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orf.at hat geschrieben: Bundesrat: FPÖ wirft Regierung „totale Corona-Diktatur“ vor

Die FPÖ hat heute im Bundesrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heftig attackiert. Angesichts des Vorgehens von Türkis-Grün müsse man von einer „totalen Corona-Diktatur“ sprechen, sagte FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Er nutzte die Begründung der an Kurz gerichteten Dringlichen Anfrage („Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung“) für ein Abrechnung mit der Coronavirus-Strategie der Regierung.

Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hätten in der Pandemie das demokratischen Prinzip „komplett verlassen“, so der FPÖ-Bundesrat. Der Kanzler würde sich einen Staat wie unter dem austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß wünschen. „Allerdings glaube ich, dass sich Herr Dollfuß gegen diesen Herrn Kanzler als Lercherlschas entpuppen würde“, meinte Steiner.

Einmal mehr warf er Kurz vor, dieser habe den Österreichern „schon mehr oder weniger klar mitgeteilt“, dass es einen „Impfzwang“ geben werde – entweder „durch die hinterlistige Hintertür“ oder per Gesetz.

Kurz wies das zurück. „Als Bundesregierung haben wir uns sehr klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert“, sagte er bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dennoch sei festzuhalten, dass die Impfung „das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung von Covid-19 ist“ – und Kurz richtete an alle den Appell, möglichst an den Impfungen teilzunehmen.

ÖVP fordert Entschuldigung
Am Abend wies die ÖVP die Angriffe von Steiner auf Kurz mit „Nachdruck“ zurück. Vor allem für den Vergleich des Regierungschefs mit Dollfuß forderte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Karl Bader eine Entschuldigung. Die Angriffe hätten mit einer lebendigen Debatte „nichts mehr zu tun. Das ist schlichtweg abzulehnen.“

Kritik an den wilden Attacken Steiners auf die Regierung übte auch der grüne Bundesrat Marco Schreuder. Der Stil der Dringlichen Anfrage erinnere ihn an ein Hassposting. „Wenn Sie von Diktatur reden: Sie stehen hier in demokratischer Parlament (…) und Sie dürfen solche Texte schreiben, einbringen und begründen, für die ich mich schäme“, so Schreuder.

Kritik an Regierung auch von SPÖ und NEOS
Kritik an der Regierung kam im Bundesrat aber nicht nur von der FPÖ, sondern auch von SPÖ und NEOS. SPÖ-Bundesrat Ingo Appe nahm auf die am selben Tag bekanntgewordene Aussetzung der Beschaffung weiterer Coronavirus-Antigen-Tests und auf die Probleme bei den Massentestanmeldungen am Vortag Bezug: Beides würde eine Fortführung der „Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie“ der Regierung bedeuten.

NEOS-Mandatar Karl-Arthur Arlamovsky betonte, es sei „unabdingbar“, dass man alle gesetzten Maßnahmen der Regierung kritisch hinterfrage. „Ihre Aussagen, wonach Sie sich keine Kritik wünschen, sind demokratiepolitisch bedenklich“, und es sei fraglich, „ob Sie sich des Ausmaßes der gesetzten Maßnahmen bewusst sind“, sagte er in Richtung des Bundeskanzlers.

orf.at hat geschrieben: Obama, Bush und Clinton wollen sich im TV impfen lassen

Drei amerikanische Ex-Präsidenten sind bereit, sich vor laufender Kamera eine Coronavirus-Impfung geben zu lassen. Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton wollten damit das Vertrauen der Bürger in die Impfstoffe stärken, berichtete der Fernsehsender CNN heute.

In einer Umfrage Mitte November hatten sich 58 Prozent der Befragten zu einer Coronavirus-Impfung bereiterklärt. Der renommierte amerikanische Immunologe Anthony Fauci hatte zuletzt Bedenken zurückgewiesen, wonach die Entwicklung der Impfstoffe in den USA zulasten von Verträglichkeit und Wirksamkeit beschleunigt werde. Ende November hatten die deutsche Firma Biontech und der Pharmakonzern Pfizer bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eine Notfallzulassung für ihren Coronavirus-Impfstoff beantragt.

red, ORF.at/Agenturen

Ravenpride hat geschrieben: ↑12 Nov 2020, 13:37

Ravenpride hat geschrieben: ↑09 Nov 2020, 11:49 Jetzt kenn ich leider auch Leute die Corona haben. Der Mann der Schwester meines Ex-Schwiegervaters, über 70, liegt in Tirol im KH mit über 40 Fieber.
Sie hat zum Glück nur leichte Symptome.

Jetzt ist er im künstlichen Tiefschlaf! Hoff' er schafft es!

Geimpfte sollten in Israel mit einem „grünen Pass“ Vorteile erhalten. Sie können etwa eine Quarantänepflicht umgehen sowie öffentliche Veranstaltungen und Restaurants besuchen. Der Ausweis soll vermutlich zwei Wochen nach der zweiten Impfdosis erhältlich sein.