mangelt auch an Hilfsbereitschaft. Vergangene Woche beklagte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die „gefährlichen Tendenzen“ der europäischen Regierungen (wie stets sprach er allerdings diplomatisch von den Mitgliedsstaaten), ihre eigenen Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe zu vergessen. Versprochen war bis 2010 eine Erhöhung auf 0,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – verzeichnet wird ein Rückgang, minus 15 Prozent in Frankreich, minus 29 Prozent in Großbritannien (hatte dort nicht Tony Blair ein gigantisches Hilfsprogramm für Afrika ausgerufen?). In Deutschland immerhin gab es eine Steigerung der Hilfen um fast sechs, in Spanien gar von 33 Prozent. Einer großen deutschen Tagezeitung war das eine Meldung von gerade mal 24 Zeilen wert. Und da war die Hungerrevolte in Haiti längst ein Thema.
Es werden weltweit mehr Lebensmittel denn je produziert. Doch diese Steigerung kann die rapide wachsende Nachfrage aus den Schwellenländern, allen voran China, Indien, Brasilien, Mexiko, nicht länger stillen. Schon malt ein UN-Dokument das Schreckbild von 1,2 Milliarden Menschen an die Wand, die bis 2025 chronisch Hunger leiden könnten – doppelt so viel wie in ähnlichen Prognosen bislang angenommen.
Die Bekämpfung dieses Hungers wird sich von der bisherigen Politik unterscheiden müssen. Es geht hier nicht um Mitleid mit den Ärmsten der Armen, sondern um den Umgang mit Nationen und Regionen, die für ihren Erfolg in einer globalisierten Ökonomie zugleich einen hohen Preis entrichten. Welternährungspolitik wird damit zur Sicherheitspolitik: In Haiti stürzt eine Regierung, in Ägypten greift das Regime zu den Waffen, auf den Philippinen werden Reistransporte schwer bewaffnet eskortiert.
Und Europa? Hier will man die Zeichen nur unwillig zur Kenntnis nehmen, allenfalls mit Blick auf steigende Milchpreise und eine wachsende Inflation. Die Prognose ist nicht gewagt: Es kommt auch für Europa alles nur noch schlimmer. Der Internationale Währungsfonds legte jetzt eine Karte vor, sie zeigt weltweit die Auswirkungen der Agrarpreise auf die Handelsbilanz. Unter den EU-Staaten gibt es da durchweg nur Verlierer, mindestens um ein Prozent schmälerten die Agrarpreise die nationale Wirtschaftsbilanz, Ausnahmen sind Frankreich und die baltischen Staaten. Und unsere südlichen Nachbarn, von Marokko bis Ägypten, stehen noch viel heftiger unter Druck.
Was tun? Die Entwicklungshilfe verstärken und damit die heimische Selbstversorgung in den betroffenen Ländern verbessern? Richtig, aber das wusste man längst und hat sich doch, siehe Barrosos Klage, sehenden Auges in eine ganz andere Richtung bewegt. Zudem sind längst Zweifel aufgekommen, ob Hilfe aus Staatshand allein die Not lindern kann. Darum hatte der damalige französische Präsident Jacques Chirac 2006 den Vorschlag gemacht, auf jedes Flugticket freiwillig einen Aufschlag von zwei Dollar zu entrichten. Das gesammelte Geld sollte Unitaid zufließen, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Die kauft davon Medikamente für Entwicklungsländer.
Unmöglich, begehrten anfangs die Fluggesellschaften auf: Bei steigenden Spritpreisen, sinkenden Wachstumsraten und verschärftem Wettbewerb sei das ein untragbarer Malus. Zu teuer, schimpften zunächst die Verbraucher und Fluggäste. Und heute? Unitaid sammelte allein vergangenes Jahr rund 300 Millionen Dollar, für dieses Jahr rechnet man mit 500 Millionen. Der Chef von Air France gesteht, er habe sich getäuscht, die Anstrengung habe sich gelohnt.
Rund eine halbe Milliarde Dollar ist nicht viel, wenn man das mit jenen 6,3 Milliarden Euro vergleicht, die allein Frankreich, auf jener Liste der Geberländer als schwarzes Schaf geführt, im vergangenen Jahr an Unterstützung für die bedürftigen Länder geleistet hat. Private Hilfe kann staatliche nicht ersetzen, aber auf konkrete Weise ergänzen. Ein Unitaid für Nahrung tut Not. Damit Europa die große Krise ernst nimmt.
http://www.zeit.de/online/2008/16/menet ... r?page=all
Europa nimmt die Nahrungs- wie die Finanzkrise zu leicht. Dabei ist die Welt für solchen Leichtsinn einfach viel zu klein geworden. Eine Kolumne
Europa nimmt zwei derzeitige Weltkrisen nicht ernst genug. Die Finanzkrise wird beäugt, als spiele sich das alles ganz weit weg ab, sagen wir: irgendwo zwischen Appalachen und Rocky Mountains. Und die Nahrungskrise treibt die Menschen in aller Welt auf die Straße, derweil bei uns die großen Schlagzeilen den Themen Milbradt oder Mindestlöhne vorbehalten bleiben.
Den Tortilla-Aufstand in Mexiko vergangenes Jahr haben im fernen Europa allenfalls die Experten wahrgenommen. Die Nachrichten über Hungerrevolten in Tunesien oder Ägypten, immerhin zwei hierzulande höchst beliebte Reiseziele in Europas mediterranem Vorgarten, huschten vorüber wie ein Netzhautflimmern.
Es mangelt nicht nur an der nötigen Aufmerksamkeit, es mangelt auch an Hilfsbereitschaft. Vergangene Woche beklagte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die „gefährlichen Tendenzen“ der europäischen Regierungen (wie stets sprach er allerdings diplomatisch von den Mitgliedsstaaten), ihre eigenen Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe zu vergessen. Versprochen war bis 2010 eine Erhöhung auf 0,56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – verzeichnet wird ein Rückgang, minus 15 Prozent in Frankreich, minus 29 Prozent in Großbritannien (hatte dort nicht Tony Blair ein gigantisches Hilfsprogramm für Afrika ausgerufen?). In Deutschland immerhin gab es eine Steigerung der Hilfen um fast sechs, in Spanien gar von 33 Prozent. Einer großen deutschen Tagezeitung war das eine Meldung von gerade mal 24 Zeilen wert. Und da war die Hungerrevolte in Haiti längst ein Thema.
