Metalfanatics Board

@ metal warrior

ich halte das auf jeden fall für keinen blödsinn, sondern für eine ersnte angelegenheit.
als zivilist zieht man gegen beamte immer den kürzeren. da spielt die wahrheit keine rolle, beamte verraten sich in seltensten fällen gegenseitig. und wenn zivilisten anklage wegen amstmissbrauch erheben, heißts im nachhinein dann einfach, man hat sich nur wegen \"widerstand gegen die staatsgewalt gewehrt\".
gab doch in den letzten jahren alleine in wien genügend fälle wo menschen, fast ausschließlich mit migrationshintergrund, opfer von ungerechtfertigter gewalt wurden, in manchen fällen sogar mit dem tod dafür zahlen mussten.
die strafen die beamte bekommen ist dabei geradezu lächerlich.

wenn schon kameraüberwachung, dann sollte man genau in diesem bereich beginnen. aber offensichtlich hat man im bmi ordentlich angst davor, und ich nehme an, man wird schon wissen warum .....


aber zurück zum eigentlichen thema, der überwachung: wie der letzte fettgedruckte teil des oben zitierten artikels zeigt, gibt es weder eine garantie auf datenschutz, noch die gewissheit, dass nur überwacht wird, was überwacht werden sollte.

finde ich auch in england eine katastrophe: wenn man eine kamera vor das fenster gesetzt bekommt, muss man sich erst mal selber darum kümmern, dass dieser abschnitt ausgeblendet wird. nur frage ich mich auch hier wieder, wer garantieren kann, dass diese abschnitte die massivst in die privatsphäre eindringen, auch wirklich geschwärzt werden.

tatsache ist, dass das strafmaß (bei körperverletzung) für polizeibeamte (im dienst) niedriger ist als das für zivilisten. ein für mich unverständliches privileg welches abgeschafft werden müsste.



die lobby die hinter den tätern steht - *lol* - wahrscheinlich hussen die grünen alle ausländer gegen die polizei auf, oder wie? oder hab ich etwa verpasst, dass die grünen plötzlich so viel macht haben, um über die österr. judikative zu verfügen?

oder wie ist es zu erklären, dass immer wieder polizeibeamte vor einem ordentlichen österr. gericht wegen körperverletzung schuldig gesprochen werden?

zurück zum strafausmaß: eine sauerei, dass beamte, die einen menschen foltern und verletzen und dafür schuldig gesprochen werden gerade mal mit einer bedingten haftstrafe davonkommen. oder wie man versucht, die schuld einfach auf mangel in der ausbildung zu schieben, obowhl die fehler einem jedem volksschulkind offensichtlich wären ...
manche sollten vielleicht besser mit strache paintball spielen gehen wenn sie ihre aggressionen nicht unter kontrolle halten können.





worauf gibt es schon eine garantie???

tolle argumentation für die überwachung! eines der probleme bei verletzungen des datenschutzes ist, dass man es meist nicht mal erfährt und sich von daher schwer dagegen wehren kann. wie an obigen beispiel gezeigt, nicht mal die exekutive selbst schafft es sich an diese bestimmungen zu halten, ganz zu schweigen davon, dass die datensicherheit nicht gewährleistet ist.

und gerade am schwedenplatz kann ich mich an einen vorfall erinnern, der in den medien zu lesen war, als die beamten im kamerawagen ein verbrechen aufgezeichnet haben. doch anstatt auszusteigen und einzuschreiten haben sie verstärkung gerufen. wozu brauch ich die kamera dann? dann wäre es doch wesentlich sinnvoller die beamten patroullieren zu lassen, als daneben zu sitzen.

auch ein guter kommentar zum thema:

Karl Korinek hat Recht. Nicht unbedingt mit dem Vergleich, in Österreich fühle er sich manchmal ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger durch die Stasi. Aber mit seiner vagen Ahnung, dass sich die westlichen Demokratien peu à peu von Grundrechten, die in den vergangenen 200 Jahren erkämpft worden sind, verabschieden.

Das Stasi-Bild hinkt, weil das Ministerium für Staatssicherheit ja nicht nur auf Gesetze pfeifen konnte, wenn es der vermeintliche Kampf gegen \"imperialistische Aggression\" und \"faschistische Konterrevolutionäre\" erforderte. Was das System, genauso wie in faschistischen Staaten oder unter dem Nazi-Regime, so unerträglich machte, war ja die ständig präsente Angst, vor falschen Ohren etwas zu murmeln, das als Hochverrat ausgelegt werden könnte. Eine Angst, die von totalitären Staaten stets geschürt wird.

