ärgerliche nachrichten ...
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mauergecko
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mauergecko
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Diese Leute sind wirklich zum Kotzen....:
Innenminister Platter will auf heimischen Computern spionieren
Einsatz der umstrittenen Behörden-Trojaner wird auch hierzulande angedacht - Legaler Einbruch zum Zwecke der Überwachung
Wer gern einmal ausprobieren möchte, wie die Reaktion auf eine neue Idee ist, ohne gleich einen konkreten Vorschlag zu machen, der \"denkt laut nach\". Genau dies hat nun Innenminister Günther Platter in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier getan.
Schädlinge
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bezahlte EinschaltungIn diesem zeigt er sich der Idee, für die Verbrechensbekämpfung sogenannte \"Behörden-Trojaner\" einzusetzen, ganz und gar nicht abgeneigt. Zwar sei man sich der Sensibilität des Themas bewusst - immerhin hat man damit Zugriff auf die Festplatte der ComputerbenutzerInnen - aber: \"Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein; daher ist es logisch, dass wir verschiedenste Varianten prüfen\", bestätigt Platter entsprechende Überlegungen.
Nebulös
Eine konkrete Bestätigung, dass man an entsprechenden Programmen arbeitet, wollte Platter jedoch nicht abgeben, statt dessen verweist er auf seine Spezialisten. \"Die wollen immer am letzte Stand der Technik sein\", so der Innenminister.
Kritik
In Deutschland ist in den letzten Monaten eine hitzige Debatte über entsprechende Lösungen zur \"Online-Durchsuchung\" entbrannt. Die Behörden wünschen sich die Erlaubnis mithilfe von Trojanern auf den Rechnern von Verdächtigen legal einbrechen zu dürfen, und so aus der Ferne ihre Computer-Aktivitäten und den Inhalt ihrer Festplatte überwachen zu können. DatenschützerInnen sehen darin hingegen einen weiteren Schritt zu einem Überwachungsstaat.(red)
Aus dem Standard
So ein Arschloch wirklich
Innenminister Platter will auf heimischen Computern spionieren
Einsatz der umstrittenen Behörden-Trojaner wird auch hierzulande angedacht - Legaler Einbruch zum Zwecke der Überwachung
Wer gern einmal ausprobieren möchte, wie die Reaktion auf eine neue Idee ist, ohne gleich einen konkreten Vorschlag zu machen, der \"denkt laut nach\". Genau dies hat nun Innenminister Günther Platter in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier getan.
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bezahlte EinschaltungIn diesem zeigt er sich der Idee, für die Verbrechensbekämpfung sogenannte \"Behörden-Trojaner\" einzusetzen, ganz und gar nicht abgeneigt. Zwar sei man sich der Sensibilität des Themas bewusst - immerhin hat man damit Zugriff auf die Festplatte der ComputerbenutzerInnen - aber: \"Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein; daher ist es logisch, dass wir verschiedenste Varianten prüfen\", bestätigt Platter entsprechende Überlegungen.
Nebulös
Eine konkrete Bestätigung, dass man an entsprechenden Programmen arbeitet, wollte Platter jedoch nicht abgeben, statt dessen verweist er auf seine Spezialisten. \"Die wollen immer am letzte Stand der Technik sein\", so der Innenminister.
Kritik
In Deutschland ist in den letzten Monaten eine hitzige Debatte über entsprechende Lösungen zur \"Online-Durchsuchung\" entbrannt. Die Behörden wünschen sich die Erlaubnis mithilfe von Trojanern auf den Rechnern von Verdächtigen legal einbrechen zu dürfen, und so aus der Ferne ihre Computer-Aktivitäten und den Inhalt ihrer Festplatte überwachen zu können. DatenschützerInnen sehen darin hingegen einen weiteren Schritt zu einem Überwachungsstaat.(red)
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-PMH-
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mauergecko
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Nukkumatti
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so siehts aus in unserem \"sozialstaat\"
Klagenfurt - Ein verletzter Kärntner hat sich aus Angst vor den Kosten für den Hubschrauberflug geweigert, mit dem Helikopter ins Spital gebracht zu werden, berichtete die \"Kleine Zeitung\". Der Mann hat sich bei einem Sturz über eine Stiege am Rücken verletzt, es bestand der Verdacht auf einen Wirbelbruch.
Der Verletzte war vollkommen in Panik, da er bereits einmal eine Rechnung über 4.000 Euro für einen Transport mit dem Rettungshubschrauber bezahlen musste. Notarzt Dieter Kopper erklärte, man habe das Haus drei Mal umflogen, bis man überhaupt sicher war, am Unfallort zu sein, da sich die ganze Familie im Haus vor dem Rettungsteam versteckte.
