Naja im Prinzip verlagert Videoüberwachung nur das Problem an einen anderen Ort, und weniger Kriminalität das ist immer so eine Sache...
Ein praktisches beispiel für mich:
Drogenhandel (hat so Jugendliche die ein bisserl Gras vercheckt haben) in meiner Nachbarschaft hat mich in England nicht die Bohne gekümmert weil ich damit rein gar nichts zu tun hatte, und die Leute mich auch in Ruhe liesen
Schlägerein die vor Bars an der Tagesordnung waren, gegen die aber absolut niemand was unternommen hat OBWOHL Kameras installiert waren und das Riskio in sowas hineingezogen zu werden hab ich da schon ärger gefunden.
Es ist halt wirklich so eine Frage wofür man diese Überwachung braucht. Ich denke aber diese ganze Überwachungsschiene kommt aus England wo man diese Dinger aufstellte um kleine Verfehlungen an den moralischen Pranger zu stellen, wie zB der pinkelt an eine Hausmauer, oder halt kleines Verbrechen (will das jetzt nicht verharmlosen mir fiel nichts besseres ein wie ich das nennen soll) wie Taschendiebstahl und sowas. Wirklich schwere Verbrechen konnten und können Kameras einfach nicht verhindern, einer betrunkenen Meute ist es vollkommen egal ob sie dabei gefilmt wird wie sie einen Todprügelt, Drogendealer wechseln in andere Gebiete, Kindesentführer erkunden die Gegend besser und so weiter.
WEgen Onlineüberwachung: Ich denke es ist lächerlich die aus dem Grund der Terrorismusbekämpfung einführen zu wollen, oder man ist der Ansicht der Gegner wäre, wie meine Mutter es ausdrücken würde, auf der Brennsuppen dahergschwommen. Ich glaub nicht dass die so derart hinterherhinken dass sie sowas nicht schon eingeplant hätten, naja vielleicht die kleinen Randbomber aber nicht die hinter denen man eigentlich her ist.
Eigentlich führt sowas nur dazu Kategorien wie gute und schlechte Gegenden einzuführen, wie das in Engalnd, USA schon lange der Fall ist und die GEsellschaft noch mehr auseinanderzubringen, mit einem extremen Gefälle von Imobilienpreisen, Schulausbildung und so weiter
Der Überwachungsstaat beginnt!
-
Nukkumatti
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- Registriert: 26 Jul 2006, 06:24
- Kontaktdaten:
Ich habe in diversen Zeitungen gelesen, dass der Ausbau der Videokameras nicht zu mehr Sicherheit geführt hat, sondern lediglich das subjektive Sicherheitsempfinden erhöht hat. Da dies Zeitungsartikel waren, die leider keine Quellenangaben zu den Studien beinhaltet haben, habe ich dich (der das gegenteilige behauptet) gefragt ob du quellen weißt. Leider kann ich bis heute also nicht nachvollziehen was nun stimmt. Solange diese Frage nicht eindeutig geklärt ist braucht man auch keine Alternativen dafür finden, denn wenn der Ausbau der Überwachung Kriminalität nicht einschränkt, braucht’s auch keine Alternative! Allerdings spielt diese Frage global betrachtet eine untergeordnete Rolle, da es sich hierbei ja auch nur um Kleinkriminalität handelt, wo man eher die Wurzeln erst mal erörtern sollte.
Meistens geht es bei der aktuellen Überwachungsdiskussion weniger um diese Kleinkriminalität. Zumeist passieren die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des Anti-Terrorkampfes.
Wie schon weiter oben erwähnt - wenn man z.b. den so genannten Bundestrojaner einführen würde, wäre es für technisch Versierte bestimmt kein Problem dies zu umgehen, Menschen mit terroristischen Absichten hätten also wohl kaum Probleme ihre Inhalte weiterhin zu kommunizieren, betroffen wären also hauptsächlich Unschuldige.