Es werden weltweit mehr Lebensmittel denn je produziert. Doch diese Steigerung kann die rapide wachsende Nachfrage aus den Schwellenländern, allen voran China, Indien, Brasilien, Mexiko, nicht länger stillen. Schon malt ein UN-Dokument das Schreckbild von 1,2 Milliarden Menschen an die Wand, die bis 2025 chronisch Hunger leiden könnten – doppelt so viel wie in ähnlichen Prognosen bislang angenommen.
Die Bekämpfung dieses Hungers wird sich von der bisherigen Politik unterscheiden müssen. Es geht hier nicht um Mitleid mit den Ärmsten der Armen, sondern um den Umgang mit Nationen und Regionen, die für ihren Erfolg in einer globalisierten Ökonomie zugleich einen hohen Preis entrichten. Welternährungspolitik wird damit zur Sicherheitspolitik: In Haiti stürzt eine Regierung, in Ägypten greift das Regime zu den Waffen, auf den Philippinen werden Reistransporte schwer bewaffnet eskortiert.
Und Europa? Hier will man die Zeichen nur unwillig zur Kenntnis nehmen, allenfalls mit Blick auf steigende Milchpreise und eine wachsende Inflation. Die Prognose ist nicht gewagt: Es kommt auch für Europa alles nur noch schlimmer. Der Internationale Währungsfonds legte jetzt eine Karte vor, sie zeigt weltweit die Auswirkungen der Agrarpreise auf die Handelsbilanz. Unter den EU-Staaten gibt es da durchweg nur Verlierer, mindestens um ein Prozent schmälerten die Agrarpreise die nationale Wirtschaftsbilanz, Ausnahmen sind Frankreich und die baltischen Staaten. Und unsere südlichen Nachbarn, von Marokko bis Ägypten, stehen noch viel heftiger unter Druck.
Was tun? Die Entwicklungshilfe verstärken und damit die heimische Selbstversorgung in den betroffenen Ländern verbessern? Richtig, aber das wusste man längst und hat sich doch, siehe Barrosos Klage, sehenden Auges in eine ganz andere Richtung bewegt. Zudem sind längst Zweifel aufgekommen, ob Hilfe aus Staatshand allein die Not lindern kann. Darum hatte der damalige französische Präsident Jacques Chirac 2006 den Vorschlag gemacht, auf jedes Flugticket freiwillig einen Aufschlag von zwei Dollar zu entrichten. Das gesammelte Geld sollte Unitaid zufließen, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Die kauft davon Medikamente für Entwicklungsländer.
Unmöglich, begehrten anfangs die Fluggesellschaften auf: Bei steigenden Spritpreisen, sinkenden Wachstumsraten und verschärftem Wettbewerb sei das ein untragbarer Malus. Zu teuer, schimpften zunächst die Verbraucher und Fluggäste. Und heute? Unitaid sammelte allein vergangenes Jahr rund 300 Millionen Dollar, für dieses Jahr rechnet man mit 500 Millionen. Der Chef von Air France gesteht, er habe sich getäuscht, die Anstrengung habe sich gelohnt.
Rund eine halbe Milliarde Dollar ist nicht viel, wenn man das mit jenen 6,3 Milliarden Euro vergleicht, die allein Frankreich, auf jener Liste der Geberländer als schwarzes Schaf geführt, im vergangenen Jahr an Unterstützung für die bedürftigen Länder geleistet hat. Private Hilfe kann staatliche nicht ersetzen, aber auf konkrete Weise ergänzen. Ein Unitaid für Nahrung tut Not. Damit Europa die große Krise ernst nimmt.
http://www.zeit.de/online/2008/16/menet ... r?page=all
- Aamon
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Geht es nach den Wiener Grünen, könnte es allerdings noch ein Weilchen dauern, bis die ersten Wurstelprater-Besucher über den Riesenradplatz spazieren: Sie fordern einen sofortigen Baustopp. \"Wir haben eine Anzeige bei der Baupolizei eingebracht\", sagt Planungssprecherin Sabine Gretner. Einige der Gebäude seien nämlich wesentlich höher als der Flächenwidmungsplan erlaube. \"Und es kann nicht sein, dass stadteigene Betriebe die Bauordnung ignorieren.\"
Der 2500 Quadratmeter große Riesenradplatz wird von fünf Bauteilen umringt. Nach Gretners Berechnungen ragen manche Gebäude 9,5 statt 7,5 Meter beziehungsweise 16,5 statt 12 Meter in die Höhe. \"
*für sowas hasse ich die Grünen*
Der 2500 Quadratmeter große Riesenradplatz wird von fünf Bauteilen umringt. Nach Gretners Berechnungen ragen manche Gebäude 9,5 statt 7,5 Meter beziehungsweise 16,5 statt 12 Meter in die Höhe. \"
*für sowas hasse ich die Grünen*
- curtis
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wenn man bedenkt, dass hier ein hochkommerzialisiertes mini-disneyland gebaut wird, das mit den traditionellen schaustellern in existenzgefährdender konkurrenz steht, kann ich jeglichen widerstand nur gutheissen!
