Petition gegen den Überwachungsstaat
- Strrr
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[bdyf]Initiative gegen Überwachungsstaat[/bdyf]
Die \"Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat\"
will im Nationalrat eine parlamentarische Petition einbringen,
mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] doch noch im
Innenausschuss zu behandeln.
http://futurezone.orf.at/it/stories/243503/
http://ueberwachungsstaat.at/
Die \"Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat\"
will im Nationalrat eine parlamentarische Petition einbringen,
mit der die Regierung gezwungen werden soll, die umstrittene
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] doch noch im
Innenausschuss zu behandeln.
http://futurezone.orf.at/it/stories/243503/
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- Aamon
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Peter Pilz im Standard.at-Chat bezüglich Online usw Überwachung..
ein Auszug:
Was darf die Polizei jetzt GENAU machen? Darf jeder x-beliebige Polizist Handys anpeilen und IP-Adressen abfragen?
Peter Pilz: Polizisten dürfen mit IMSI-Catchern Handys anpeilen. Dabei ist jede richterliche Kontrolle ausgeschaltet. Damit weiß niemand, ob der Polizist jetzt mithört oder nicht. IP-Adressen überwachen kann jeder Polizist mit jeder Begründung ohne jede Kontrolle mit dem neuen Gesetz.
Welche Konsequenzen gibt es, wenn jemand \"irrtümlich\" abgehört wird?
Peter Pilz: Gar keine, weil nach der \"Maßnahme\" keine Verständigung der Betroffenen vorgesehen ist. Die geheime Überwachung soll auch nach ihrer Beendigung geheim bleiben.
ein Auszug:
Was darf die Polizei jetzt GENAU machen? Darf jeder x-beliebige Polizist Handys anpeilen und IP-Adressen abfragen?
Peter Pilz: Polizisten dürfen mit IMSI-Catchern Handys anpeilen. Dabei ist jede richterliche Kontrolle ausgeschaltet. Damit weiß niemand, ob der Polizist jetzt mithört oder nicht. IP-Adressen überwachen kann jeder Polizist mit jeder Begründung ohne jede Kontrolle mit dem neuen Gesetz.
Welche Konsequenzen gibt es, wenn jemand \"irrtümlich\" abgehört wird?
Peter Pilz: Gar keine, weil nach der \"Maßnahme\" keine Verständigung der Betroffenen vorgesehen ist. Die geheime Überwachung soll auch nach ihrer Beendigung geheim bleiben.
- Kreuznagel
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[quotekua]
[ikua]Original von Kreuznagel:[/ikua]
da kommen schöne zeiten auf uns zu und fast jeder nimmts einfach hin...
[/quotekua]
wenn ich ehrlich sein soll, denke ich, dass das hinter den kulissen schon immer so war... und: der österreichische nachrichtendienst hat das immer schon gemacht, jetzt darfs halt die polizei auch, naja.
was glaubst von wem man aller hierzulande schon seit dem kalten krieg abgehorcht wird, ohne dass es jemals wer erfahren wird.
auf jeden fall können sich die die sich auf dieser liste eintragen sicher sein, dass sie immer die ersten sein werden, die abgehört werden. eh logisch.
[ikua]Original von Kreuznagel:[/ikua]
da kommen schöne zeiten auf uns zu und fast jeder nimmts einfach hin...
[/quotekua]
wenn ich ehrlich sein soll, denke ich, dass das hinter den kulissen schon immer so war... und: der österreichische nachrichtendienst hat das immer schon gemacht, jetzt darfs halt die polizei auch, naja.
was glaubst von wem man aller hierzulande schon seit dem kalten krieg abgehorcht wird, ohne dass es jemals wer erfahren wird.
auf jeden fall können sich die die sich auf dieser liste eintragen sicher sein, dass sie immer die ersten sein werden, die abgehört werden. eh logisch.