ACTA

[Aamon]

so hier was wichtiges:

es geht um die Vorratsdatenspeicherung, die ab April kommt... Wer will und ich halte es für sehr sinnvoll, kann im dritten Link direkt
die Bürgerinitiative unterstützen

http://derstandard.at/1331780160464/Vor ... alverdacht

http://zeichnemit.at/

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... erklaerung

[Aamon]

http://www.br.de/radio/bayern2/sendunge ... ew100.html

[wunibald]

[youtube][/youtube]

[röcknröller]

die bürgerinitiative ist natürlich unterstützt..

was noch ein bissl sinnvoller wär:
https://www.verfassungsklage.at/

nur is das den meisten leuten schon wieder zu anstrengend weil brief und so..

[Aamon]

ja, aber es ist ein wichtiges anliegen. ich muss es nur noch wegschicken. ausgefüllt und ausgedruckt hab ichs schon... wäre verdammt wichtig und würden das viele tun, die auch dagegen sind, könnte man was bewegen... in deutschland hats ja geklappt

[röcknröller]

ich muss es auch noch wegschicken.

[röcknröller]

aber btw: hab schon von einigen seiten gehört dass es nicht wirklich was bringen wird weil der VfGH noch nie ein Gesetz, das auf der Grundlage einer Richtlinie der EU basiert, gekippt hat.
es wird wohl eher interessant was da in der EU geschieht..

[Aamon]

ja... es is leider wohl nutzlos, dabei is es in deutschland durchgegangen, weil dort der erste satz in der verfassung ist: Die Würde des Menschen bleibt unangetastet.... Das war der Grund dort... Bei uns steht dieser Satz angeblich so nicht drinnen oder weiß das wer besser?

[röcknröller]

bin leider kein jurist, müsst ich mal einen hawara von mir fragen..
jedenfalls is in österreich überhaupt so einiges anders als in deutschland, kann gut sein dass das stimmt was du sagst.