der prater und seine tradition sind ein wichtiges stück wien und weltweit konkurrenzlos (v.a. hinsichtlich der langen tradition). wenn hier architektonischer plastikmüll einen neuen \"akzent\" setzt, ist die atmosphäre weitgehend dahin. wenns denn sein muss, ich grad lustig drauf und nicht alleine bin, würd ich sogar mit schloss und kette dort aufkreuzen. dem häupl gehört sowieso schon längst auf den kopf gestreichelt... :brutal6:
der prater und seine tradition sind ein wichtiges stück wien und weltweit konkurrenzlos (v.a. hinsichtlich der langen tradition). wenn hier architektonischer plastikmüll einen neuen \"akzent\" setzt, ist die atmosphäre weitgehend dahin. wenns denn sein muss, ich grad lustig drauf und nicht alleine bin, würd ich sogar mit schloss und kette dort aufkreuzen. dem häupl gehört sowieso schon längst auf den kopf gestreichelt... :brutal6:
- curtis
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Die Aamon schrieb: [itz0]nein, das war nicht umsichtig, aber die irakis sollten froh sein und wenns dort nicht so radikale Elemente gäbe, die die Freiheit nicht tolerieren wollen, stände einer guten Entwicklung hin zu demokratischen Mustern nichts im Wege. Der Schritt ist aber gesetzt, der Diktator gestürzt, ich freue mich für das irakische Volk, dass Hussein gestürzt wurde, hoffe, sie machen das beste daraus und alles geht einen positiven und menschlicheren Weg. Die Amis waren sicher zu blauäugig und haben jetzt den Scherben auf, aber sie werden helfen, dass Land zur Demokratie zu verhelfen, ich hoffe es für das irakische Volk. Brutale Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen braucht kein Schwein und schon gar nicht irgendein Volk[/itz0]
tut mir leid, dich schon wieder kritisieren zu müssen, aber da hab ich ein ganz anderes bild von den amis. mmn sind die iraker (wer auch immer die sein mögen, dort identifiziert man sich ja nach ethnischen gruppen, eine geschlossene nation wird das niemals werden) vom regen in die traufe gekommen. jetzt werden sie von den momentan schlimmsten terroristen regiert (sprich: kontrolliert) wo überhaupt gibt. denen ist das irakische volk aber sowas von wurscht. solange die rohstoffe fliessen sind auch deren eigene leute peanuts am opfertisch des kapitalismus. und die zahlen, die da täglich übern schirm flimmern (23 amerikanische soldaten und etwa 350 zivilisten, immer in der reihenfolge und etwa der relation) gehen durch die birne wie der wetterbericht vom vortag. dort herrscht krieg und jedem, der dort ist, gehts dreckig.
tut mir leid, dich schon wieder kritisieren zu müssen, aber da hab ich ein ganz anderes bild von den amis. mmn sind die iraker (wer auch immer die sein mögen, dort identifiziert man sich ja nach ethnischen gruppen, eine geschlossene nation wird das niemals werden) vom regen in die traufe gekommen. jetzt werden sie von den momentan schlimmsten terroristen regiert (sprich: kontrolliert) wo überhaupt gibt. denen ist das irakische volk aber sowas von wurscht. solange die rohstoffe fliessen sind auch deren eigene leute peanuts am opfertisch des kapitalismus. und die zahlen, die da täglich übern schirm flimmern (23 amerikanische soldaten und etwa 350 zivilisten, immer in der reihenfolge und etwa der relation) gehen durch die birne wie der wetterbericht vom vortag. dort herrscht krieg und jedem, der dort ist, gehts dreckig.
- Nukkumatti
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Wer nicht bleiben kann, muss fliehen
Mehr als 10 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nur die wenigsten genießen den Schutz der Vereinten Nationen
von Philippe Rekacewicz
Es war in Ruanda, erzählt William Spindler, der Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). \"Ich stand mit meinen Kollegen an der Zollstation, um die über die Grenze hereinströmenden Menschen zu zählen und den unmittelbaren Hilfsbedarf einschätzen zu können. Wir rechneten an diesem Tag mit 20 000 Personen, und wir hatten die gleichen Zählgeräte, wie sie Stewardessen im Flugzeug zum Zählen der Passagiere benutzen. Nach nur einer Stunde waren schon über 20 000 Menschen an uns vorbeigezogen!\"
Spindler und seine UNHCR-Kollegen nahmen an diesem Tag 350 000 Flüchtlinge in Empfang: \"Das entspricht zweimal der Bevölkerung von Genf. Und alle brauchten eigentlich sofort ausreichende Nahrung und medizinische Betreuung. Aber was konnten wir tun? Nichts, wirklich gar nichts, außer ohnmächtig mit anzusehen, wie am Straßenrand Menschen starben und Kinder geboren wurden. Und denen notdürftige Hilfe zu leisten, die in unserer Nähe waren.\" Bei Massenbewegungen dieser Größenordnung - die glücklicherweise immer noch die Ausnahme sind - ist es unmöglich, in den ersten Stunden, also dann, wenn die Gefahr am größten ist, die nötige erste Hilfe zu organisieren.
Die Institution des HCR ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) mit der Hilfeleistung bei humanitären Krisen beauftragt. Und tatsächlich ist es ihr auch in dem beschriebenen Fall gelungen, eine Logistik auf die Beine zu stellen, mit deren Hilfe sie binnen 48 Stunden 500 000 Personen mit dem Notwendigsten versorgen konnte. So etwas lässt sich natürlich nicht improvisieren. Man braucht dazu eine eingespielte Organisation und die nötigen Ressourcen. Dazu gehören erstens die 300 Köpfe des logistischen und medizinischen Personals, die auf den fünf Kontinenten in \"Bereitschaft\" stehen und jederzeit für einen Einsatz vor Ort abrufbar sind.
Dazu gehören zweitens die hunderttausenden von Plastikplanen, Zelten, Eimern, Kochgeschirr, Decken und Moskitonetzen, aber auch Lastwagen, Fertiglager und elektrische Generatoren, die von den Depots in Dubai, Kopenhagen, Amman, Accra oder Nairobi mit Transportmaschinen ins Krisengebiet geflogen werden können. Und drittens gehört dazu die Unterstützung durch das Welternährungsprogramm (WEP), das die nötigen Mengen von Lebensmitteln bereitstellt oder beschaffen hilft, aber auch die Hilfe zahlreicher NGOs an den Einsatzorten.
Nahrung, Obdach und Rechtssicherheit
Die humanitäre Hilfe beginnt stets als Wettlauf mit der Zeit, bei dem es um die Rettung von Menschenleben geht. Vordringlich sind also Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und ein - sei es auch ein noch so notdürftiges - Dach über dem Kopf. Sobald die ersten Hilfeleistungen in Gang gekommen sind, beginnt die lange und schwierige Prozedur, die Flüchtlinge zu registrieren und für ihren Schutz zu sorgen. Mit dem Überschreiten der Grenze haben sie ihre staatsbürgerlichen Rechte des Heimatlands verloren, aber in dem Aufnahmeland, das ihnen Asyl gewährt, besitzen sie noch keine. Es ist Aufgabe des HCR, diese Flüchtlinge unter seine Fittiche zu nehmen, und das bedeutet nicht nur Schutz für Leib und Leben, sondern auch Rechtssicherheit. Um aber die erforderlichen Budgets zu erstellen, muss die schutzbedürftige Bevölkerung zuerst identifiziert werden.
