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ja, genau der is ziemlich amüsant...

aha, kriegt ma den irgendwo? klingt lustig.

z.b. im emule ..

Überwachung statt Freiheit


Von Kai Biermann

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das schützt die Gesellschaft aber nicht, sondern schadet ihr. Ein Kommentar


Das Gegenteil von gut ist manchmal nicht böse, sondern gut gemeint. In ihrer Absicht zum Beispiel, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, ist die Bundesregierung dabei, eben jener Freiheit und Demokratie die lebensnotwendigen Grundlagen zu entziehen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit 366 zu 156 Stimmen beschlossen und damit gleich zwei Pfeiler unserer offenen Gesellschaft angegriffen: Das Recht auf Anonymität und informationelle Selbstbestimmung und den beruflichen Geheimnisschutz.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Kriminalität und Terrorismus bedrohen uns und müssen bekämpft werden. Mit Gesetzen allein aber kann man diesen Kampf nicht führen, er braucht Polizisten. Warum also sollte Deutschland sicherer werden, wenn es zwar immer schärfere Rechtsnormen gibt, aber immer mehr Stellen bei der Polizei verschwinden, die diese Normen um- und durchsetzen sollen? Was nützen ganz viele Knüppel, wenn nur wenige Hände sich erheben können, um mit ihnen zuzuschlagen?



„Die Bürger wollen nicht den totalen Überwachungsstaat, sie wollen eine effektive Polizei“, hat Udo di Fabio vor kurzem gesagt. Er ist Richter am Bundesverfassungsgericht und der Meinung, dass die Politik derzeit ihre Arbeit nicht macht. Forderungen von Politikern nach immer mehr rechtlichen Möglichkeiten würden nur davon ablenken, „dass sie sich als unfähig erweisen, Militär oder Polizei ordnungsgemäß auszustatten“.

Polizisten kosten Geld, Gesetze nicht. So banal diese Formel klingt, so relevant scheint sie zu sein. Ein Beispiel? Es mag weit weg erscheinen, aber Afghanistan ist eines. Deutschland hat sich vor Jahren bereit erklärt, der afghanischen Regierung beim Aufbau einer Polizei zu helfen – trotz High-Tech-Armeen und Heerscharen von Entwicklungshelfern immer noch eines der wirksamsten Mittel, um eine Demokratie zu errichten.

Im Chaos nämlich stimmt das Primat, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so gern als Begründung seiner Aktionen zitiert: Freiheit braucht zuerst einmal Sicherheit. In einer sicheren Gesellschaft wie unserer verliert es dann allerdings seine Gültigkeit, doch das führt hier zu weit. Denn eigentlich geht es ums Geld. Mehr als 2000 Berater und Ausbilder bräuchte Afghanistan, schätzen Experten, um Polizisten und damit Sicherheit zu gewinnen. Deutschland, dass sich dafür vorrangig verantwortlich erklärte, will 60 pro Jahr schicken. Obwohl sie der sicherste und beste Weg wären, damit die Bundeswehr schnell dort abziehen kann.

Das Üble hierzulande ist, dass nicht nur die Polizei nicht besser ausgerüstet wird. Gleichzeitig schleift die Politik auch noch eine der wirksamsten Mauern gegen Terrorismus und Verbrechen: Offenheit, Liberalität und Toleranz.

In dem Bestreben, gefährlichen Übeltätern die unbeobachtete Kommunikation unmöglich zu machen, stellt sie all jene unter Generalverdacht, die nichts dergleichen planen, schätzungsweise also 99 Prozent der Bevölkerung. Das jedoch gebiert nicht Sicherheit, sondern Angst und Verunsicherung. Es führt nicht zu dem Selbstbewusstsein, das unserer freien Gesellschaft gut anstünde, sondern zu angepasstem Verhalten und zu Trotz. Gesellschaften sind dabei nicht anders als Kinder. Wer jeden ihrer Schritte überwacht, wer sie immer nur kritisiert statt sie zu loben, wird irgendwann feststellen, dass sie nichts mehr richtig machen.

Wer immer neue Methoden zur Kontrolle ersinnt, geht damit letztlich den Terroristen in die Falle. Denn dem Machtmonopol des Staates können sie kaum gefährlich werden, dem Denken seiner Bürger aber sehr wohl.

Eine offene Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sie nicht ständig beobachtet wird – und sicher gibt es einige, die sagen: leider. Doch nur dort können sich Ideen und ethische Normen frei entwickeln, wo sich nicht jedes Argument jederzeit rechtfertigen muss. Und eine Demokratie braucht auch Anonymität und Heimlichkeit. Denn nur dann sind Menschen bereit Missstände aufzudecken und für ihre Meinungen zu demonstrieren, wenn sie keine Verfolgung fürchten müssen.