So weit ist es in Österreich, Deutschland oder den USA dann doch noch nicht. Auch wenn es Parallelen gibt: Statt Imperialisten und Faschisten sind es jetzt eben die Terroristen und sonstige Kriminelle, gegen die man vorgehen muss. Und die es notwendig machen, Polizei, Geheimdiensten und sonstigen Sicherheitskräften Kompetenzen und technische Möglichkeiten zu geben, sobald sie danach verlangen.

Wer glaubt, nur in den USA würden diese exekutiven Wünsche erfüllt und zumindest im \"alten Europa\" herrsche ein vernünftiger Umgang mit den Grundrechten, täuscht sich. Wenn überhaupt, werden Rückzugsgefechte geführt. In den meisten Fällen gibt es aber schon gar keine Diskussionen mehr, die stückweise Eingrenzung der persönlichen Freiheiten wird von Politikern schlicht abgenickt.

Beispiele gibt es genügend. Die Schutzzonenregelung: Die Polizei kann Menschen aus bestimmten Gebieten verweisen, ohne dass diese irgendetwas Illegales getan hätten. Es reicht, dass der Beamte glaubt, sein Gegenüber könnte etwas im Schilde führen. \"Belehrung\" von Fußballrowdies: Die Polizei kann Menschen, die ihre gerichtliche Strafe schon verbüßt haben, zu sich auf die Inspektion bitten - und dort behalten, bis die Polizei der Meinung ist, die Gefahr sei gebannt. Nun die Debatte um die Online-Fahndung: Mit richterlicher Erlaubnis soll die Polizei nicht mehr nur mithören dürfen - sondern auch unbemerkt nachschauen, was für Daten sich so auf der Festplatte eines Verdächtigen tummeln.

Bereits vor Wochen hat Korinek angedeutet, dass ihm die Grenzen beim Datenschutz zu unscharf sind: Mit der Entscheidung der Höchstrichter, die Section Control auf den Straßen zu kippen. Jetzt hat er ein Schäuferl nachgelegt und damit die Debatte dankenswerterweise von den üblichen Verdächtigen weggeholt.

Wenigstens einer aus der Führungsspitze des Staates ist also nicht der Meinung, dass für den Staat alle Mittel durch den kriminalitätsbekämpfenden Zweck geheiligt sind. Wiewohl dabei nicht übersehen werden darf, dass Korinek den Bürgern gleichzeitig das Recht auf Sicherheit zugesteht, aber eben nicht um jeden Preis.

Ein Aspekt, der in der ganzen Diskussion gerne übersehen wird: Dieses Recht auf Sicherheit kann der Staat seinen Bürgern in immer geringerem Ausmaß garantieren. Nicht die Sicherheit, vor Kriminellen geschützt zu werden: Alle Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre haben neue Einbruchsrekorde nicht verhindern können.

Auch nicht die ökonomische Sicherheit: Bröckelnde Sozialsysteme; auf der Globalisierungswelle surfende Manager, die sich von staatlichen Appellen, doch bitte die Fabriken im Land zu lassen, nicht irritieren lassen; die ständig weiter aufgehende Einkommensschere. Alles Punkte, bei denen der Staat nichts mehr machen kann oder will.

Dieser Verlust an Sicherheit ist der Preis der Freiheit, den man 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer zahlen muss. Nur: Ein wenig mehr Bedachtnahme auf Grundrechte und Grundbedürfnisse darf wohl nicht nur Karl Korinek fordern. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2007)

[quotec90]
[ic90]Original von metal warrior:[/ic90]
das kann ich dir gern erklären. als polizist kommt man nun mal viel öfters in die verlegenheit, gewalt anwenden zu müssen (sei es, um sich selbst oder andere rechtsgüter zu schützen) und da ist es doch wohl klar, daß das nicht jedesmal eine batzn verurteilung nach sich ziehen kann, wenn man sich nur gewehrt bzw. für einen staatsbürger den schädel hingehalten hat...
[/quotec90]

auch hooligans kommen öfter als \"normalbürger\" in die verlegenheit gewalt anwenden zu müssen ;-)
nein - im ernst: das ist mir schon klar, dafür gibt es ja die möglichkeit in verhältnismäßigkeit der straftat und situation auch gewalt einzusetzen. ist dies gewahrt, gibt es ja auch keine strafe. also dürfte es auch keinen grund geben, beamte zu privilegieren, da sie aus diesem grund ohnehin über einen angebrachten schutz verfügen.