\"Die Angehörigen sind dann zu uns gekommen und wollten uns wieder wegschicken\", so Kopper. Man habe nur ein Rettungsauto angefordert, erklärte die Familie.
Notarzt kritisiert Rettungssystem
Erst nachdem der Arzt dem Verletzten versprochen hatte, alles dafür zu tun, damit keine Rechnung gestellt wird, ließ sich der Patient mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus bringen. Der Notarzt kritisierte das derzeit praktizierte System heftig: \"Es kann doch nicht sein, dass Verletzte aus Angst vor den Kosten vor der Flugrettung versteckt werden.\"
Selbstbehalt
Obwohl in Österreich etwa 40 Hubschrauber für Bergeeinsätze zur Verfügung stehen, müssen Verletzte bei einem Unfallseinsatz mit etwa 3.000 Euro Selbstbehalt rechnen. Zur Zeit kann man sich vor den Transportkosten nur durch private Versicherungen schützen, wie sie etwa der Alpenverein, die Naturfreunde, der Skiverband, Kreditkartenunternehmen oder der ÖAMTC mit dem Schutzbrief anbietet.(APA)
usa, wir kommen ....
Klagenfurt - Ein verletzter Kärntner hat sich aus Angst vor den Kosten für den Hubschrauberflug geweigert, mit dem Helikopter ins Spital gebracht zu werden, berichtete die \"Kleine Zeitung\". Der Mann hat sich bei einem Sturz über eine Stiege am Rücken verletzt, es bestand der Verdacht auf einen Wirbelbruch.
Der Verletzte war vollkommen in Panik, da er bereits einmal eine Rechnung über 4.000 Euro für einen Transport mit dem Rettungshubschrauber bezahlen musste. Notarzt Dieter Kopper erklärte, man habe das Haus drei Mal umflogen, bis man überhaupt sicher war, am Unfallort zu sein, da sich die ganze Familie im Haus vor dem Rettungsteam versteckte.
\"Die Angehörigen sind dann zu uns gekommen und wollten uns wieder wegschicken\", so Kopper. Man habe nur ein Rettungsauto angefordert, erklärte die Familie.
Notarzt kritisiert Rettungssystem
Erst nachdem der Arzt dem Verletzten versprochen hatte, alles dafür zu tun, damit keine Rechnung gestellt wird, ließ sich der Patient mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus bringen. Der Notarzt kritisierte das derzeit praktizierte System heftig: \"Es kann doch nicht sein, dass Verletzte aus Angst vor den Kosten vor der Flugrettung versteckt werden.\"
Selbstbehalt
Obwohl in Österreich etwa 40 Hubschrauber für Bergeeinsätze zur Verfügung stehen, müssen Verletzte bei einem Unfallseinsatz mit etwa 3.000 Euro Selbstbehalt rechnen. Zur Zeit kann man sich vor den Transportkosten nur durch private Versicherungen schützen, wie sie etwa der Alpenverein, die Naturfreunde, der Skiverband, Kreditkartenunternehmen oder der ÖAMTC mit dem Schutzbrief anbietet.(APA)
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Aamon
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Nukkumatti
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das schlimme ist nur, dass es seit den 90er jahren keine sozialdemokratischen kräfte mehr in europa gibt, sondern nur mehr sozialliberale.
der sozialstaat wird dem wettbewerb ausgesetzt, wer sichs nicht mehr leisten kann, sich privat zu versichern, hat pech.
eine tragische entwicklung.
in deutschland und großbritannien hat man gesehen, dass das was mal sozialdemokratisch war, mittlerweilen noch heftiger auf den neoliberalen zug aufgesprungen ist, als die konservativen. das ist die wirklich tragische entwicklung daran. dieser trend setzt sich europaweit fort, auch ö wird hier keine ausnahme sein. (siehe 90er jahre, wo diese neo-liberalisirungstendenzen von der spö ausgegangen sind)
der sozialstaat wird dem wettbewerb ausgesetzt, wer sichs nicht mehr leisten kann, sich privat zu versichern, hat pech.
eine tragische entwicklung.
in deutschland und großbritannien hat man gesehen, dass das was mal sozialdemokratisch war, mittlerweilen noch heftiger auf den neoliberalen zug aufgesprungen ist, als die konservativen. das ist die wirklich tragische entwicklung daran. dieser trend setzt sich europaweit fort, auch ö wird hier keine ausnahme sein. (siehe 90er jahre, wo diese neo-liberalisirungstendenzen von der spö ausgegangen sind)
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Aamon
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Parlamentspräsident: \"Muslimische Welt wird Ritterschlag nicht unbeantwortet lassen\"
Teheran/Wien - Der iranische Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad Adel hat wegen der geplanten Erhebung des britisch-indischen Autors Salman Rushdie in den Ritterstand eine scharfe Warnung an die britische Königin gerichtet.