Generell bin ich gegen die „law & order“ Politik die sich immer mehr durchzusetzen beginnt. Und zwar aus einem einfachen Grund - der größte Anteil an Terror und Gewalt ist selbst gezüchtet mit verfehlter Politik. Anstatt endlich Experten über nachhaltige Lösungswege entscheiden zu lassen, machen sich Politiker wichtig, die einfach nur die aktuelle Stimmung zu nutzen versuchen, um politisches Kleingeld bis zur nächsten Wahl machen zu können.
Das möchte ich auch an ein paar Beispielen illustrieren:
Vieles was man früher als Widerstandkampf oder Unabhängigkeitskampf bezeichnet hatte (bzw. hätte), läuft seit 911 unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Das ist wesentlich einfacher zu argumentieren.
Wenn man sich z.b. Tschetschenien ansieht, muss man festhalten, dass ein kleiner stets unabhängig lebender Kulturkreis seit Jahrhunderten unterdrückt wird. Es gibt keine Bodenschätze, keine Industrie, absolut keine gründe die Menschen nicht in ihre Unabhängig zu entlassen, außer dem russischen Stolz, nicht noch eine Region von Mütterchen Russland zu verlieren. Hier ist der reine Nationalstolz und Egoismus der Russen dafür verantwortlich, dass in den beiden Kriegen in den letzten 15 Jahren zigtausende Menschen starben und Hunderttausende vertrieben und obdachlos wurden. Die EU ist sich aber nicht gut genug dafür, dagegen zu protestieren, sondern sieht einfach bei diesen Menschenrechtsverletzungen weg. Ergo dürfen sich die EU Staaten auch nicht wundern, wenn nun Flüchtlinge aus Tschetschenien auftauchen, die seit ihrer Geburt in einen der brutalsten Kriege leben mussten, und nichts außer Gewalt, Folter und Totschlag kennen (dazu empfehle ich das Buch „Die Farben des Krieges von Arkadi Babtschenko). Dass diese Menschen traumatisiert sein müssen liegt auf der Hand, dass sie sich deshalb schwer tun sich an unsere Art der Lebensführung einzugewöhnen ebenso. Aber man gewährt was passiert ..
Ein weiteres Beispiel: die britische Kolonie hat um die vorletzte Jahrhundertwende das Mandat für Palästina gehabt und mit seiner Kolonialpolitik dazu beigetragen, dass Juden das Land erobern konnten. Juden waren bereits gegen Ende des 19 Jh. in ganz Europa gehasst und wurden vertrieben. Um sie loszuwerden hat man ihnen das land der Palästinenser verkauft (zuvor, in Palästina hat das Land dem „Staat“ gehört, der es kostenfrei zur Benutzung an die Menschen verteilt hatte - die Briten begannen das palästinensische Land einfach zu verkaufen; die Bewohner dort hatten jedoch kein Geld, weil sie in einer nahezu geldlosen Gesellschaft lebten; so konnte man mit einer einfachen Verwaltungsreform das Land an wohlhabende Juden abtreten und damit gleichzeitig das \"Judenproblem\" in Europa lösen). Welche Konsequenzen dies hatte, weiß heute wohl jeder. Nebenbei gibt es zahlreiche UNO Resolutionen gegen Israel, die Israel nicht einhaltet, sowie Unmengen an Vorschläge weiterer Resolutionen und Sanktionen die von den USA im Sicherheitsrat blockiert wurden. Den Menschen aus Palästina wurde also federführend von der so genannten westlichen Welt das Land weggenommen. Es ist weiters kein Wunder, wenn sich diese Menschen dagegen wehren, dass sie vertrieben werden und man kontinuierlich ihre Lebensgrundlage entzieht. Ich würde wohl auch nicht anders handeln in dieser Situation. Nichtsdestotrotz sieht der Westen nicht nur weg sondern v.a. die USA unterstützen auch noch die Politik der Israelis.
Oder nehmen wir den aufflammenden extremistischen Islamismus: Die Europäer hatten bereits mehrmals versucht die arabische Welt (im speziellen Jerusalem, die heilige Stadt des Islam) zu erobern, das erste Mal mit dem ersten Kreuzzug (1096), das zweite Mal besetzte man im dritten Kreuzzug (1187) Jerusalem. Beide Male wurden die Christen von den Arabern geschlagen bzw. belagert. Doch, auf Grundlage des Korans, lies man den Gegner nach dem Sieg einfach wieder ziehen, weil der Koran nur Gewalt zur Verteidigung nicht verurteilt.