[quotec90]
ja genau, so hab ichs gemeint. wieviele anwälte kannst du dir leisten? wahrscheinlich genausoviele wie ich: maximal einen mit müh & not. und für festgenommene schwarzafrikanische drogendealer tauchen auf einmal gleich VIER stück, wohlgemerkt um 3 in der früh, am kommissariat auf. wer glaubst du, finanziert denn das?[/quotec90]

ich kann mir dank meiner rechtsschutzvers. einen anwalt meiner wahl leisten. ich bin aber froh dass jenen menschen, die mit unserem rechtssystem nicht so vertraut sind und keine mittel haben, unterstützung zukommt. bestimmt kommt diese mmn gerechtfertigte hilfe nicht ausschließlich von den grünen. ich denke eher, dass da mehrere ngos betroffenen menschen helfen. dass man es als ausländer in at sehr schwer hat und oft auch aufgrund von vorurteilen schwer belastet ist, zeigt zum bsp. der skandal rund um \"operation spring\". ich bin froh dass es organisationen gibt, die menschen in not helfen können.

[quotec90]
ich nehme an, daß du da denn fall mit der lagerhalle meinst. wenn ja, dann gebe ich dir da uneingeschränkt recht. sind eine schande für den berufsstand, gehören entlassen und in haft!
den polemischen strache-scheiß kannst dir allerdings sparen.[/quotec90]

ja, ich hatte explizit diesen einen fall angesprochen, es gab in den letzten jahren aber noch mehrere fälle auch mit todesfolgen, wo die handlungsweisen der beteiligten beamten höchst fragwürdig ist.

ok, dass mit dem strache ding war übertrieben, sorry.
leider gibt es im polzeidienst aber zu viele (jeder einzelne ist zu viel) die mir ihren emotionen offenbar nicht zurechtkommen, und meinen in uniform etwas besseres zu sein. ich versuche jedem menschen mit dem gleichen respekt gegenüberzutreten und bin davon überzeugt, wenn man selbst freundlich und locker ist, wird es auch das gegenüber sein. leider habe (v.a. in kärnten) die erfahrung gemacht, dass manche uniformierte auch wenn man noch so freundlich ist, völlig rüpelhaft und proletoid einen glauben zur sau machen zu müssen. solche personen sollten im öffentlichen dienst nichts verloren haben!
und nicht nur die unfreundlichkeit gilt es zu bemängeln, es gibt beamte die auch ganz gern mal übertrieben und voreilig ein bisschen gewalt einsetzen. auch solche personen haben nichts im öffentlichen bereich verloren. wenn sie mit ihrer arbeit nicht klar kommen oder überfordert sind, sollten sie den job wechseln oder öfter mal einen therapeuten aufsuchen.


[quotec90]
und was soll dann deiner meinung nach geschehen? nix überwachen (hm, die rechten halt ausgenommen) oder wie?
[/quotec90]

warum willst du die rechte szene herausnehmen? was unterscheidet die von anderen straftätern?

ich bin gegen eine totalüberwachung und pauschalverurteilung aller menschen.
wenn es einen begründeten verdacht gegen eine person gibt, so ist es auch heute möglich, mit richterlicher genehmigung eine überwachung durchzuführen. das halte ich für demokratiepolitisch und rechtsstaatlich als angemessen. nicht aber, alle menschen pauschal zu verdächtigen. hier hört sich freiheit der menschen auf jeden fall auf.

- eine anzeige zu bekommen heißt noch lange nicht, verurteilt zu werden!

- ein festgenommener ist nicht zwangsläufig ein verbrecher. es gilt die unschuldsvermutung. ob jemand schuldig ist oder nicht, sollten dann die gerichte klären. somit hat selbverständlich jeder ein recht auf einen rechtsbeistand!

- es ist doch lächerlich zu bahaupten, ein erwachsener mensch wäre nicht in der lage zu erkenenn, wenn vor ihm jemand erstickt! ganz zu schweigen davon dass es logisch ist, dass das atmen erschwert wird, wenn man geknebelt wird oder wenn sich jemand auf deinen rücken kniet. ich war auch schon bei einer festnahme anwesend (wo sich ein obdachloser geweigert hat, seinen wein woanders zu trinken) und man sich zu zweit auf seinen rücken gekniet hat. als dieser dann einen astmaanfall bekam wurde uns von den beamten verweigert, ihm mit einem astmaspray zu hilfe zu kommen!

