Der Überwachungsstaat beginnt!

[Aamon]

ich habs beantwortet: in keiner!
Frage 2: in schon sovielen, bekommst du nichts mit?? ich brauch jetzt net 700 beispiele hier aufzählen. Das ist mühsam und sollte ohnehin klar sein. Klar wird das bereits ausgenützt und es wächst ständig und bei einem falschen Machtmonopol kanns dann explodieren.

[mauergecko]

Doch in England gibts so städte. Und es ist schon fast lächerlich wozu die Kameras dort missbraucht werden: die haben das teilweise mit lautsprechern gekoppelt die dich wenn du zB ne Zigarette oder sowas fallen läßt ermahnen diese aufzuheben. Und das kann dann ja wohl auch nicht der Sinn des ganzen sein...

Hier ein Artikel dazu:

http://www.zeit.de/2007/03/Big-Brother?page=all

[Aamon]

metal warrior: leider kann ich es überhaupt nicht für paranoid halten, ich erzähl dir nur ein kleines beispiel:
Rauchen in Wiens offenem Bahnhof oder UBahnbereichen. Für mich ist es hier absolut legitim, zu rauchen. Bis vor kurzem durfte man ja auch noch. Wenn ich jetzt Idioten ausser acht lasse, die anderen mutwillig ins Gesicht blasen, ists dort für mich kein Problem, wenn Menschen dort rauchen. Jetzt ist Folgendes passiert: Das Passiv Rauchen wird als hochgefährlich eingestuft, für Nichtraucher ist es moralisch verwerflich, wenn man als Raucher nur irgendwo raucht, auch wenns, wie an der frischen Luft eigentlich nicht so ein großes Problem darstellt. (neue Feindbilder werden erzeugt, Überempfindlichkeit und ein Leben am schmalen Grad der angepassten Norm propagiert)
Hier wird die Sache nun emotional und es gibt mehrere!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!(ganz wichtiger Punkt) Betrachtungen darüber.
So, jetzt wurde dieses neue Gesetz erlassen und kann mittels Videoüberwachung z.b. durchaus geahndet werden. Das Gesetz hätte es wohl schwerer gehabt, wenn man es nicht so leicht nachvollziehen könnte.

Exakt diesen Fall haben wir jetzt. Dank Videoüberwachung kann man auch viele andere neue Gesetze viel besser überwachen. Gesetze, die eigentlich nur die persönliche Freiheit einschränken. Womöglich kommt als Nächstes Rauchverbot am Grazer Hauptplatz (könnte ich mir gut vorstellen)

Und das Schlimme: Die, die Nichtraucher sind und sich in einer wie immer gearteten Vernunftsposition wähnen, behaupten nun in unzähligen Interviews, dass sie kein Problem mit Überwachung haben, weil sie ließen sich ohnehin nix zuschulden kommen. Und hier wirds philosphisch EXTREMST! gefährlich.
Lebt man und arrangiert man sich mit den Normen, dann hat man nichts zu befürchten, will man ein wenig lockerer leben, könnte man neuerdings ein Riesenproblem haben.
Es sind ja immer nur Kleinigkeiten, aber es wird immer mehr und mehr.
Videoüberwachung ist gegen Unschuldsvermutung und bestraft Menschen, die daraufhin aufeinmal als Schuldig gelten. Es ist ein Rieseneinschnitt in die Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Ich z.b. liebe es, auf offenen Bahnhöfen zu rauchen, wo ich auch keinen störe und fühle mich immensest!!!! eingeschränkt mittlerweile, überall lachen dich die Kameras an und erwischt man einen Aufpasser, dem gerade langweilig ist, die bestrafen gerne.

wo bin ich da paranoid? Ich erlebe es täglich selbst. Eine neue Vernunftsgesellschaft entwirft moralische Richtlinien, gegen die ich mich teilweise energisch verwehre und hat die Mittel (Videoüberwachung) in der Hand.
Dass ich es nicht mag, wenn ich weiss, ich könnte beobachtet werden, von dem rede ich gar nicht. Ich möchte auch zukünftig frei in der Nase bohren können, ohne, dass ich Angst haben muss, gerade macht sich jemand über dich lustig und zoomt dich aus Langeweile her.

[Ger-Hard]

[quotexp4]
[ixp4]Original von Aamon:[/ixp4]
Es sind ja immer nur Kleinigkeiten, aber es wird immer mehr und mehr.
Videoüberwachung ist gegen Unschuldsvermutung und bestraft Menschen, die daraufhin aufeinmal als Schuldig gelten. Es ist ein Rieseneinschnitt in die Einschränkung der persönlichen Freiheit.
[/quotexp4]

so ist es!!! und es wird mehr und mehr und mehr....