Nun war es im 20. Jh. abermals das Christentum, das sich angemaßt hatte, die Politik und Kultur im arabischen Raum umschreiben zu wollen. Zuerst die Kolonialisten in Assyrien, später im Iran (was mit der iranischen Revolution 1979 quittiert wurde, worauf der nun noch immer bestehende islamische Staat ausgerufen wurde), dann im Irak (um den Iran anzugreifen, weshalb man Saddam Hussein eingesetzt hat), anschließend (nach den Russen) in Afghanistan und erneut im Irak (Sturz Husseins). Christen wurden also alleine in Jerusalem 2-mal besiegt und man lies sie jeweils unbeschadet von dannen ziehen. Schön blöd zu glauben, man könne nun noch ein drittes Mal so eine Aktion starten und die heiligen Stätten des Islam besetzen. Diese Vorgänge haben ganz bestimmt dazu beigetragen, dass radikale Islamisten erkennen mussten, dass der Okzident nichts gelernt hat und immer wieder kommt und versucht das Land einzunehmen. Ich möchte in keinster weise die Gewalttaten der selbsternannten Jihadisten entschuldigen, ich kann mich aber in ihre Haut hineinversetzen und verstehen, dass sie die Schnauze voll haben und nicht permanent angegriffen werden wollen (Wobei nicht nur ausländisches Militär als Feind angesehen, wird sondern auch unerwünschte Lebensweisen die nicht ihrer kulturellen Tradition entsprechen).
Oder vielleicht noch etwas aktuelles, Österreich betreffendes. hierzulande will man so genannte illegale Einwanderer loswerden, die sich die Frechheit erlaubt haben, zu uns kommen zu wollen. Dabei sollte man sich (Abgesehen von der Tatsache eines Bevölkerungsrückganges hierzulande) die Frage stellen, wer sind denn diese Leute die hier her kommen wollen? Nehmen wir z.b. mal Einwanderer vom afrikanischen Kontinent, vielleicht als konkretes Beispiel Menschen aus dem Senegal. In diesem relativ kleinen Land ist man sehr stark abhängig vom Fischfang an der Küste. Doch seit Jahren können die Menschen keine Fische mehr fangen, denn: die Meere, speziell die Küste vor Senegal wurde von europäischen Fischern leergefischt. Mit den riesigen Booten und Schleppnetzen fangen sie viel mehr, als die Senegalesen mit ihren kleinen Holzpirogen zum eigenen Überleben gefangen haben (ohne dabei den Fischbestand zu gefährden). Nun haben also jene Menschen, die ohnehin schon kein Geld mehr haben, nicht mal mehr etwas zum Essen. Was sollen sie nun also tun, um ihre Familien ernähren zu können? Richtig, sie sparen sich mühsam etwas Geld zusammen, mit dem sie als letzte Hoffnung versuchen nach Europa zu kommen, wo der Wohlstand scheinbar so groß sein muss. Und was machen wir? Nachdem wir ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen haben, lassen wir sie natürlich auch nicht teilhaben an unserem Wohlstand. (Übrigens, für Mauretanien sieht es sehr ähnlich aus). Solche Beispiele könnte man wohl über fast alle Entwicklungsländer aufzählen. Abgesehen vom Schaden den die Kolonien angerichtet haben, wovon sich so viele Länder bis heute nicht erholen konnten, beuten wir die Menschen weiter aus. Diese wollen endlich auch ein Mal etwas vom Leben haben, und versuchen mit letzter Kraft verzweifelt dorthin zu gehen, wo es Wohlstand gibt. Das kann ich ihnen ehrlich nicht verübeln. Doch hier angekommen, merken sie, dass sie unerwünscht sind, sie dürfen sich (fast ausschließlich) auch nicht legal hier aufhalten. Neben Armutsflüchtlingen (oder Wirtschaftsflüchtlingen, wie man es abwertend noch bezeichnen kann) gibt es auch noch Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie sie dort verfolgt werden, oder weil sie im Krieg leben und hier um Asyl ansuchen. Wenn diese Menschen hier her kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, dürfen sie währenddessen nicht arbeiten. Asylverfahren dauern in Österreich sehr oft Jahre, in manchen Fällen sogar über 10 Jahre. Menschen die gerne arbeiten würden dürfen das einfach nicht, haben auch weiterhin kaum Geld. Es wird ihnen zwar ein Überleben gesichert, Leben wird ihnen jedoch weiterhin verwehrt. Auch das kann natürlich kein Freibrief für Kriminalität sein, wenn man sich in die Menschen jedoch hineinzuversetzen versucht, so wird es (mir zumindest) verständlich, dass diese Menschen zumindest potentiell gefährdet sind, in die Kriminalität abzurutschen (zum Glück auch nur eine Minderheit denen es dann auch tatsächlich geschieht).
