http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/index.phpAufruf zur Selbstanzeige: Zeigen Sie Ihre Solidarität!
Sind sie auch empört darüber, dass das Aufzeigen von Missständen in einem Unternehmen kriminalisiert wird? Zeigen Sie Ihre Solidarität und unterzeichnen auch Sie eine Selbstanzeige!
Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien in der Berufung des Staatsanwalts gegen den Freispruch im Tierschutzprozess ist da. Und es gibt schlechte Nachrichten: laut diesem Urteil ist es Nötigung, ein Modehaus aufzufordern, aus dem Pelzgeschäft auszusteigen, ansonsten werde es eine legale und friedliche Kampagne geben, in deren Verlauf die Kunden und Kundinnen über die Tierquälerei bei Pelzen informiert werden und deshalb vielleicht nicht mehr in diesem Modehaus einkaufen. Laut Oberlandesgericht sei das nämlich „gegen die guten Sitten“.
Dieses Urteil hat dramatische Konsequenzen für jede Organisation, die Firmen wegen deren Geschäftspolitik kritisiert, sei es wegen Tierschutz, Umweltschutz oder Menschenrechten. Aber auch Einzelpersonen, die einem Unternehmen schreiben, sie werden dort nicht mehr einkaufen, bis sich das Unternehmen ethischer verhält, fallen unter diese Strafdrohung, wenn das Unternehmen dadurch spürbare Umsatzeinbußen fürchten muss. Auf Nötigung steht im Extremfall bis zu 5 Jahre Gefängnis!
Daher fordern wir alle Menschen, die unser Recht auf Beeinflussung von Firmenpolitik in diesem Sinn schützen wollen, dazu auf, sich zu deklarieren. Wir unterschreiben eine Aufforderung an die Geschäftsleitung der Firmen Eybl bzw. Kleider Bauer, aus dem Pelzhandel auszusteigen, und geben das an die Staatsanwaltschaft weiter, um die Strafbarkeit dieser Handlung zu prüfen. Es ist nämlich nicht gegen die guten Sitten, sich so zu verhalten, sondern im Gegenteil, es ist in jedem Sinne gut, Ethik in das Kaufverhalten einfließen zu lassen, andere Kunden und Kundinnen diesbezüglich zu beeinflussen und die Geschäftsleitung der Firmen darauf hinzuweisen.
Wenn wir eine kritische Masse an Unterschriften erreichen, kann dieses Urteil noch korrigiert werden und sei es durch eine entsprechende Gesetzesänderung!
Selbstanzeige
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Forumsleiche
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Selbstanzeige
hab mich gestern am abend selbst angezeigt, und empfehle dies auch anderen zu tun, denen das recht auf kritik an gewissen unternehmensgebarungen - ein grundrecht einer aktiven zivilgesellschaft (!) - wichtig ist, oder die gegen den verkauf von pelzen aus pelztierfarmen sind:
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Nukkumatti
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Die Selbstanzeigen wurden (es waren über 2000) vor einigen Wochen bereits alle von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, letzte Woche gab es Verhandlungen einiger noch ausstehender Prozesse in Bezug auf die Nötigung. Alle endeten mit - bereits rechtskräftigen - Freisprüchen!
Im Gegensatz zur Meinung der Staatsanwaltschaft und des OGH können "Die angekündigten Demonstrationen [..] nach Ansicht des Gerichts kein Schaden sein. Das ist schlicht denkunmöglich, dass die Aufklärung mündiger Konsumenten für sich selbst gesehen ein Schaden sein kann."
Nächste Woche steht noch ein Verfahren gegen eine Person wegen Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt an.
Zusammenfassend muss man festhalten: Bisher endeten alle Verfahren mit Freisprüchen für die Tierschützer, die sogar von V-Männern unterwandert wurden um irgendeine Anklage konstruieren zu können. Nichts ist geblieben, nicht ein mal kleine Bagatelle-Delikte. Das muss man sich vorstellen, jahrelange Ermittlungen, jahrelange Verfahren, die die Angeklagten ein Vermögen gekostet haben, die teilweise monatelang in Haft waren, deren Existenzen ruiniert wurden. Für nichts, weil nichts rauskam.