[Aamon]

letzter punkt: hier werden leute tatsächlich aufgehusst, mit zweierlei mass zu messen und überempfindlich, um nicht zu sagen, neurotisch zu werden (letztens die dame 3 meter neben mir, die meinte, sie rufe die polizei, wenn ich ihr nicht eine entgiftung bezahle) und zu vergessen, dass es ganz andere Umweltgifte noch Gift, gegen die nichts getan wird. Raucher als Sündenböcke. Das nächste ist dann Schweinshaxnverbot und Autoverbot und Parfumverbot (auch nicht immer gesunde Inhaltsstoffe usw, aber egal)

du hast exakt noch nie zu meinen gesamten Betrachtungen Stellung bezogen, geschweige denn hast du sie jemals entkräften können. Eher werfe ich dir das vor, dass du nichts einbrinsgst in die Diskussion, ausser, dass du immer alles verharmlost.

Du schaffst es immer wieder, mir auszuweichen.

Es sitzt nicht immer wer vom Schirm, aber die Möglichkeit bestünde und hier wird, sobald die richtige Regierung an der macht sitzt genug Kohle reinfliessen, um diese Möglichkeiten auszunutzen, was anderes anzunhemen, ist naiv. Abgesehen davon weiss ich es nicht und nehme an, abundzu sitzt da schon wer davor.

[Aamon]

geh bitte. mein zigarettenbeispiel is also keines, nur finde ich es menschlich widerlich und spür es tagtäglich am eigenen leib. exakt dieses beispiel zeigt, was du ständig verharmlost. exakt derartiges meine ich und das is tatsächlich passiert also nix fantasie-gefassel, das ist real. ich brauch nur runtergehen zur burgasse stadion, exakt dort kann man erkennen, wohin sowas im kleinen bereits führt und wo ich eingeschränkt bin persönlich.-. von wegehn unbegründete angst. wegen videoüberwachung. ich sehe, man kann da mit dir net drüber reden. das is einfach lächerlich, wie du dich vor tatsachen sträubst. lassen wir das. es nervt mich. meine vergleiche hinken ganz und gar nicht, siehe mein raucherbeispiel, wo man exakt sieht, was da philosophisch passiert und weshalb Mitläufer sich meist für solche Dinge aussprechen. aber schluss jetzt, sowas stures hab ich echt noch nicht erlebt bezüglich solcher thematik.

[Nukkumatti]

huu, da ist jetzt zu viel als dass ich in der kurzen zeit die noch habe auf alle gefallenen aspekte eingehen kann, darum nimm ich nun nur ein paar punkte heraus.

@ polizei
ich glaube nicht dass österreich jetzt unmittelbar zu einem totalitären staat wird.
ich sehe aber, dass es in der ganzen eu immer mehr einschränkungen der bürgerrechte, der freiheiten der menschen gibt. und das auch außerhalb österreichs grenzen an weitere verschärfungen gedacht wird.
wenn man sich z.b. ansieht - das neue polizeibefugnisgesetz, das neue fremdenrecht, der ausbau der überwachungskameras, das geplante ausspionieren von pcs mittels trojanern, rauch/alkoholverbote, etc - so sind das alles sehr wohl faktoren, die unsere demokraturen wenn schon nicht totalitärer so doch zumindest deutlich repressiver werden lassen.
und wenn man sich durchliest, was die werten innenminister in der eu und anderen mitbestimmenden politikern noch so alles an ideen zu bieten haben, so muss man definitv festhalten, dass die entwicklung in richtung einer freien gesellschaft nicht nur stagniert sondern gar rückläufig ist. daher muss man sich auch mit aller vehemenz dagegen zur wehr setzen, dass diese paranoiden vorstellungen der politischen führungen auch in die tat umgesetzt werden.

auf deine frage ob ich mich denn unfrei fühle: JA! selbverständlich fühle ich mich nicht mehr frei, wenn ich weiß, dass man jederzeit nachvollziehen kann, wo ich wann war und was ich dort getan habe.

was ich vor kurzem erst in einer österr. tageszeitung gelesen habe (weiß nicht mehr obs die presse, kurier od. standard war), hat mich ebenfalls schockiert: google zeichnet auf, von welcher adresse welche anfragen gesendet werden. weiters: provider müssen speichern, wer wann wem emails mit welchem inhalt sendet, etc.

nun gibt es aber nicht nur verbrecher, die nach gewissen inhalten suchen, sondern z.b. auch wissenschaftler (historiker, politwissensch., etc) die somit unschuldig in den genuss einer überwachung kommen, wenn die filter anschlagen. warum muss man als unbescholtener bürger solchen repressalien ausetzen lassen müssen? ganz abgesehen davon, dass jene, die tatsächlich strafrechtlich relevante tätigkeiten im netz ausüben ganz genau wissen, wie sie diese filter umgehen können, und von daher nicht mal erreicht werden können!