Daneben gibt es noch große Verwerfungen bezüglich des Wohlstandes verschiedener Länder. Auch dabei trägt nicht selten die westliche Welt eine Mitschuld. Schwellenländer und Entwicklungsländer bekommen z.b. nur Kredite, wenn sie die Auflagen der westlichen Institutionen wie Weltbank und IWF befolgen. Genau diese Auflagen waren aber z.b. wieder dafür verantwortlich, dass 1997 die Wirtschaftskrise Süd-Ost-Asien in ein Chaos gestürzt hat, was die Ökonomien dort wiederum bis zu Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Auch Myanmar war stark betroffenen und hat sich bis heute nicht wieder erholt, was durch die aktuelle Krise dort erneut sichtbar wird.
So könnte ich wohl noch Stunden weiterschreiben ..
Aber der langen (und ohnehin nur stark verkürzten) Rede kurzer Sinn:
Würde der Westen anstatt der Symptome die Ursachen bekämpfen, müssten wir uns viele dieser Probleme gar nicht erst stellen.
Laut Sipri (Stockholm International Peace Reseach Institute) wurden im letzten Jahr umgerechnet 900 Milliarden Euro (und damit 137 € pro Kopf der Weltbevölkerung) für militärische Zwecke ausgegeben! Das sind nur die Verteidigungshaushalte - dabei sind noch nicht mal jene Kosten inbegriffen, die zum Ausbau der Festung Europa (Ceuta, Mellila, Flotten, Hubschrauber, Auffanglager, …) bzw. für innen-sicherheitspolitische Ausgaben getätigt wurden! Würden wir nur annähernd so viele Anstrengungen betreiben, die Ungleichheit auf der Welt zu reduzieren und uns bemühen, ärmeren Ländern gegenüber fairer zu agieren, könnten wir uns wohl sehr viele der hausgemachten Probleme ersparen.
Menschen werden ja nicht aus Spaß an der Sache kriminell (ein paar wenige Ausnahmen gibt es bestimmt). Niemand riskiert es gerne und freiwillig ins Gefängnis zu gehen, nur um annähernd so ein Leben führen zu können wie wir es haben. Doch die gegenwärtige Weltlage treibt leider viele Menschen in die Kriminalität und treibt sie auch zur Gewalt. Daher kann es nur Ziel sein, mit nachhaltiger, allen voran aber fairerer Politik dafür zu sorgen, die Probleme an denen die ganze Welt laboriert an den Wurzeln zu packen, um somit präventiv zu agieren.
Leider sind die Menschen hierzulande jedoch noch nicht so weit. Politiker denken eben an die nächsten Wahlen, und mit dem Spiel mit der Angst lassen sich leichter Stimmen akquirieren. Es lässt sich auch beobachten, dass genau jene Parteien die am stärksten für „law & order“ eintreten tendenziell rechts angesiedelt sind. ob man nun die Politik Bushs, Blair, Sarkozy oder auch der ÖVP hernimmt (von fpö und bzö ganz zu schweigen) - es wird ein Feindbild aufgebaut, um diese repressive Politik forcieren zu können. Wenn man sich das Resultat ansieht, muss man feststellen, dass in den letzten 15 Jahren die Welt keineswegs sicherer geworden ist. Und das, obwohl eher anzunehmen gewesen wäre, dass es nach Ende des kalten Krieges eher aufwärts gehen hätte sollen. Doch schnell waren neue Feindbilder gefunden, um sich weiter mit repressiver, immer autoritärer werdender Politik weiter an der macht halten zu können.