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Die 80-jährige Elizabeth II. müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie einer Person, die \"eineinhalb Milliarden Moslems beleidigt\" habe, den Titel \"Sir\" verleihe, erklärte Haddad Adel am Sonntag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FARS.
---------------------------------------------------------------------
diese wixer sollte man einfach ignorieren. haben einfach einen an der Waffel.
Dieses Gesindel ist letztklassig.
Schön, dass es Menschen wie Rushdie gibt, eine der ganz großen Menschen. Man sollte ihn mit Auszeichnungen überhäufen.
Vor diesen Idioten-Ländern darf man nicht den Schwanz einziehen.
Teheran/Wien - Der iranische Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad Adel hat wegen der geplanten Erhebung des britisch-indischen Autors Salman Rushdie in den Ritterstand eine scharfe Warnung an die britische Königin gerichtet.
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Die 80-jährige Elizabeth II. müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie einer Person, die \"eineinhalb Milliarden Moslems beleidigt\" habe, den Titel \"Sir\" verleihe, erklärte Haddad Adel am Sonntag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FARS.
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Schön, dass es Menschen wie Rushdie gibt, eine der ganz großen Menschen. Man sollte ihn mit Auszeichnungen überhäufen.
Vor diesen Idioten-Ländern darf man nicht den Schwanz einziehen.
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Nukkumatti
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Nukkumatti
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Teilnahmepflicht an DNA-Massentests kommt
In Kriminalfällen können nach StPO-Reform ab 2008 ganze Ortschaften überprüft werden
http://derstandard.at/?id=2935891
______________
und das datensammeln geht munter weiter. hallo überwachungsstaat!
es ist schrecklich. vorratsdatensammlung, verpflichtende dna-tests, finanzministerium dass alle ebay transaktionen aufnimmt, ein innenminister der trojaner auf rechner spielen möchte ...
freiheit adé!
zum kotzen wie permanent bürgerrechte eingeschränkt werden. es ist wirklich zum verzweifeln.
In Kriminalfällen können nach StPO-Reform ab 2008 ganze Ortschaften überprüft werden
http://derstandard.at/?id=2935891
______________
und das datensammeln geht munter weiter. hallo überwachungsstaat!
es ist schrecklich. vorratsdatensammlung, verpflichtende dna-tests, finanzministerium dass alle ebay transaktionen aufnimmt, ein innenminister der trojaner auf rechner spielen möchte ...
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zum kotzen wie permanent bürgerrechte eingeschränkt werden. es ist wirklich zum verzweifeln.
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Nukkumatti
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vor gudrun harrer habe ich wirklich respekt: diese frau kennt den irak und die ganzen gruppierungen im irak sehr gut (nicht zuletzt, da sie sonderbeauftragte der eu war, im irak). ich halte auch diese analyse für sehr gut, darum poste ich sie auch:
http://derstandard.at/?id=2942201
Bereits in einer frühen Phase des Kriegs warnten Experten davor, dass der Irak zu einem Trainingsfeld für den internationalen Terrorismus werden könnte. Heute stellt man fest, dass es gleich dreifachen \"Overspill\", ein Überschwappen, aus dem Irak in andere Länder gibt: erstens der Ideologie und Motivation, zweitens des Personals und drittens der Methoden.
Um bei Letzterem zu beginnen (siehe auch Artikel rechts): Das Auto als nicht einfach abgestellte, sondern selbstgelenkte Bombe ist eine Technik, die man bisher tatsächlich nur mit Selbstmordattentaten im Irak und in Afghanistan in Zusammenhang brachte, dort meist gezielt eingesetzt gegen Sicherheitskräfte.
Es handelt sich um ein erschreckend simples Instrument, das relativ geringer Logistik bedarf. Sein Einsatz in Glasgow könnte Inspiration für genau jene Gruppen bedeuten, die sich horizontal an die an den Rändern amorphe Al-Kaida angliedern, ohne in vertikale Organisation und Planungen eingebunden zu sein. Es gibt keine Illusion darüber, dass die \"Opferwilligen\" schnell aufgebraucht sein werden, man weiß nun, dass es genügend Potenzial auch im Westen gibt.
Der Export beziehungsweise Austausch von Terror-Expertise war frühzeitig zwischen Irak und Afghanistan zu beobachten: nicht nur Techniken, sondern auch Strategien, wie etwa die gezielten Angriffe auf internationale Hilfsorganisationen. Nicht etwa, dass die Terroristen dabei das Rad neu erfinden müssen, alles war schon einmal da. Entführungen etwa wurden während des libanesischen Bürgerkriegs massiv eingesetzt, waren aber damals ein \"politischeres\" Instrument als im Irak, wo es meist entweder um Geld oder um die pure Terrorverbreitung - Stichwort Enthauptungen vor laufender Kamera - geht.