wir bewegen uns diesbezüglich immer mehr in richtung usa, wo es unter bush üblich geworden ist, im dienste der vermeintlichen sicherheit selbst die verfassung zu ignorieren (wobei z.b. hierzulande auch das fremdenrecht gegen die menschrechte verstößt bzw. eu-widrig ist). und es gibt in den usa auch einige beispiele, wo menschen, einfach nur weil sie zufälligen kontakt zu potentiellen terroristen hatten oder eben mails mit von anderen computern als bedenklich eingestuften inhalt sandten, entführt wurden und in foltergefängnisse ins ausland deportiert wurden. und zu sagen, die eu hätte damit nichts am hut wäre realitätsverweigerung - schließlich wurden auch auf europäischen boden menschen entführt und es ist davon auszugehen, dass europäische geheimdienste auch brav mitgespielt haben. und hier zeigt sich sehr deutlich die problematik der überwachung wie sie von so vielen innenminister und politiker angestrebt wird. elemtare menschenrechte werden missachtet, menschen ohne gerichtsbeschluss eingesperrt und ohne recht auf anwälte festgehalten und z.t. sogar gefoltert!

darum noch ein mal eine antwort auf deine frage: ich fühle mich unter diesem umständen ganz bestimmt nicht mehr frei!

[Nukkumatti]

btw: wei lich die diskussionen auch im ausland etwas mitverfolge, hier ein bericht über deutschland, von wo auch die hiesige pc-überwachungsfrage losgetreten wurde:





Das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich Bedenken gegen die Online-Durchsuchung von Computern. Die Richter des Ersten Senats unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ließen in der Verhandlung am Mittwoch tiefe Skepsis an dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erkennen, das die Überwachung privater PC auf breiter Front erlaubt. Sie äußerten deutliche Zweifel an der Argumentation des Rechtsvertreters des Landes, der den heimlichen Zugriff auf Computer als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus verteidigte. Papier sagte, im Verfahren gehe es um grundlegende Fragen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Beobachten

Nach dem Gesetz darf der Landesverfassungsschutz in NRW E-Mails oder Internet-Chats beobachten. Behörden können auf Festplatte gespeicherte Daten ausspionieren. Auch der technische Zugriff auf Internet-Telefonate ist erlaubt. Der Geheimdienst kann bei Banken Auskünfte über Geldbewegungen verlangen.

Die Große Koalition in Berlin blickt gespannt nach Karlsruhe, weil sie die Online-Durchsuchung in das BKA-Gesetz aufnehmen will. Während die Union drängt, sie schnellstmöglich im Gesetz zu verankern, will die SPD das Urteil aus Karlsruhe abwarten, das erst in mehreren Monaten erwartet wird.

Verfassungsbeschwerde

Gegen das Landesgesetz haben der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), zwei weitere Anwälte, eine Journalistin und ein Mitglied der Linken Verfassungsbeschwerden eingereicht. Baum erklärte, die Online-Durchsuchung greife in die Intimsphäre der Bürger ein. Ihre Freiheit werde zu Gunsten der Sicherheit beschnitten. Dabei sei Deutschland weder im Ausnahmezustand noch im Krieg.

Der Rechtsvertreter der Düsseldorfer Landesregierung, Dirk Heckmann, argumentierte, ein wehrhafter Staat müsse Terroristen und Extremisten dort bekämpfen, wo sie agierten - im Internet. Der Staatsrechtler beteuerte, die Behörden wollten nicht auf die gesamte Festplatte zugreifen. Ziel seien nur dort gespeicherte Kommunikationsdaten etwa zu E-Mails. Das stieß bei Papier auf Stirnrunzeln: Er frage sich, ob man vom gleichen Gesetz spreche, sagte der Verfassungsgerichtspräsident. Heckmann habe wohl einiges weginterpretiert.

Waffengleichheit

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, forderte, auch der Geheimdienst müsse zur Herstellung von Waffengleichheit Computer überwachen dürfen. Das Internet sei zum virtuellen Trainingslager für den realen Terrorismus geworden. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, schlug in der Mainzer \"Allgemeinen Zeitung\" vom Donnerstag eine Kontrolle der Maßnahmen durch ein parlamentarisches Gremium vor.

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, sagte, die Bundesregierung habe noch nicht entschieden, ob neben dem BKA auch der Geheimdienst PCs ausspionieren dürfe.

Warnung

Alle Sachverständigen warnten vor dem Missbrauchspotential der Online-Durchsuchung. Strafrechtler Ulrich Sieber vom Max- Planck-Institut appellierte an das Verfassungsgericht, die Durchsuchung nur unter sehr engen Voraussetzungen zuzulassen. Wer etwas zu verbergen habe, schütze sich vor dem Ausspähen, sagte Andreas Bogk vom Chaos Computer Club.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte die Bundesregierung, vor einem Urteil aus Karlsruhe eine eigene Regelung in Kraft zu setzen. Er wertete die Online-Durchsuchung als \"bedenklichen Schritt zu einer immer umfassenderen Überwachung\". Der Terrorismus provoziere geradezu Überreaktionen demokratischer Staaten.(Reuters)

http://derstandard.at/?url=/?id=3069480

[Nukkumatti]

es geht nicht ums rauchen, das ist nur ein kleines beispiel.

ich verstehe deine letzte frage nicht. welche alternativen sollte ich aufzeigen? es geht ums dafür oder dagegen sein. ich bin dagegen dass man die menschen noch mehr überwacht und der meinung, man sollte wieder etwas zurückschrauben.