Was ist ein Demonstrationsrecht wert, wenn jeder Teilnehmer einer Demonstration gefilmt und überwacht wird? Was nützt die Redefreiheit, wenn jeder gewahr sein muss, dass seine Worte aufgezeichnet und im Zweifel gegen ihn verwendet werden? Und wozu dient die Pressefreiheit, wenn Informanten und Journalisten Ermittlungen fürchten müssen?

Wer aber Angst hat, der wird sich nicht offen und tolerant neue Ideen anhören. Er wird sich nicht entwickeln, sondern verzweifelt versuchen, das Bestehende zu bewahren und es gerade mit diesem Versuch vernichten.

Die Tatsache, dass Freiheiten zwingend notwendig sind, um Demokratien aufzubauen, sollte allein schon nachdenklich machen, ob es sinnvoll ist, sie einzuschränken. Nur weil die derzeitige Gesellschaftsform demokratisch ist, heißt es nicht, dass sie von allein so bleibt. Demokratie funktioniert nur durch ständiges Wollen und ständiges Kämpfen für mehr Freiheiten. Nicht für weniger.

http://www.zeit.de/online/2007/46/daten ... r?page=all

sehr guter kommentar!


auch das hier finde ich interessant:

[quotegz4]
Wer im Internet die Seiten von deutschen Bundesbehörden oder Bundesministerien anklickt, der muss in der Regel damit rechnen, dass seine Identifizierung im Internet über die so genannte IP-Adresse gespeichert wird. Das räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein, wie der Pressedienst des Bundestages am Donnerstag in Berlin bekanntgab. So werde beim Bundeskriminalamt (BKA) die IP-Adresse nicht nur protokolliert, sondern im Fall einer \"signifikanten Zugriffsfrequenz\" auch identifiziert. Auch die überwiegende Zahl der Ressorts der Bundesbehörden speichere die IP-Adressen der Website-Besucher.

Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren

Zur Begründung gab die Bundesregierung beim BKA an, dies diene dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren, \"um notwendige Anschlussmaßnahmen\" zu ergreifen, also Auskunftsersuchen gegenüber dem Provider. Neben der Adresse würden alle \"notwendigen technischen Begleitdaten\" wie Uhrzeit und Dauer des Zugriffs gespeichert, mit der sich die IP-Adresse auf der Homepage melde. Auch bei Bundesbehörden sei die Speicherung \"insbesondere aus Sicherheitsgründen notwendig\". Die Bundesverwaltung sei kontinuierlich \"massiven\" Angriffen aus dem Internet ausgesetzt. Nicht abschließend geklärt sei, ob es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handele. (APA)
[/quotegz4]


das bedeutet also, dass jeder der z.b. sehr für politik interessiert unf oft auf den regierungsseiten unterwegs ist, identifiziert wird!
find ich schon äußerst beunruhigend ..

Irgendwie hab ich mir das aber schon gedacht. Schwieriges Thema - ich bin mir auch sicher dass die meisten kommerziellen Seiten Auskünfte darüber einholen wer sich die Seite ansieht...

die ip adresse speichern oder aufgrund dieser die identität der user ausfindig zu machen ist aber ein unterschied. und ich kann mir nicht vorstellen, dass provider kommerziellen seiten die daten aushändigen, das würde nämlich gegen den datenschutz verstoßen. nur das gilt halt nicht für regierungsbehörden - die können es sich rechtlich schon so richten auskünfte zu bekommen ..

Prinzipiell glaub ich schon das kommerzielle Betreiber mehr daten speichern als der Gesetzgeber vor allem weil mehr kapital zur Verfügung steht. Da gehts dann halt nicht um irgenwelche Verbrechen sondern um Konsum/Kaufs/Surfverhalten und so weiter.

ja, das streit ich nicht ab. nur können die den user nicht identifizieren weil sie nur die ip haben. der staat hat aber kein problem vom provider auskunft über die identität der user zu bekommen. was ja eben auch im obigen artikel so drin steht. das ist halt der wesentliche unterschied!

Schon Klar. Ich glaub aber nicht dass das zB das Umweltministerium interessiert wer auf die seite zugreift

naja, das stellt sich bei obigem artikel auch die frage was unter signifikanter zugriffszahl zu verstehen ist. gut möglich dass es sich nur auf DOS attacken bezieht. grundsätzlich sieht man aber, wie schnell man ins fadenkreuz kommen könnte.