\"Die Registrierung beim HCR in den Aufnahmeländern erfolgt freiwillig und bleibt jedem Einzelnen überlassen\", sagt Karl Steinacker, Chef der Abteilung für Koordinations- und Informationshilfe vor Ort. \"Die Flüchtlinge entscheiden selbst, ob sie sich ausweisen wollen. In Ecuador hatten wir 25 000 Kolumbianer registriert, die vor der Guerilla geflohen waren, aber wir wussten, es gab sehr viele mehr. Viele hielten es für nutzlos oder gar gefährlich, sich zu melden. Erst durch eigene Recherchen konnten wir ermitteln, dass es 240 000 weitere Flüchtlinge gab, und sie entsprechend schützen.\"
Über den gesamten Planeten verstreut gibt es mehrere hunderttausend Personen, die zwar Anspruch auf den internationalen Flüchtlingsstatus hätten, aber unsichtbar bleiben. Der HCR sprach Ende 2006 von 10 Millionen erfassten Flüchtlingen, während das US-Komitee für Flüchtlinge und Immigranten (USCRI) 14 Millionen zählte. Verantwortliche des HCR und der humanitären NGOs geben ohne weiteres zu, dass sie die Flüchtlingsbevölkerungen vor Ort unterschätzt haben.
In Thailand etwa trifft die Regierung eine strenge Auslese, wem sie den Flüchtlingsstatus zuerkennt und wem nicht. In den Lagern entlang der thailändisch-birmesischen Grenze nehmen Armeeoffiziere jeden einzelnen Antrag auf Registrierung beim HCR akribisch unter die Lupe: Sie allein entscheiden in letzter Instanz, wer welchen Status bekommt. Von den afghanischen Flüchtlingen leben viele schon in der zweiten Generation entweder im Iran (wo sie eher 2 Millionen sind als 1 Million, wie die offiziellen Statistiken besagen) oder in Pakistan, wo schätzungsweise 2 Millionen bis 3 Millionen gestrandet sind (und nicht 1 Million bis 2 Millionen).
Um die Aufgabe der Statistiker noch komplizierter zu machen, hat die iranische Regierung eine neue Vorschrift erlassen: Flüchtlinge sind verpflichtet, für eine Summe im Gegenwert von etwa 140 Dollar eine Arbeitserlaubnis zu erwerben. Mit der Folge, dass sie als \"legale Arbeitskräfte\" aus den HCR-Registern herausfallen.
In Syrien und in Jordanien schließlich sind mittlerweile so viele Flüchtlinge aus dem Irak eingetroffen, dass es mindestens zwei Monate dauert, bis sie registriert sind und ihre Rechte geltend machen können.
Insgesamt nehmen die Entwicklungsländer über 80 Prozent aller Flüchtlinge auf. Dabei belasten die größten Kontingente vor allem die Ärmsten: die Demokratische Republik Kongo (zwischen 200 000 und 300 000, einschließlich der Binnenflüchtlinge sind es 1,7 Millionen), Syrien (über 1 Million), Jemen (100 000), Tansania (etwa 500 000) Pakistan (über 1 Million), Jordanien (zwischen 2,3 und 2,5 Millionen). Keines dieser Aufnahmeländer wäre in der Lage, die Verantwortung für solche Flüchtlingsströme allein zu tragen. Alle sind auf die logistische und finanzielle Hilfe der nördlichen Staaten angewiesen, die über die Vereinten Nationen und deren Netz von Unterorganisationen kanalisiert wird.
Dabei ist die Lage der Flüchtlinge immer noch sehr viel überschaubarer als die der Binnenflüchtlinge. Auch sie mussten ihre Heimat verlassen, ohne aber den Status von Flüchtlingen beanspruchen zu können. Sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. Der UN-Flüchtlingskommissar und ehemalige portugiesische Premierminister António Guterres sagt dazu: \"Die betreffenden Staaten berufen sich auf ihre Souveränität und warnen vor der ,Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten\', so dass uns kaum Möglichkeiten bleiben, diesen bedrohten Menschen zu helfen.\"
Guterres fordert zudem ein besonderes Mandat für extreme Fälle, wie sie etwa in Kolumbien, im Irak, in der Demokratischen Republik Kongo, in Aserbaidschan oder im Sudan vorliegen. \"Hier können wir leider nur einem Teil der Betroffenen - 1,3 Millionen von 5 Millionen - Hilfe leisten. Wir sind außerordentlich besorgt um das Schicksal von Millionen Flüchtlingen auf der Welt, die außerhalb unserer Reichweite bleiben, das ist eines der Probleme, an denen wir mit höchster Priorität arbeiten.\"
Tatsächlich sind viele von ihnen nur schwer zu erreichen und oft genug sich selbst überlassen, weil der Staat - sofern er nicht selbst der Unterdrücker ist - schlicht und einfach keine Mittel hat, ihnen zu helfen. Aber es gibt auch den entgegengesetzten Fall, berichtet ein humanitärer Mitarbeiter aus eigener Erfahrung: \"Zuweilen werden Flüchtlinge von staatlicher Seite instrumentalisiert, um Druck auf die internationale Öffentlichkeit auszuüben, wie Aserbaidschan es mit seinen hunderttausenden Vertriebenen aus Bergkarabach gemacht hat. Immer wieder wurden diese Menschen im Fernsehen gezeigt, elende Gruppen von Flüchtlingen, die in der Nähe des Bahnhofs von Baku bei Wind und Wetter in ausrangierten Zügen überlebten. Eine Zeit lang gestatteten die Behörden nicht einmal Schul- oder Ausbildungsprogramme, um aller Welt zu demonstrieren, dass deren Situation nur provisorisch ist. Dafür wurde dann eine ganze Schülergeneration geopfert.\"