Wenn du von mir also wissen willst, was ich alternativ vorschlagen würde, anstatt totalitärer zu werden, muss ich antworten: das Gegenteil. Mehr zusammenzuarbeiten, weniger zu rüsten und das Geld für die Menschen einsetzen, und nicht gegen sie!
Meistens geht es bei der aktuellen Überwachungsdiskussion weniger um diese Kleinkriminalität. Zumeist passieren die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte im Namen des Anti-Terrorkampfes.
Wie schon weiter oben erwähnt - wenn man z.b. den so genannten Bundestrojaner einführen würde, wäre es für technisch Versierte bestimmt kein Problem dies zu umgehen, Menschen mit terroristischen Absichten hätten also wohl kaum Probleme ihre Inhalte weiterhin zu kommunizieren, betroffen wären also hauptsächlich Unschuldige.
Generell bin ich gegen die „law & order“ Politik die sich immer mehr durchzusetzen beginnt. Und zwar aus einem einfachen Grund - der größte Anteil an Terror und Gewalt ist selbst gezüchtet mit verfehlter Politik. Anstatt endlich Experten über nachhaltige Lösungswege entscheiden zu lassen, machen sich Politiker wichtig, die einfach nur die aktuelle Stimmung zu nutzen versuchen, um politisches Kleingeld bis zur nächsten Wahl machen zu können.
Das möchte ich auch an ein paar Beispielen illustrieren:
Vieles was man früher als Widerstandkampf oder Unabhängigkeitskampf bezeichnet hatte (bzw. hätte), läuft seit 911 unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Das ist wesentlich einfacher zu argumentieren.
Wenn man sich z.b. Tschetschenien ansieht, muss man festhalten, dass ein kleiner stets unabhängig lebender Kulturkreis seit Jahrhunderten unterdrückt wird. Es gibt keine Bodenschätze, keine Industrie, absolut keine gründe die Menschen nicht in ihre Unabhängig zu entlassen, außer dem russischen Stolz, nicht noch eine Region von Mütterchen Russland zu verlieren. Hier ist der reine Nationalstolz und Egoismus der Russen dafür verantwortlich, dass in den beiden Kriegen in den letzten 15 Jahren zigtausende Menschen starben und Hunderttausende vertrieben und obdachlos wurden. Die EU ist sich aber nicht gut genug dafür, dagegen zu protestieren, sondern sieht einfach bei diesen Menschenrechtsverletzungen weg. Ergo dürfen sich die EU Staaten auch nicht wundern, wenn nun Flüchtlinge aus Tschetschenien auftauchen, die seit ihrer Geburt in einen der brutalsten Kriege leben mussten, und nichts außer Gewalt, Folter und Totschlag kennen (dazu empfehle ich das Buch „Die Farben des Krieges von Arkadi Babtschenko). Dass diese Menschen traumatisiert sein müssen liegt auf der Hand, dass sie sich deshalb schwer tun sich an unsere Art der Lebensführung einzugewöhnen ebenso. Aber man gewährt was passiert ..