- warum muss man jemanden überwachen, wenn er nichts verbrochen hat? das ist doch unsinnig.
sowas gabs bisher nur in diktauren und anderen autoritären staatsgebilden. ich war mein leben lang froh, in einem land zu leben, in dem man freiheit genießen kann und nicht wie unter stalin permament überwacht und konrolliert wird. und diese freiheit, wofür sich unsere großeltern und eltern eingesetzt haben, möchte ich nicht einfach herschenken. ich kann darauf verzichten in einem autoritären staat zu leben.

wie massiv ton und videoaufzeichnung missbraucht werden können, lässt sich sehr gut an dem bereits erwähnten skandal rund um \"operation spring\" ablesen. solltest du die doku dazu nicht kennen, würde ich dir raten sie mal anzusehen. das gewährt einen eindruck, wie die exekutive und die justiz mit solchen aufnahmen umgeht. ton und videoaufzeichnungen sind nicht nur leicht zu manipulieren sondern vor allem sehr leicht zu missinterpretieren. außerdem neigt der mensch dazu, das was er auf video sieht schnell und voreilig als absolut hinzunehmen, ohne zu hinterfragen in welchen kontext gewisse dinge stehen. so kann man diese mittel auch leicht dazu missbrauchen, z.b. politische gegner aufs glatteis zu führen. ich finde, wir sollten bei unserem rechtssystem bleiben, dass die verfolgung von straftäter erlaubt, aber nicht alle menschen als potentielle straftäter sieht. ich wünsche mir weiterhin in einer halbwegs freien welt zu leben, und nicht zurück zu verfallen in jene zeiten, in denen die überwachung und bespitzelung der breiten masse an der tagesordnung waren. ich hoffe, wir können diese zeiten endlich hinter uns lassen.

ich finde überwachung auf allgemeinen plätzen entbehrlich, nein ich finde dies widerwärtig im sinne eines überwachten staates. alleine der gedanke, es könnte mich jetzt wer beobachten, nervt gewaltig. das ist ganz klar eine einschränkung der persönlichen freiheit. ich sehe es ein in banken usw, in gewissen öffentlichen gebäuden usw. es gibt einiges, wo es sinn macht.
andrerseits finde ich kameras in ubahnen im höchsten masse ärgerlich.
die leute werden nach einiger zeit die kameras nicht mehr wahr nehmen, was aber nicht heißt, dass es deshalb weniger schlimm wäre. das ist ja das gefährliche, dass es die leute gar nicht mehr mitbekommen, wie weit sie schon
bewacht werden, vom datenschutz rede ich gar nicht, ein rädchen ins nächste.

und grundsätzlich haben wir die unschuldsvermutung und dadurch brauchts auch keiner präventiven massnahmen, die eigentlich leider sogar gegenteilig missbraucht werden könnten.

und das alles ist alles nicht abwegig, wie die bestehenden Diktaturen in aller Welt beweisen. Es gibt das ja, solche Systeme funktionieren schneller meist, als es die bevölkerung mitbekommt.
Und das wichtigste: Falls es zu neuen Gesetzgebungen kommt, die einschränkend sind und nur aufgrund einer gewissen Lobby entstanden sind, dann hat jemand, der andere Lebensvorstellungen hat, tatsächlich ein Problem, weil er konstant überwacht wird. (ich spreche von Lapalien, die aber unter Strafe sind und von Law And Order-Typen, die lieber bestrafen, als andersrum, rigoros dann gehandhabt werden)
Das ist das Gefährliche, weil die vermeintlich moralisch tollen und gesellschaftlich tolle funktionierenden Mitläufermenschen freuen sich ja, weil sie sind hier ja ausgenommen, sie haben sich ohnehin nichts zu schulden kommen lassen, die Bösen sind die anderen, man höre nur mal die Interviews solcher Leute, die begrüssen das, keine Frage, nur weil sie sich unaufällig und ducksmäuserisch verhalten, die Bösen sind dann die anderen, die werden dann auch zur Kassa gebeten und die werden auch registriert, weil sie ja ständig überwacht sind.

ich lese sehr wohl mit. alleine die möglichkeit ist gegeben, das reicht, um es irgendwann mal noch extremer einzusetzen. sind mal die möglichkeiten technisch und gesetzlich da, dann schauen law and order hardliner natürlich, dass diese dinge auch ausgenützt werden. es sind stets kleine rädchen und ja, es betrifft die gesamte eu. und wie gessagt, du hast nicht gelesen scheinbar, dass ich weiss, dass es bei einigen dingen durchaus sinn macht. aber eben nicht eine komplettüberwachung, wie sie in einigen städten bereits gegeben ist. alleine der gedanke, mich könnte jetzt einer beobachten, nervt mich gewaltig.

es sind immer kleine schritte, das wird sehr schlau gemacht und schlussendlich setzen sich diese verbotshardliner durch, imemr mehr

das wird kommen, das kommt ja zum teil schon, es wird doch immer extremer wieder, man liest solche meldungen täglich in den nachrichten.
in keiner österreichischen stadt, ich sprach von keiner österreichischen, aber es püassiert bereits in anderen westeuropäischen demokratiestaaten und da müssen wir aufpassen