Das war halt leider auch schon früher so, siehe Pfusch bei Fahndung nach Briefbomben-Attentäter, da habens auch fast jeden befragt der irgendwie ins Raster gepaßt.

naja, ein sich informierender user passt wohl kaum ins schema einer DOS attacke. der punkt ist nur, dass ein provider nicht unterscheiden kann aus welchem grund eine behörde jetzt die identifikation anfragt. deshalb kann es einfach extrem leicht missbraucht werden. und gerade unserem bmi traue ich nicht wirklich.
dass man politische gegner näher kennen lernen will zeigt ja allein schon die tatsache, dass man auch bei friedlichen demos versucht alle leute zu filmen und digital zu erfassen. hier geht es bestimmt nicht nur darum, im nachhinein potentielle täter ausforschen zu können, sondern sich generell ein mal anzusehen, wer denn die gegner sind. und wie fahrlässig bei der digitalen datenauswertung vorgegnagen werden kann, hat man ja in den operation spring prozessesen gesehen. da werden dann mit schlechtem datenmaterial willkürlich leute hinter gitter gebracht, nur um einen politischen erfolg verbuchen zu können. das sind eigentlich die sachen, die mir sorgen machen.

tja das lustige ist ja dass das BMI als solches ja keinen politischen Gegner haben dürfte da es ja nur Gesetze ausführt und politisch eigentlich neutral ist, zumindest theoretisch.

Aber man muss festhalten dass es prinzipiell alle öffentlichen Demonstrationen aufnehmen darf. Eine rechtliche Grundlage hierfür zu kennen ist natürlich interessant - ich meine einerseits ist mir das ja egal, wenn ich für etwas einstehe und dafür auf die Straße gehe ist das mein gutes Recht (solange es im gesetzlichen Rahmen bleibt) zumindest derzeit noch in Österreich, also könnens von mir aus gerne Photos machen, schließlich ist das ja öffentlich - andererseits ist da schon die Frage was mit den Fotos geschieht? Ich meine bei Franz Fuchs sind dann auch Fotos aufgetaucht die irgendwann im Jahre Schnee bei einer Demonstration aufgenommen wurden.
Man stelle sich mal vor man geht also auf eine Demo sagen wir gegen eine rechte Partei, wo irgendwann mal ein Typ neben einen geht mit dem man nichts zu tun hat, ihn nicht mal kennt - und jahrzehnte später wird muss man dann Fragen beantworten weil der Typ irgendeinen Blödsinn gemacht hat.

Das ist wirklich eine schwierige Frage wie weit eigentlich Staatsschutz gehen darf um den Staat zu schützen. Was bringt dieses Datensammeln jetzt von der Aufklärung her wirklich, dh wie dringend brauchen gute Ermittler wirklich solche Unterlagen? Ist es nötig ein halbes Menschenleben aufzuzeichnen nur weil zB ein Attentäter vor 20 Jahren mit jemanden zusammen studiert/gelebt/gearbeitet hat der heute Schläfer sein könnte?

und noch so ein Grund wobei mir der Gedanke an Datensammlung ein bisschen aufstößt:


Private Daten verschwunden

Britischen Steuerbehörden sind zwei CDs mit persönlichen Daten von 25 Millionen Briten abhanden gekommen. Die CDs wurden per Post an die Finanzkontrolle geschickt, kamen dort aber nie an

Das Verschwinden der CDs könnte für die britische Regierung zum ernsten Problem werden. Finanzminister Alistair Darling sprach von einem schweren Fehler der Behörden und räumte am Dienstag im Parlament ein, die Datenträger seien in die Post gegeben worden und seitdem verschwunden. Auf den CDs befinden sich nach seinen Worten Daten über alle Empfänger von Kindergeld, die Namen, Adressen und Geburtsdaten der Kinder, die Vorgangs- und Versicherungsnummern sowie Bankverbindungen. Die Daten reichten aber nicht aus, um in betrügerischer Weise an die Konten heranzukommen, sagte er.

Ein Mitarbeiter der Behörde habe die passwortgeschützten CDs im Oktober über einen Kurierdienst an die Finanzkontrolle geschickt, wo sie aber nie angekommen seien, sagte Darling. Die Behördenleitung habe erst rund drei Wochen später von dem Vorfall erfahren. Er selbst sei am 10. November von dem \"höchst bedauerlichen Geschehen\" unterrichtet worden und habe die Durchsuchung bei der Behörden angeordnet, die aber nichts erbracht habe.

Die oppositionellen Konservativen warfen der Regierung Inkompetenz vor. Sie habe dem Missbrauch mit den persönlichen Daten der Hälfte aller Bürger Großbritanniens Tür und Tor geöffnet. Der Chef der zuständigen Behörde trat zurück.

Für das Kabinett von Premierminister Gordon Brown und insbesondere Finanzminister Darling ist die Datenpanne ein weiterer Schlag, nachdem sie schon wegen der Behandlung der Krise der Northern-Rock-Bank in die Kritik geraten waren. Northern Rock war die erste britische Bank, die infolge der Krise am US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis geraten ist. Da die Bank am Finanzmarkt nicht ausreichend Mittel bekam, musste die Bank of England erstmals seit Jahrzehnten mit einem Notfall-Kredit einspringen.



http://www.zeit.de/online/2007/47/gross ... rschwunden