Zu Punkt zwei: Mit dem \"Overspill\" von Personal ist natürlich nicht gemeint, dass Iraker in signifikanter Zahl den Irak verlassen, um im Ausland zu kämpfen (das kann noch kommen): Irakische sunnitische Extremisten sind jedoch sehr wohl im Libanon aufgetaucht und spielen dort bei der Ausbreitung der Kaida-affinen islamistischen Bewegungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern eine Rolle. Bekannt ist auch, dass nicht-irakische Kämpfer, die bereit sind, in den Irak zu gehen, heute bereits auf andere Schauplätze \"umgeleitet\" werden. Für Europa kann das heißen, dass Djihadisten, die sich im Irak \"opfern\" wollen, aufgefordert werden könnten, das gleich zuhause zu tun.
Die Schlüsse, die daraus für den Irak zu ziehen, sind nicht klar: Ist der Aufstand so stark, dass man sie nicht einmal braucht? Der Einfluss der ausländischen Djihadisten im Irak wurde immer tendenziell übertrieben. So können die USA behaupten, sie bekämpfen dort den \"internationalen Terrorismus\", natürlich ohne hinzuzufügen, dass es ihn vor dem Krieg im Irak nicht gegeben hat: außer ausgerechnet in Irakisch-Kurdistan, mit der ebenfalls Al-Kaida nahestehenden Gruppe Ansar al-Sunna (die die Dienste als Gefahr für Europa einstufen).
Schließlich, Punkt eins, Motivation und Inspiration, liegt auf der Hand: Im Irak ist man dabei, die einzig verbliebene Supermacht zu besiegen, auch wenn das nur über die Entfachung eines Bürgerkriegs im Lande funktioniert. Dazu musste man sich jedoch nicht einmal ideologisch verrenken: Schiiten gehören ebenfalls zu den Ungläubigen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2007)
http://derstandard.at/?id=2942201
Bereits in einer frühen Phase des Kriegs warnten Experten davor, dass der Irak zu einem Trainingsfeld für den internationalen Terrorismus werden könnte. Heute stellt man fest, dass es gleich dreifachen \"Overspill\", ein Überschwappen, aus dem Irak in andere Länder gibt: erstens der Ideologie und Motivation, zweitens des Personals und drittens der Methoden.
Um bei Letzterem zu beginnen (siehe auch Artikel rechts): Das Auto als nicht einfach abgestellte, sondern selbstgelenkte Bombe ist eine Technik, die man bisher tatsächlich nur mit Selbstmordattentaten im Irak und in Afghanistan in Zusammenhang brachte, dort meist gezielt eingesetzt gegen Sicherheitskräfte.
Es handelt sich um ein erschreckend simples Instrument, das relativ geringer Logistik bedarf. Sein Einsatz in Glasgow könnte Inspiration für genau jene Gruppen bedeuten, die sich horizontal an die an den Rändern amorphe Al-Kaida angliedern, ohne in vertikale Organisation und Planungen eingebunden zu sein. Es gibt keine Illusion darüber, dass die \"Opferwilligen\" schnell aufgebraucht sein werden, man weiß nun, dass es genügend Potenzial auch im Westen gibt.
Der Export beziehungsweise Austausch von Terror-Expertise war frühzeitig zwischen Irak und Afghanistan zu beobachten: nicht nur Techniken, sondern auch Strategien, wie etwa die gezielten Angriffe auf internationale Hilfsorganisationen. Nicht etwa, dass die Terroristen dabei das Rad neu erfinden müssen, alles war schon einmal da. Entführungen etwa wurden während des libanesischen Bürgerkriegs massiv eingesetzt, waren aber damals ein \"politischeres\" Instrument als im Irak, wo es meist entweder um Geld oder um die pure Terrorverbreitung - Stichwort Enthauptungen vor laufender Kamera - geht.
Zu Punkt zwei: Mit dem \"Overspill\" von Personal ist natürlich nicht gemeint, dass Iraker in signifikanter Zahl den Irak verlassen, um im Ausland zu kämpfen (das kann noch kommen): Irakische sunnitische Extremisten sind jedoch sehr wohl im Libanon aufgetaucht und spielen dort bei der Ausbreitung der Kaida-affinen islamistischen Bewegungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern eine Rolle. Bekannt ist auch, dass nicht-irakische Kämpfer, die bereit sind, in den Irak zu gehen, heute bereits auf andere Schauplätze \"umgeleitet\" werden. Für Europa kann das heißen, dass Djihadisten, die sich im Irak \"opfern\" wollen, aufgefordert werden könnten, das gleich zuhause zu tun.