In Georgien wiederum kamen die 250 000 Flüchtlinge aus den umkämpften Regionen Abchasien und Südossetien nicht nur in ausrangierten Zügen unter, sondern auch in zerfallenen Gebäuden oder beschlagnahmten Hotels, berichtet Manana Kurtubadse, Geografieprofessorin an der Universität von Tiflis: \"Hunderte von Familien aus diesen Gegenden lebten zusammengepfercht in den winzigen Zimmern der Hotels Adjara und Iveria im Stadtzentrum. Sie waren sichtbar wie auf dem Präsentierteller. Wenn wir zur Arbeit gingen, kamen wir oft dort vorbei, und der tägliche Anblick dieser Elendsquartiere verstärkte unser schlechtes Gewissen. Gegen Ende des Jahres 2005 wurden sie gebeten, ihre Unterkünfte zu räumen, dafür wurden ihnen 7 000 Dollar angeboten, um sich kleine Wohnungen zu kaufen und dort niederzulassen. So wurden die überall in der Hauptstadt und in den Vororten verstreuten Flüchtlinge schließlich unsichtbar. Seither spricht man kaum noch von ihnen, aber das Problem ist geblieben.\"
Auch hier stellt sich die Frage, was von den offiziellen Zahlen zu halten ist. Vor kaum zehn Jahren wurde die norwegische Abteilung des Internationalen Beobachtungszentrums für Binnenflüchtlinge (IDMC) von der UNO beauftragt, eine Datenbank anzulegen und zu betreiben. Diese Institution als quasi höchste Autorität schätzt die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge auf 26 Millionen. In dieser Zahl sind allerdings nur Vertreibungen \"aufgrund von Konflikten, politischer Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen\" erfasst, erläutert Frédérik Kok, der Forschungsbeauftragte des IDMC: \"Die größte Schwierigkeit besteht darin, eine Definition zu finden, die den vielfältigen Ursachen von Vertreibungen gerecht wird.\"
Kok nennt einige Beispiele: \"Durch die großen Entwicklungsprojekte - Bau von Staudämmen, Industriezentren oder Plantagen - werden pro Jahr zwischen 5 Millionen und 15 Millionen Menschen heimatlos. Und bei Vertreibungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ist die Größenordnung noch spektakulärer: Das Zentrum für Katastrophenforschung (Cred) gibt die Zahl der Betroffenen für 2006 mit 145 Millionen an. Genaue Zahlen zu bekommen, ist schwierig, aber man kann annehmen, dass die Zahl der Vertriebenen aufgrund großer Entwicklungsprojekte und Naturkatastrophen fünf- bis sechsmal höher liegt als die der Opfer von politischen Konflikten. Ingesamt dürften zwischen 100 Millionen und 200 Millionen Menschen von Vertreibungen betroffen sein.\"
Nachdem das Definitionsfeld für die Art der Gewalt, die eine Flüchtlingsbewegung auslöst, derart ausgeweitet wurde, müssen die Analysten des IDMC beträchtliche Informationslücken einräumen. Bisher haben sie die Lage der Flüchtlinge in fünfzig Ländern erfasst. Jetzt denken sie daran, diese Liste durch Staaten wie China und Brasilien und einige von Überflutung bedrohte kleine Inselstaaten zu ergänzen.
Und womöglich auch die USA? \"Ja, auch die USA!\", versichert Arild Birkenes, IDCM-Beauftragte für Lateinamerika. \"Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit den Folgen der Globalisierung, der Liberalisierung des Weltmarkts und den dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen befassen. Wie viele hunderttausend mexikanische Bauern, die Erbsen, Mais oder Bohnen angebaut haben, wurden bereits durch die gnadenlose Konkurrenz hochsubventionierter amerikanischer Produkte ruiniert? Wie viele mussten ihren Betrieb aufgeben, ihren Grund und Boden verlassen. Und landen wo - meistens illegal? In den USA!\"
Zu berücksichtigen sind natürlich auch die 400 000 Opfer des Hurrikans \"Katrina\", von denen vor allem die Ärmsten immer noch nicht nach Hause zurückkehren konnten.
Neben den Ursachen \"politische Konflikte\" und \"bedrohte Umwelt\" zeichnet sich ein neue Art von Vertreibungen ab, die überwiegend wirtschaftliche Ursachen hat. Das macht die Charakterisierung von Wanderungsbewegungen noch komplizierter. Denn nach welchen Kriterien soll man Wirtschaftsmigranten von \"einfachen\" Migranten oder Flüchtlingen unterscheiden? Das sind Fragen, die den Verantwortlichen des HCR ernsthafte Sorgen bereiten.
\"Seit einigen Jahren haben die Migrantenströme erheblich zugenommen; die Ursachen dieser Migrationen sind so vielfältig wie nie zuvor\", sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. \"An manchen Aufnahmestellen lassen sich die Wirtschaftsmigranten immer schwerer von den Flüchtlingen unterschieden, die Krieg oder Verfolgung entkommen wollen. Wie soll man den Flüchtlingen, die unter unser Mandat fallen, im Rahmen dieser ,gemischten Migrationsbewegungen\' noch wirksame Hilfe und Schutz garantieren? Die Vermischung von Fragen des Asylrechts und der Migration stellt uns vor eine ganz neue Situation, die wir ohne eine Zusammenarbeit mit Organen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den NGOs vor Ort gar nicht bewältigen könnten.\"
Wenngleich Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge nicht immer dieselben Routen benutzen, begegnen ihnen doch an denselben Orten die größten Gefahren: zwischen Afrika und den Kanarischen Inseln, vor Gibraltar und der italienischen Insel Lampedusa, im Ägäischen Meer, im Golf von Aden - wo die Menschenschmuggler unvorstellbar grausam sind -, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, an der südafrikanischen Grenze, in der Karibik und in Australien. Ist das Schicksal der Flüchtlinge denn so verschieden, dass man sie um jeden Preis in unterschiedliche Kategorien stecken muss? Auch der Wirtschaftsmigrant hatte womöglich keine andere Wahl, als seine Heimat zu verlassen. Warum sollte nicht auch er Anspruch auf internationalen Schutz haben?