Ein weiteres Beispiel: die britische Kolonie hat um die vorletzte Jahrhundertwende das Mandat für Palästina gehabt und mit seiner Kolonialpolitik dazu beigetragen, dass Juden das Land erobern konnten. Juden waren bereits gegen Ende des 19 Jh. in ganz Europa gehasst und wurden vertrieben. Um sie loszuwerden hat man ihnen das land der Palästinenser verkauft (zuvor, in Palästina hat das Land dem „Staat“ gehört, der es kostenfrei zur Benutzung an die Menschen verteilt hatte - die Briten begannen das palästinensische Land einfach zu verkaufen; die Bewohner dort hatten jedoch kein Geld, weil sie in einer nahezu geldlosen Gesellschaft lebten; so konnte man mit einer einfachen Verwaltungsreform das Land an wohlhabende Juden abtreten und damit gleichzeitig das \"Judenproblem\" in Europa lösen). Welche Konsequenzen dies hatte, weiß heute wohl jeder. Nebenbei gibt es zahlreiche UNO Resolutionen gegen Israel, die Israel nicht einhaltet, sowie Unmengen an Vorschläge weiterer Resolutionen und Sanktionen die von den USA im Sicherheitsrat blockiert wurden. Den Menschen aus Palästina wurde also federführend von der so genannten westlichen Welt das Land weggenommen. Es ist weiters kein Wunder, wenn sich diese Menschen dagegen wehren, dass sie vertrieben werden und man kontinuierlich ihre Lebensgrundlage entzieht. Ich würde wohl auch nicht anders handeln in dieser Situation. Nichtsdestotrotz sieht der Westen nicht nur weg sondern v.a. die USA unterstützen auch noch die Politik der Israelis.
Oder nehmen wir den aufflammenden extremistischen Islamismus: Die Europäer hatten bereits mehrmals versucht die arabische Welt (im speziellen Jerusalem, die heilige Stadt des Islam) zu erobern, das erste Mal mit dem ersten Kreuzzug (1096), das zweite Mal besetzte man im dritten Kreuzzug (1187) Jerusalem. Beide Male wurden die Christen von den Arabern geschlagen bzw. belagert. Doch, auf Grundlage des Korans, lies man den Gegner nach dem Sieg einfach wieder ziehen, weil der Koran nur Gewalt zur Verteidigung nicht verurteilt.
Nun war es im 20. Jh. abermals das Christentum, das sich angemaßt hatte, die Politik und Kultur im arabischen Raum umschreiben zu wollen. Zuerst die Kolonialisten in Assyrien, später im Iran (was mit der iranischen Revolution 1979 quittiert wurde, worauf der nun noch immer bestehende islamische Staat ausgerufen wurde), dann im Irak (um den Iran anzugreifen, weshalb man Saddam Hussein eingesetzt hat), anschließend (nach den Russen) in Afghanistan und erneut im Irak (Sturz Husseins). Christen wurden also alleine in Jerusalem 2-mal besiegt und man lies sie jeweils unbeschadet von dannen ziehen. Schön blöd zu glauben, man könne nun noch ein drittes Mal so eine Aktion starten und die heiligen Stätten des Islam besetzen. Diese Vorgänge haben ganz bestimmt dazu beigetragen, dass radikale Islamisten erkennen mussten, dass der Okzident nichts gelernt hat und immer wieder kommt und versucht das Land einzunehmen. Ich möchte in keinster weise die Gewalttaten der selbsternannten Jihadisten entschuldigen, ich kann mich aber in ihre Haut hineinversetzen und verstehen, dass sie die Schnauze voll haben und nicht permanent angegriffen werden wollen (Wobei nicht nur ausländisches Militär als Feind angesehen, wird sondern auch unerwünschte Lebensweisen die nicht ihrer kulturellen Tradition entsprechen).