Die Optik die bleibt ist die, dass sich ein paar Unternehmer lästige NGOs vom Hals schaffen wollten, und dabei bei ihren Jadgkollegen im BMI im Justizministerium vorstellig wurden. Auch wenn man in jahrelanger Ermittlungsarbeit keine strafbaren Handlungen nachweisen konnten, so hat man zumindest die Existenzen von Mitgliedern einer aktiven Zivilgesellschaft zerstören können und so u versuchen, Kritiker mundtot zu machen.
Das es hier bisher keine Konsequenzen für die Verantwortlichen gegeben hat, ist beschämend, aber zugleich auch zutiefst österreichisch. Man hat sich eben nicht gegen die Obrigkeit aufzuregen, und für letztere gibt es - egal welchen Scheiß sie bauen - auch keine Konsequenzen.
Was bleibt ist, dass man froh sein muss dass die Tierschützer freigesprochen wurden, und - für eine aktive Zivilgesellschaft von elementarer Bedeutung - dass Aufklärung und Demonstrationen nicht als Nötigung strafbar gemacht wurden. Das wäre demokratiepolitisch wirklich äußerst bedenklich gewesen. Dennoch bleibt der fahle Beigeschmack, dass man auf diese Art und Weise Kritiker fertig und mundtot machen kann. In anderen Ländern gibt es in solchen Fällen bei Freisprüchen Entschädigungen, nicht so in Österreich. In AT kann man auch solche Verfahren benutzen um kritische Stimmen verstummen zu lassen.
Im Gegensatz zur Meinung der Staatsanwaltschaft und des OGH können "Die angekündigten Demonstrationen [..] nach Ansicht des Gerichts kein Schaden sein. Das ist schlicht denkunmöglich, dass die Aufklärung mündiger Konsumenten für sich selbst gesehen ein Schaden sein kann."
Nächste Woche steht noch ein Verfahren gegen eine Person wegen Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt an.
Zusammenfassend muss man festhalten: Bisher endeten alle Verfahren mit Freisprüchen für die Tierschützer, die sogar von V-Männern unterwandert wurden um irgendeine Anklage konstruieren zu können. Nichts ist geblieben, nicht ein mal kleine Bagatelle-Delikte. Das muss man sich vorstellen, jahrelange Ermittlungen, jahrelange Verfahren, die die Angeklagten ein Vermögen gekostet haben, die teilweise monatelang in Haft waren, deren Existenzen ruiniert wurden. Für nichts, weil nichts rauskam.
Die Optik die bleibt ist die, dass sich ein paar Unternehmer lästige NGOs vom Hals schaffen wollten, und dabei bei ihren Jadgkollegen im BMI im Justizministerium vorstellig wurden. Auch wenn man in jahrelanger Ermittlungsarbeit keine strafbaren Handlungen nachweisen konnten, so hat man zumindest die Existenzen von Mitgliedern einer aktiven Zivilgesellschaft zerstören können und so u versuchen, Kritiker mundtot zu machen.
Das es hier bisher keine Konsequenzen für die Verantwortlichen gegeben hat, ist beschämend, aber zugleich auch zutiefst österreichisch. Man hat sich eben nicht gegen die Obrigkeit aufzuregen, und für letztere gibt es - egal welchen Scheiß sie bauen - auch keine Konsequenzen.
Was bleibt ist, dass man froh sein muss dass die Tierschützer freigesprochen wurden, und - für eine aktive Zivilgesellschaft von elementarer Bedeutung - dass Aufklärung und Demonstrationen nicht als Nötigung strafbar gemacht wurden. Das wäre demokratiepolitisch wirklich äußerst bedenklich gewesen. Dennoch bleibt der fahle Beigeschmack, dass man auf diese Art und Weise Kritiker fertig und mundtot machen kann. In anderen Ländern gibt es in solchen Fällen bei Freisprüchen Entschädigungen, nicht so in Österreich. In AT kann man auch solche Verfahren benutzen um kritische Stimmen verstummen zu lassen.