\"Heute ist es nicht mehr angebracht, hier noch Unterschiede zu machen\", meint Arild Birkenes. \"Selbst wenn die Migrationen vielfältige Ursachen haben, sind die Konsequenzen doch die gleichen. Jeder Mensch, der an Bord eines nicht mehr seetüchtigen Wracks aus dem Meer gefischt wird oder der in einem Sattelschlepper oder Container versteckt gefunden wird, verdient den gleichen Schutz und die gleichen Rechte.\"
Dieses Paradox erklärt die spürbare Verunsicherung mancher HCR-Vertreter. Die Organisation hat übrigens begonnen, an kritischen Punkten wie etwa auf Lampedusa kleine Büros zu eröffnen, um sicherzustellen, dass die Neuankömmlinge erstens an Land gelassen werden und zweitens bei einer lokalen Behörde einen Asylantrag stellen können.
Das HCR wie die großen humanitären NGOs betonen neuerdings immer nachdrücklicher die Notwendigkeit, ihr Mandat der neuen Situation anzupassen. In der jüngsten Vergangenheit mussten bestimmte Gruppen wie Binnenflüchtlinge, hilfsbedürftige und besonders gefährdete Personen, aber auch die in ihre Ursprungsländer zurückgeführten Flüchtlinge in die Liste der Schutzbefohlenen aufgenommen werden. Nicht ausgeschlossen, dass demnächst auch in der offiziellen UN-Sprache ein neuer Begriff auftaucht: Wirtschaftsflüchtlinge.
Aus dem Französischen von Grete Osterwald
Le Monde diplomatique Nr. 8530 vom 14.3.2008, 364 Zeilen, Philippe Rekacewicz
Mehr als 10 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nur die wenigsten genießen den Schutz der Vereinten Nationen
von Philippe Rekacewicz
Es war in Ruanda, erzählt William Spindler, der Sprecher des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). \"Ich stand mit meinen Kollegen an der Zollstation, um die über die Grenze hereinströmenden Menschen zu zählen und den unmittelbaren Hilfsbedarf einschätzen zu können. Wir rechneten an diesem Tag mit 20 000 Personen, und wir hatten die gleichen Zählgeräte, wie sie Stewardessen im Flugzeug zum Zählen der Passagiere benutzen. Nach nur einer Stunde waren schon über 20 000 Menschen an uns vorbeigezogen!\"
Spindler und seine UNHCR-Kollegen nahmen an diesem Tag 350 000 Flüchtlinge in Empfang: \"Das entspricht zweimal der Bevölkerung von Genf. Und alle brauchten eigentlich sofort ausreichende Nahrung und medizinische Betreuung. Aber was konnten wir tun? Nichts, wirklich gar nichts, außer ohnmächtig mit anzusehen, wie am Straßenrand Menschen starben und Kinder geboren wurden. Und denen notdürftige Hilfe zu leisten, die in unserer Nähe waren.\" Bei Massenbewegungen dieser Größenordnung - die glücklicherweise immer noch die Ausnahme sind - ist es unmöglich, in den ersten Stunden, also dann, wenn die Gefahr am größten ist, die nötige erste Hilfe zu organisieren.
Die Institution des HCR ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) mit der Hilfeleistung bei humanitären Krisen beauftragt. Und tatsächlich ist es ihr auch in dem beschriebenen Fall gelungen, eine Logistik auf die Beine zu stellen, mit deren Hilfe sie binnen 48 Stunden 500 000 Personen mit dem Notwendigsten versorgen konnte. So etwas lässt sich natürlich nicht improvisieren. Man braucht dazu eine eingespielte Organisation und die nötigen Ressourcen. Dazu gehören erstens die 300 Köpfe des logistischen und medizinischen Personals, die auf den fünf Kontinenten in \"Bereitschaft\" stehen und jederzeit für einen Einsatz vor Ort abrufbar sind.
Dazu gehören zweitens die hunderttausenden von Plastikplanen, Zelten, Eimern, Kochgeschirr, Decken und Moskitonetzen, aber auch Lastwagen, Fertiglager und elektrische Generatoren, die von den Depots in Dubai, Kopenhagen, Amman, Accra oder Nairobi mit Transportmaschinen ins Krisengebiet geflogen werden können. Und drittens gehört dazu die Unterstützung durch das Welternährungsprogramm (WEP), das die nötigen Mengen von Lebensmitteln bereitstellt oder beschaffen hilft, aber auch die Hilfe zahlreicher NGOs an den Einsatzorten.
Nahrung, Obdach und Rechtssicherheit
Die humanitäre Hilfe beginnt stets als Wettlauf mit der Zeit, bei dem es um die Rettung von Menschenleben geht. Vordringlich sind also Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und ein - sei es auch ein noch so notdürftiges - Dach über dem Kopf. Sobald die ersten Hilfeleistungen in Gang gekommen sind, beginnt die lange und schwierige Prozedur, die Flüchtlinge zu registrieren und für ihren Schutz zu sorgen. Mit dem Überschreiten der Grenze haben sie ihre staatsbürgerlichen Rechte des Heimatlands verloren, aber in dem Aufnahmeland, das ihnen Asyl gewährt, besitzen sie noch keine. Es ist Aufgabe des HCR, diese Flüchtlinge unter seine Fittiche zu nehmen, und das bedeutet nicht nur Schutz für Leib und Leben, sondern auch Rechtssicherheit. Um aber die erforderlichen Budgets zu erstellen, muss die schutzbedürftige Bevölkerung zuerst identifiziert werden.
\"Die Registrierung beim HCR in den Aufnahmeländern erfolgt freiwillig und bleibt jedem Einzelnen überlassen\", sagt Karl Steinacker, Chef der Abteilung für Koordinations- und Informationshilfe vor Ort. \"Die Flüchtlinge entscheiden selbst, ob sie sich ausweisen wollen. In Ecuador hatten wir 25 000 Kolumbianer registriert, die vor der Guerilla geflohen waren, aber wir wussten, es gab sehr viele mehr. Viele hielten es für nutzlos oder gar gefährlich, sich zu melden. Erst durch eigene Recherchen konnten wir ermitteln, dass es 240 000 weitere Flüchtlinge gab, und sie entsprechend schützen.\"
Über den gesamten Planeten verstreut gibt es mehrere hunderttausend Personen, die zwar Anspruch auf den internationalen Flüchtlingsstatus hätten, aber unsichtbar bleiben. Der HCR sprach Ende 2006 von 10 Millionen erfassten Flüchtlingen, während das US-Komitee für Flüchtlinge und Immigranten (USCRI) 14 Millionen zählte. Verantwortliche des HCR und der humanitären NGOs geben ohne weiteres zu, dass sie die Flüchtlingsbevölkerungen vor Ort unterschätzt haben.