Die Schlüsse, die daraus für den Irak zu ziehen, sind nicht klar: Ist der Aufstand so stark, dass man sie nicht einmal braucht? Der Einfluss der ausländischen Djihadisten im Irak wurde immer tendenziell übertrieben. So können die USA behaupten, sie bekämpfen dort den \"internationalen Terrorismus\", natürlich ohne hinzuzufügen, dass es ihn vor dem Krieg im Irak nicht gegeben hat: außer ausgerechnet in Irakisch-Kurdistan, mit der ebenfalls Al-Kaida nahestehenden Gruppe Ansar al-Sunna (die die Dienste als Gefahr für Europa einstufen).
Schließlich, Punkt eins, Motivation und Inspiration, liegt auf der Hand: Im Irak ist man dabei, die einzig verbliebene Supermacht zu besiegen, auch wenn das nur über die Entfachung eines Bürgerkriegs im Lande funktioniert. Dazu musste man sich jedoch nicht einmal ideologisch verrenken: Schiiten gehören ebenfalls zu den Ungläubigen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2007)
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Nukkumatti
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Hamburg - Deutsche Bischöfe und CDU-Politiker haben sich empört über eine brennende Bibel geäußert, die am Mittwoch in einer ARD-Sendung zu sehen war. Sie wurde in der vom Hessischen Rundfunk produzierten Dokumentation \"Hardliner des Herrn\" über christliche Fundamentalisten mehrfach als Stilmittel eingeblendet.
Den Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke zitiert die \"Bild\"-Zeitung (Montagausgabe) mit den Worten: \"Man soll keine Bücher verbrennen - erst recht nicht die Bibel.\" Der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, der auch Vorsitzender der Medienkommission der deutschen Bischofskonferenz ist, sagte: \"Eine Bibel zu verbrennen, bedeutet, die Heilige Schrift der Christen und Juden zu verhöhnen.\"
\"Zugespitztes stilistisches Mittel\"
Verärgert zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal, die auch dem Landesrundfunkrat Hamburg angehört. \"So etwas dürfen wir auf keinen Fall dulden\", sagte sie. Und der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach wird mit den Worten zitiert: \"Was wäre wohl in Deutschland los, wenn die ARD einen brennenden Koran gezeigt hätte?\"
HR-Chefredakteur Alois Theisen verteidigte dagegen die Darstellung: \"Ich bin verantwortlich. Die brennende Bibel war ein ganz zugespitztes stilistisches Mittel, um im Film die einzelnen Teile zu trennen. Dazu stehe ich.\" (APA/AP)
jaja, auch hierzulande nimmt die radikaliserung der religösen immer mehr zu.
nebenbei wird in deutschland auch bereits ernsthaft die diskussion geführt, die schöpfungsgeschichte vermehrt an schulen zu unterrichten.
zum kotzen.
Den Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke zitiert die \"Bild\"-Zeitung (Montagausgabe) mit den Worten: \"Man soll keine Bücher verbrennen - erst recht nicht die Bibel.\" Der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, der auch Vorsitzender der Medienkommission der deutschen Bischofskonferenz ist, sagte: \"Eine Bibel zu verbrennen, bedeutet, die Heilige Schrift der Christen und Juden zu verhöhnen.\"
\"Zugespitztes stilistisches Mittel\"
Verärgert zeigte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal, die auch dem Landesrundfunkrat Hamburg angehört. \"So etwas dürfen wir auf keinen Fall dulden\", sagte sie. Und der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach wird mit den Worten zitiert: \"Was wäre wohl in Deutschland los, wenn die ARD einen brennenden Koran gezeigt hätte?\"
HR-Chefredakteur Alois Theisen verteidigte dagegen die Darstellung: \"Ich bin verantwortlich. Die brennende Bibel war ein ganz zugespitztes stilistisches Mittel, um im Film die einzelnen Teile zu trennen. Dazu stehe ich.\" (APA/AP)
jaja, auch hierzulande nimmt die radikaliserung der religösen immer mehr zu.
nebenbei wird in deutschland auch bereits ernsthaft die diskussion geführt, die schöpfungsgeschichte vermehrt an schulen zu unterrichten.
zum kotzen.
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Nukkumatti
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eine treffende analyse - und tragisch zugleich:
Wien – Wissenschaftsminister Johannes Hahn überraschte in der Vorwoche mit einem für seine Verhältnisse recht forschen Vorstoß: Wer sein Kind trotz Sprachproblemen nicht in den Kindergarten schicke, bei dem sollte man „die Auszahlung der Kinderbeihilfe stoppen“, forderte Hahn vor der Regierungsklausur. Für den Paradeliberalen aus Wien war es das erste Mal, dass er nach rechts ausfiel – für seine Partei nicht.