Oder vielleicht noch etwas aktuelles, Österreich betreffendes. hierzulande will man so genannte illegale Einwanderer loswerden, die sich die Frechheit erlaubt haben, zu uns kommen zu wollen. Dabei sollte man sich (Abgesehen von der Tatsache eines Bevölkerungsrückganges hierzulande) die Frage stellen, wer sind denn diese Leute die hier her kommen wollen? Nehmen wir z.b. mal Einwanderer vom afrikanischen Kontinent, vielleicht als konkretes Beispiel Menschen aus dem Senegal. In diesem relativ kleinen Land ist man sehr stark abhängig vom Fischfang an der Küste. Doch seit Jahren können die Menschen keine Fische mehr fangen, denn: die Meere, speziell die Küste vor Senegal wurde von europäischen Fischern leergefischt. Mit den riesigen Booten und Schleppnetzen fangen sie viel mehr, als die Senegalesen mit ihren kleinen Holzpirogen zum eigenen Überleben gefangen haben (ohne dabei den Fischbestand zu gefährden). Nun haben also jene Menschen, die ohnehin schon kein Geld mehr haben, nicht mal mehr etwas zum Essen. Was sollen sie nun also tun, um ihre Familien ernähren zu können? Richtig, sie sparen sich mühsam etwas Geld zusammen, mit dem sie als letzte Hoffnung versuchen nach Europa zu kommen, wo der Wohlstand scheinbar so groß sein muss. Und was machen wir? Nachdem wir ihnen ihre Lebensgrundlage entzogen haben, lassen wir sie natürlich auch nicht teilhaben an unserem Wohlstand. (Übrigens, für Mauretanien sieht es sehr ähnlich aus). Solche Beispiele könnte man wohl über fast alle Entwicklungsländer aufzählen. Abgesehen vom Schaden den die Kolonien angerichtet haben, wovon sich so viele Länder bis heute nicht erholen konnten, beuten wir die Menschen weiter aus. Diese wollen endlich auch ein Mal etwas vom Leben haben, und versuchen mit letzter Kraft verzweifelt dorthin zu gehen, wo es Wohlstand gibt. Das kann ich ihnen ehrlich nicht verübeln. Doch hier angekommen, merken sie, dass sie unerwünscht sind, sie dürfen sich (fast ausschließlich) auch nicht legal hier aufhalten. Neben Armutsflüchtlingen (oder Wirtschaftsflüchtlingen, wie man es abwertend noch bezeichnen kann) gibt es auch noch Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie sie dort verfolgt werden, oder weil sie im Krieg leben und hier um Asyl ansuchen. Wenn diese Menschen hier her kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, dürfen sie währenddessen nicht arbeiten. Asylverfahren dauern in Österreich sehr oft Jahre, in manchen Fällen sogar über 10 Jahre. Menschen die gerne arbeiten würden dürfen das einfach nicht, haben auch weiterhin kaum Geld. Es wird ihnen zwar ein Überleben gesichert, Leben wird ihnen jedoch weiterhin verwehrt. Auch das kann natürlich kein Freibrief für Kriminalität sein, wenn man sich in die Menschen jedoch hineinzuversetzen versucht, so wird es (mir zumindest) verständlich, dass diese Menschen zumindest potentiell gefährdet sind, in die Kriminalität abzurutschen (zum Glück auch nur eine Minderheit denen es dann auch tatsächlich geschieht).
Daneben gibt es noch große Verwerfungen bezüglich des Wohlstandes verschiedener Länder. Auch dabei trägt nicht selten die westliche Welt eine Mitschuld. Schwellenländer und Entwicklungsländer bekommen z.b. nur Kredite, wenn sie die Auflagen der westlichen Institutionen wie Weltbank und IWF befolgen. Genau diese Auflagen waren aber z.b. wieder dafür verantwortlich, dass 1997 die Wirtschaftskrise Süd-Ost-Asien in ein Chaos gestürzt hat, was die Ökonomien dort wiederum bis zu Jahrzehnte zurückgeworfen hat. Auch Myanmar war stark betroffenen und hat sich bis heute nicht wieder erholt, was durch die aktuelle Krise dort erneut sichtbar wird.
So könnte ich wohl noch Stunden weiterschreiben ..
Aber der langen (und ohnehin nur stark verkürzten) Rede kurzer Sinn:
Würde der Westen anstatt der Symptome die Ursachen bekämpfen, müssten wir uns viele dieser Probleme gar nicht erst stellen.
Laut Sipri (Stockholm International Peace Reseach Institute) wurden im letzten Jahr umgerechnet 900 Milliarden Euro (und damit 137 € pro Kopf der Weltbevölkerung) für militärische Zwecke ausgegeben! Das sind nur die Verteidigungshaushalte - dabei sind noch nicht mal jene Kosten inbegriffen, die zum Ausbau der Festung Europa (Ceuta, Mellila, Flotten, Hubschrauber, Auffanglager, …) bzw. für innen-sicherheitspolitische Ausgaben getätigt wurden! Würden wir nur annähernd so viele Anstrengungen betreiben, die Ungleichheit auf der Welt zu reduzieren und uns bemühen, ärmeren Ländern gegenüber fairer zu agieren, könnten wir uns wohl sehr viele der hausgemachten Probleme ersparen.