In Thailand etwa trifft die Regierung eine strenge Auslese, wem sie den Flüchtlingsstatus zuerkennt und wem nicht. In den Lagern entlang der thailändisch-birmesischen Grenze nehmen Armeeoffiziere jeden einzelnen Antrag auf Registrierung beim HCR akribisch unter die Lupe: Sie allein entscheiden in letzter Instanz, wer welchen Status bekommt. Von den afghanischen Flüchtlingen leben viele schon in der zweiten Generation entweder im Iran (wo sie eher 2 Millionen sind als 1 Million, wie die offiziellen Statistiken besagen) oder in Pakistan, wo schätzungsweise 2 Millionen bis 3 Millionen gestrandet sind (und nicht 1 Million bis 2 Millionen).
Um die Aufgabe der Statistiker noch komplizierter zu machen, hat die iranische Regierung eine neue Vorschrift erlassen: Flüchtlinge sind verpflichtet, für eine Summe im Gegenwert von etwa 140 Dollar eine Arbeitserlaubnis zu erwerben. Mit der Folge, dass sie als \"legale Arbeitskräfte\" aus den HCR-Registern herausfallen.
In Syrien und in Jordanien schließlich sind mittlerweile so viele Flüchtlinge aus dem Irak eingetroffen, dass es mindestens zwei Monate dauert, bis sie registriert sind und ihre Rechte geltend machen können.
Insgesamt nehmen die Entwicklungsländer über 80 Prozent aller Flüchtlinge auf. Dabei belasten die größten Kontingente vor allem die Ärmsten: die Demokratische Republik Kongo (zwischen 200 000 und 300 000, einschließlich der Binnenflüchtlinge sind es 1,7 Millionen), Syrien (über 1 Million), Jemen (100 000), Tansania (etwa 500 000) Pakistan (über 1 Million), Jordanien (zwischen 2,3 und 2,5 Millionen). Keines dieser Aufnahmeländer wäre in der Lage, die Verantwortung für solche Flüchtlingsströme allein zu tragen. Alle sind auf die logistische und finanzielle Hilfe der nördlichen Staaten angewiesen, die über die Vereinten Nationen und deren Netz von Unterorganisationen kanalisiert wird.
Dabei ist die Lage der Flüchtlinge immer noch sehr viel überschaubarer als die der Binnenflüchtlinge. Auch sie mussten ihre Heimat verlassen, ohne aber den Status von Flüchtlingen beanspruchen zu können. Sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. Der UN-Flüchtlingskommissar und ehemalige portugiesische Premierminister António Guterres sagt dazu: \"Die betreffenden Staaten berufen sich auf ihre Souveränität und warnen vor der ,Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten\', so dass uns kaum Möglichkeiten bleiben, diesen bedrohten Menschen zu helfen.\"
Guterres fordert zudem ein besonderes Mandat für extreme Fälle, wie sie etwa in Kolumbien, im Irak, in der Demokratischen Republik Kongo, in Aserbaidschan oder im Sudan vorliegen. \"Hier können wir leider nur einem Teil der Betroffenen - 1,3 Millionen von 5 Millionen - Hilfe leisten. Wir sind außerordentlich besorgt um das Schicksal von Millionen Flüchtlingen auf der Welt, die außerhalb unserer Reichweite bleiben, das ist eines der Probleme, an denen wir mit höchster Priorität arbeiten.\"
Tatsächlich sind viele von ihnen nur schwer zu erreichen und oft genug sich selbst überlassen, weil der Staat - sofern er nicht selbst der Unterdrücker ist - schlicht und einfach keine Mittel hat, ihnen zu helfen. Aber es gibt auch den entgegengesetzten Fall, berichtet ein humanitärer Mitarbeiter aus eigener Erfahrung: \"Zuweilen werden Flüchtlinge von staatlicher Seite instrumentalisiert, um Druck auf die internationale Öffentlichkeit auszuüben, wie Aserbaidschan es mit seinen hunderttausenden Vertriebenen aus Bergkarabach gemacht hat. Immer wieder wurden diese Menschen im Fernsehen gezeigt, elende Gruppen von Flüchtlingen, die in der Nähe des Bahnhofs von Baku bei Wind und Wetter in ausrangierten Zügen überlebten. Eine Zeit lang gestatteten die Behörden nicht einmal Schul- oder Ausbildungsprogramme, um aller Welt zu demonstrieren, dass deren Situation nur provisorisch ist. Dafür wurde dann eine ganze Schülergeneration geopfert.\"
In Georgien wiederum kamen die 250 000 Flüchtlinge aus den umkämpften Regionen Abchasien und Südossetien nicht nur in ausrangierten Zügen unter, sondern auch in zerfallenen Gebäuden oder beschlagnahmten Hotels, berichtet Manana Kurtubadse, Geografieprofessorin an der Universität von Tiflis: \"Hunderte von Familien aus diesen Gegenden lebten zusammengepfercht in den winzigen Zimmern der Hotels Adjara und Iveria im Stadtzentrum. Sie waren sichtbar wie auf dem Präsentierteller. Wenn wir zur Arbeit gingen, kamen wir oft dort vorbei, und der tägliche Anblick dieser Elendsquartiere verstärkte unser schlechtes Gewissen. Gegen Ende des Jahres 2005 wurden sie gebeten, ihre Unterkünfte zu räumen, dafür wurden ihnen 7 000 Dollar angeboten, um sich kleine Wohnungen zu kaufen und dort niederzulassen. So wurden die überall in der Hauptstadt und in den Vororten verstreuten Flüchtlinge schließlich unsichtbar. Seither spricht man kaum noch von ihnen, aber das Problem ist geblieben.\"
Auch hier stellt sich die Frage, was von den offiziellen Zahlen zu halten ist. Vor kaum zehn Jahren wurde die norwegische Abteilung des Internationalen Beobachtungszentrums für Binnenflüchtlinge (IDMC) von der UNO beauftragt, eine Datenbank anzulegen und zu betreiben. Diese Institution als quasi höchste Autorität schätzt die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge auf 26 Millionen. In dieser Zahl sind allerdings nur Vertreibungen \"aufgrund von Konflikten, politischer Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen\" erfasst, erläutert Frédérik Kok, der Forschungsbeauftragte des IDMC: \"Die größte Schwierigkeit besteht darin, eine Definition zu finden, die den vielfältigen Ursachen von Vertreibungen gerecht wird.\"
Kok nennt einige Beispiele: \"Durch die großen Entwicklungsprojekte - Bau von Staudämmen, Industriezentren oder Plantagen - werden pro Jahr zwischen 5 Millionen und 15 Millionen Menschen heimatlos. Und bei Vertreibungen im Zusammenhang mit Umweltproblemen ist die Größenordnung noch spektakulärer: Das Zentrum für Katastrophenforschung (Cred) gibt die Zahl der Betroffenen für 2006 mit 145 Millionen an. Genaue Zahlen zu bekommen, ist schwierig, aber man kann annehmen, dass die Zahl der Vertriebenen aufgrund großer Entwicklungsprojekte und Naturkatastrophen fünf- bis sechsmal höher liegt als die der Opfer von politischen Konflikten. Ingesamt dürften zwischen 100 Millionen und 200 Millionen Menschen von Vertreibungen betroffen sein.\"
Nachdem das Definitionsfeld für die Art der Gewalt, die eine Flüchtlingsbewegung auslöst, derart ausgeweitet wurde, müssen die Analysten des IDMC beträchtliche Informationslücken einräumen. Bisher haben sie die Lage der Flüchtlinge in fünfzig Ländern erfasst. Jetzt denken sie daran, diese Liste durch Staaten wie China und Brasilien und einige von Überflutung bedrohte kleine Inselstaaten zu ergänzen.