Seit die ÖVP als Juniorpartner der SPÖ in der Regierung ist, schärft sie ihre rechte Flanke. Den Beginn machte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon mit Überfremdungsrhetorik, die an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erinnert: „Wir reden bei Zuwanderern zu viel über Rechte, und zu wenig über Pflichten“, räsonnierte er im Mai in der TV-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Innenminister Günther Platter verteidigte in der „ZiB 2“ am Mittwoch den eben erst von den Höchstrichtern als verfassungswidrig bezeichneten Vollzug des Fremdenrechts mit dem Hinweis, er bekomme aber so viele positive Zuschriften von Bürgern.
Kdolsky auf „Law-and-Order“-Kurs
Selbst Familienministerin Andrea Kdolsky, zu Amtsantritt noch als bunt-liberaler Vogel der ÖVP-Mannschaft bejubelt, ist inzwischen auf „Law-and-Order“-Kurs eingeschwenkt. Sie kennt kein Pardon für Kindergeldbezieherinnen, die während der Karenz zu viel verdient haben. Kdolsky bei der Regierungsklausur: „Ich stehe dafür, dass Gesetze eingehalten werden.“ Parteichef Wilhelm Molterer lobte sich bei der jüngsten ÖVP-Klausur wiederum selbst, dass die ÖVP Österreich „zum sichersten Land der Welt“ gemacht habe.
„Wenn man sich amerikanische Themenverteilung anschaut, sind das die klassischen Mitte-Rechts-Themen konservativer Parteien“, meint der Politologe Peter Filzmaier, „die ÖVP hat aus ihren Fehlern aus dem Wahlkampf 2006 gelernt. Damals schaffte es die SPÖ, dass fast nur mehr über Arbeit, Bildung und Gesundheit diskutiert wurde. Allesamt klassische Mitte-Links-Themen. Das soll eben nicht mehr passieren.“ „Jeder in der Koalition sucht seine Profilierung“, erklärt ein schwarzes Regierungsmitglied die ÖVP-Strategie, „und wenn man sich den europäischen Trend anschaut, dann haben Ausländerfragen und Sicherheit Priorität. In Österreich kommt eben auch noch die Landesverteidigung dazu.“ Und er verhehlt auch nicht, wer mit diesen Parolen auch angesprochen werden soll: Wähler der FPÖ und des BZÖ.
Wenig SP-Hardliner
Die SPÖ setzt der schwarzen Offensive in Richtung blau-oranges Wählerspektrum im Moment recht wenig entgegen. Während die ÖVP eine regelrechte Phalanx an Hardlinern aufbieten kann, sucht man den Karl-Schlögl-Politikertyp (der Purkersdorfer Bürgermeister war bis 2000 SPÖ-Innenminister und galt als rechter Verbinder) vergeblich.
Das liegt auch daran, dass die SPÖ diesmal auf das für Signale nach rechts strategisch wichtige Innenressort verzichtet hat. „In der SPÖ gibt es für Law-and-Order-Politik derzeit kein Personal“, meint der Politologe Anton Pelinka. Am ehesten falle ihm noch AK-Präsident Herbert Tumpel ein, der „auf die Ängste der Modernisierungsverlierer (und potentiell FPÖ-Geneigten) Rücksicht nimmt“. „Natürlich hätte die SPÖ den Posten des Sozialministers mit einem Gewerkschafter vom Typ Tumpel besetzen können“, ergänzt Filzmaier, „aber sie entschied sich für das Kontrastprogramm Erwin Buchinger“.
SPÖ-Problem Migrationspolitik
Es habe immer Migrationsdebatten in Österreich gegeben, sagt der Historiker Oliver Rathkolb. Und diese wurden keineswegs nur von Rechtskonservativen geführt: „Gerade SPÖ-Gewerkschafter explodieren jedesmal, wenn Migration den Arbeitsmarkt zu erreichen droht.“ Das Problem sei, so Rathkolb, dass Migration stets negativ besetzt sei – nur nicht eine kurze Zeitspanne im Kalten Krieg, zu Beginn des Ungarn-Aufstands 1956. Das Problem der SPÖ sei, dass sie sich nie offen zur Migration bekannt – und, ähnlich wie in Deutschland, eine Migrationsgesetzgebung entwickelt habe. Nur unter dem vormaligen Innenminister Caspar Einem habe es solche Versuche „in Ansätzen“ gegeben.
Einem bestreitet heute, dass die SPÖ gegenüber einer rechts dicht machenden ÖVP „hilflos“ sei. Einem: „Wir drängen Platter, das Fremdengesetz sehr rasch zu evaluieren.“ Und im Herbst werde die SPÖ einen neuen Vorstoß unternehmen. Da sollen „positive Bedingungen zu Einwanderung formuliert werden“. Aber, so Einem: „Das heißt nicht, Türen auf für alle.“ (Petra Stuiber/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.7.2007)
Wien – Wissenschaftsminister Johannes Hahn überraschte in der Vorwoche mit einem für seine Verhältnisse recht forschen Vorstoß: Wer sein Kind trotz Sprachproblemen nicht in den Kindergarten schicke, bei dem sollte man „die Auszahlung der Kinderbeihilfe stoppen“, forderte Hahn vor der Regierungsklausur. Für den Paradeliberalen aus Wien war es das erste Mal, dass er nach rechts ausfiel – für seine Partei nicht.
Seit die ÖVP als Juniorpartner der SPÖ in der Regierung ist, schärft sie ihre rechte Flanke. Den Beginn machte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon mit Überfremdungsrhetorik, die an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erinnert: „Wir reden bei Zuwanderern zu viel über Rechte, und zu wenig über Pflichten“, räsonnierte er im Mai in der TV-Diskussionssendung „Im Zentrum“. Innenminister Günther Platter verteidigte in der „ZiB 2“ am Mittwoch den eben erst von den Höchstrichtern als verfassungswidrig bezeichneten Vollzug des Fremdenrechts mit dem Hinweis, er bekomme aber so viele positive Zuschriften von Bürgern.
Kdolsky auf „Law-and-Order“-Kurs
Selbst Familienministerin Andrea Kdolsky, zu Amtsantritt noch als bunt-liberaler Vogel der ÖVP-Mannschaft bejubelt, ist inzwischen auf „Law-and-Order“-Kurs eingeschwenkt. Sie kennt kein Pardon für Kindergeldbezieherinnen, die während der Karenz zu viel verdient haben. Kdolsky bei der Regierungsklausur: „Ich stehe dafür, dass Gesetze eingehalten werden.“ Parteichef Wilhelm Molterer lobte sich bei der jüngsten ÖVP-Klausur wiederum selbst, dass die ÖVP Österreich „zum sichersten Land der Welt“ gemacht habe.
„Wenn man sich amerikanische Themenverteilung anschaut, sind das die klassischen Mitte-Rechts-Themen konservativer Parteien“, meint der Politologe Peter Filzmaier, „die ÖVP hat aus ihren Fehlern aus dem Wahlkampf 2006 gelernt. Damals schaffte es die SPÖ, dass fast nur mehr über Arbeit, Bildung und Gesundheit diskutiert wurde. Allesamt klassische Mitte-Links-Themen. Das soll eben nicht mehr passieren.“ „Jeder in der Koalition sucht seine Profilierung“, erklärt ein schwarzes Regierungsmitglied die ÖVP-Strategie, „und wenn man sich den europäischen Trend anschaut, dann haben Ausländerfragen und Sicherheit Priorität. In Österreich kommt eben auch noch die Landesverteidigung dazu.“ Und er verhehlt auch nicht, wer mit diesen Parolen auch angesprochen werden soll: Wähler der FPÖ und des BZÖ.
Wenig SP-Hardliner
Die SPÖ setzt der schwarzen Offensive in Richtung blau-oranges Wählerspektrum im Moment recht wenig entgegen. Während die ÖVP eine regelrechte Phalanx an Hardlinern aufbieten kann, sucht man den Karl-Schlögl-Politikertyp (der Purkersdorfer Bürgermeister war bis 2000 SPÖ-Innenminister und galt als rechter Verbinder) vergeblich.
Das liegt auch daran, dass die SPÖ diesmal auf das für Signale nach rechts strategisch wichtige Innenressort verzichtet hat. „In der SPÖ gibt es für Law-and-Order-Politik derzeit kein Personal“, meint der Politologe Anton Pelinka. Am ehesten falle ihm noch AK-Präsident Herbert Tumpel ein, der „auf die Ängste der Modernisierungsverlierer (und potentiell FPÖ-Geneigten) Rücksicht nimmt“. „Natürlich hätte die SPÖ den Posten des Sozialministers mit einem Gewerkschafter vom Typ Tumpel besetzen können“, ergänzt Filzmaier, „aber sie entschied sich für das Kontrastprogramm Erwin Buchinger“.