Und womöglich auch die USA? \"Ja, auch die USA!\", versichert Arild Birkenes, IDCM-Beauftragte für Lateinamerika. \"Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit den Folgen der Globalisierung, der Liberalisierung des Weltmarkts und den dadurch ausgelösten Fluchtbewegungen befassen. Wie viele hunderttausend mexikanische Bauern, die Erbsen, Mais oder Bohnen angebaut haben, wurden bereits durch die gnadenlose Konkurrenz hochsubventionierter amerikanischer Produkte ruiniert? Wie viele mussten ihren Betrieb aufgeben, ihren Grund und Boden verlassen. Und landen wo - meistens illegal? In den USA!\"
Zu berücksichtigen sind natürlich auch die 400 000 Opfer des Hurrikans \"Katrina\", von denen vor allem die Ärmsten immer noch nicht nach Hause zurückkehren konnten.
Neben den Ursachen \"politische Konflikte\" und \"bedrohte Umwelt\" zeichnet sich ein neue Art von Vertreibungen ab, die überwiegend wirtschaftliche Ursachen hat. Das macht die Charakterisierung von Wanderungsbewegungen noch komplizierter. Denn nach welchen Kriterien soll man Wirtschaftsmigranten von \"einfachen\" Migranten oder Flüchtlingen unterscheiden? Das sind Fragen, die den Verantwortlichen des HCR ernsthafte Sorgen bereiten.
\"Seit einigen Jahren haben die Migrantenströme erheblich zugenommen; die Ursachen dieser Migrationen sind so vielfältig wie nie zuvor\", sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. \"An manchen Aufnahmestellen lassen sich die Wirtschaftsmigranten immer schwerer von den Flüchtlingen unterschieden, die Krieg oder Verfolgung entkommen wollen. Wie soll man den Flüchtlingen, die unter unser Mandat fallen, im Rahmen dieser ,gemischten Migrationsbewegungen\' noch wirksame Hilfe und Schutz garantieren? Die Vermischung von Fragen des Asylrechts und der Migration stellt uns vor eine ganz neue Situation, die wir ohne eine Zusammenarbeit mit Organen wie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den NGOs vor Ort gar nicht bewältigen könnten.\"
Wenngleich Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge nicht immer dieselben Routen benutzen, begegnen ihnen doch an denselben Orten die größten Gefahren: zwischen Afrika und den Kanarischen Inseln, vor Gibraltar und der italienischen Insel Lampedusa, im Ägäischen Meer, im Golf von Aden - wo die Menschenschmuggler unvorstellbar grausam sind -, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, an der südafrikanischen Grenze, in der Karibik und in Australien. Ist das Schicksal der Flüchtlinge denn so verschieden, dass man sie um jeden Preis in unterschiedliche Kategorien stecken muss? Auch der Wirtschaftsmigrant hatte womöglich keine andere Wahl, als seine Heimat zu verlassen. Warum sollte nicht auch er Anspruch auf internationalen Schutz haben?
\"Heute ist es nicht mehr angebracht, hier noch Unterschiede zu machen\", meint Arild Birkenes. \"Selbst wenn die Migrationen vielfältige Ursachen haben, sind die Konsequenzen doch die gleichen. Jeder Mensch, der an Bord eines nicht mehr seetüchtigen Wracks aus dem Meer gefischt wird oder der in einem Sattelschlepper oder Container versteckt gefunden wird, verdient den gleichen Schutz und die gleichen Rechte.\"
Dieses Paradox erklärt die spürbare Verunsicherung mancher HCR-Vertreter. Die Organisation hat übrigens begonnen, an kritischen Punkten wie etwa auf Lampedusa kleine Büros zu eröffnen, um sicherzustellen, dass die Neuankömmlinge erstens an Land gelassen werden und zweitens bei einer lokalen Behörde einen Asylantrag stellen können.
Das HCR wie die großen humanitären NGOs betonen neuerdings immer nachdrücklicher die Notwendigkeit, ihr Mandat der neuen Situation anzupassen. In der jüngsten Vergangenheit mussten bestimmte Gruppen wie Binnenflüchtlinge, hilfsbedürftige und besonders gefährdete Personen, aber auch die in ihre Ursprungsländer zurückgeführten Flüchtlinge in die Liste der Schutzbefohlenen aufgenommen werden. Nicht ausgeschlossen, dass demnächst auch in der offiziellen UN-Sprache ein neuer Begriff auftaucht: Wirtschaftsflüchtlinge.
Aus dem Französischen von Grete Osterwald
Le Monde diplomatique Nr. 8530 vom 14.3.2008, 364 Zeilen, Philippe Rekacewicz