SPÖ-Problem Migrationspolitik
Es habe immer Migrationsdebatten in Österreich gegeben, sagt der Historiker Oliver Rathkolb. Und diese wurden keineswegs nur von Rechtskonservativen geführt: „Gerade SPÖ-Gewerkschafter explodieren jedesmal, wenn Migration den Arbeitsmarkt zu erreichen droht.“ Das Problem sei, so Rathkolb, dass Migration stets negativ besetzt sei – nur nicht eine kurze Zeitspanne im Kalten Krieg, zu Beginn des Ungarn-Aufstands 1956. Das Problem der SPÖ sei, dass sie sich nie offen zur Migration bekannt – und, ähnlich wie in Deutschland, eine Migrationsgesetzgebung entwickelt habe. Nur unter dem vormaligen Innenminister Caspar Einem habe es solche Versuche „in Ansätzen“ gegeben.
Einem bestreitet heute, dass die SPÖ gegenüber einer rechts dicht machenden ÖVP „hilflos“ sei. Einem: „Wir drängen Platter, das Fremdengesetz sehr rasch zu evaluieren.“ Und im Herbst werde die SPÖ einen neuen Vorstoß unternehmen. Da sollen „positive Bedingungen zu Einwanderung formuliert werden“. Aber, so Einem: „Das heißt nicht, Türen auf für alle.“ (Petra Stuiber/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.7.2007)
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Nebulös
Eine konkrete Bestätigung, dass man an entsprechenden Programmen arbeitet, wollte Platter jedoch nicht abgeben, statt dessen verweist er auf seine Spezialisten. \"Die wollen immer am letzte Stand der Technik sein\", so der Innenminister.
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In Deutschland ist in den letzten Monaten eine hitzige Debatte über entsprechende Lösungen zur \"Online-Durchsuchung\" entbrannt. Die Behörden wünschen sich die Erlaubnis mithilfe von Trojanern auf den Rechnern von Verdächtigen legal einbrechen zu dürfen, und so aus der Ferne ihre Computer-Aktivitäten und den Inhalt ihrer Festplatte überwachen zu können. DatenschützerInnen sehen darin hingegen einen weiteren Schritt zu einem Überwachungsstaat.(red)
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So ein Arschloch wirklich
[/quote4wp]
zum kotzen....
diese entwicklung.
und die meisten finden das okay...
[i4wp]Original von mauergecko:[/i4wp]
Diese Leute sind wirklich zum Kotzen....:
Innenminister Platter will auf heimischen Computern spionieren
Einsatz der umstrittenen Behörden-Trojaner wird auch hierzulande angedacht - Legaler Einbruch zum Zwecke der Überwachung
Wer gern einmal ausprobieren möchte, wie die Reaktion auf eine neue Idee ist, ohne gleich einen konkreten Vorschlag zu machen, der \"denkt laut nach\". Genau dies hat nun Innenminister Günther Platter in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier getan.
Schädlinge
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bezahlte EinschaltungIn diesem zeigt er sich der Idee, für die Verbrechensbekämpfung sogenannte \"Behörden-Trojaner\" einzusetzen, ganz und gar nicht abgeneigt. Zwar sei man sich der Sensibilität des Themas bewusst - immerhin hat man damit Zugriff auf die Festplatte der ComputerbenutzerInnen - aber: \"Wir müssen im tagtäglichen Wettlauf mit den Kriminellen ständig auf dem Laufenden sein; daher ist es logisch, dass wir verschiedenste Varianten prüfen\", bestätigt Platter entsprechende Überlegungen.
Nebulös
Eine konkrete Bestätigung, dass man an entsprechenden Programmen arbeitet, wollte Platter jedoch nicht abgeben, statt dessen verweist er auf seine Spezialisten. \"Die wollen immer am letzte Stand der Technik sein\", so der Innenminister.
Kritik
In Deutschland ist in den letzten Monaten eine hitzige Debatte über entsprechende Lösungen zur \"Online-Durchsuchung\" entbrannt. Die Behörden wünschen sich die Erlaubnis mithilfe von Trojanern auf den Rechnern von Verdächtigen legal einbrechen zu dürfen, und so aus der Ferne ihre Computer-Aktivitäten und den Inhalt ihrer Festplatte überwachen zu können. DatenschützerInnen sehen darin hingegen einen weiteren Schritt zu einem Überwachungsstaat.(red)
Aus dem Standard
So ein Arschloch wirklich
[/quote4wp]
zum kotzen....
diese entwicklung.
und die meisten finden das okay...
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mauergecko
- Beiträge: 7348
- Registriert: 29 Apr 2006, 19:42
mh das ist schon sehr problematisch vor allem wenn man mal bedenkt was da vermutlich sowieso schon gemacht wird. Bei solchen Gesetzesanstößen will man ja meistens nur mehr legal machen was man sowieso schon macht. Und dann kommt immer das Argument: Wenn man nichts falsches macht braucht man ja auch keine Angst haben...