Menschen werden ja nicht aus Spaß an der Sache kriminell (ein paar wenige Ausnahmen gibt es bestimmt). Niemand riskiert es gerne und freiwillig ins Gefängnis zu gehen, nur um annähernd so ein Leben führen zu können wie wir es haben. Doch die gegenwärtige Weltlage treibt leider viele Menschen in die Kriminalität und treibt sie auch zur Gewalt. Daher kann es nur Ziel sein, mit nachhaltiger, allen voran aber fairerer Politik dafür zu sorgen, die Probleme an denen die ganze Welt laboriert an den Wurzeln zu packen, um somit präventiv zu agieren.
Leider sind die Menschen hierzulande jedoch noch nicht so weit. Politiker denken eben an die nächsten Wahlen, und mit dem Spiel mit der Angst lassen sich leichter Stimmen akquirieren. Es lässt sich auch beobachten, dass genau jene Parteien die am stärksten für „law & order“ eintreten tendenziell rechts angesiedelt sind. ob man nun die Politik Bushs, Blair, Sarkozy oder auch der ÖVP hernimmt (von fpö und bzö ganz zu schweigen) - es wird ein Feindbild aufgebaut, um diese repressive Politik forcieren zu können. Wenn man sich das Resultat ansieht, muss man feststellen, dass in den letzten 15 Jahren die Welt keineswegs sicherer geworden ist. Und das, obwohl eher anzunehmen gewesen wäre, dass es nach Ende des kalten Krieges eher aufwärts gehen hätte sollen. Doch schnell waren neue Feindbilder gefunden, um sich weiter mit repressiver, immer autoritärer werdender Politik weiter an der macht halten zu können.
Wenn du von mir also wissen willst, was ich alternativ vorschlagen würde, anstatt totalitärer zu werden, muss ich antworten: das Gegenteil. Mehr zusammenzuarbeiten, weniger zu rüsten und das Geld für die Menschen einsetzen, und nicht gegen sie!
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Nukkumatti
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ich lese keinen falter, aber egal. es waren hauptsächlich dokus die über überwachungserfahrungen berichteten bzw. artikel in internationalen medien (ich lesen kaum österr. zeitungen)
dabei fällt mir folgendes auf: dort wo überwachung im kleinen rahmen, also nur an bestimmten plätzen durchgeführt wird, sinkt an jenen orten die kriminalität. insgesamt geht sie jedoch nicht zurück (auch in at sind verbrechen in den letzten jahren nicht signifikant zurückgegangen). wer aber nun darauf schließen würde, alles zu überwachen dämmt kriminalität ein, der irrt: darum sind englische studien sehr interessant, weil dort mehrere stäste völlig überwacht werden. die kriminalität geht dort dann allerdings nicht mehr zurück. von lokal überwachten plätzen wird sie verdrängt, darüber geben ja die bmi statistiken keine auskunft ;-)
wird eine ganze stadt überwacht, lässt sich kein rückgang mehr erkennen. (was im übrigen auch der vorsitzende des bundes deutscher kriminalbeamter weiß http://www.wdr.de/themen/panorama/19/vi ... agen.jhtml ) tragisch detail am rande: die brutalität steigt, weil man ein größeres risiko eingehen muss. das läuft parallel zu den erfahrungen mit todesstrafen. dort wo es todesstrafen gibt, gibt es keineswegs weniger brutale verbrechen. werden sie in einem staat abgeschafft, lässt sich paradoxerweise oft sogar ein rückgang der verbrechen erkennen, die mit einer todestrafe gehandet worden wären.
natürlich erhofft man sich dass täter auch zur verantwortung gezogen werden. aber so sonderlich groß sind die chancen nicht die täter auszuforschen. abgesehen davon wäre es mir lieber, man würde sich präventiv bemühen verbrechen nicht erst zustande kommen zu lassen. denn wenn ich erst mal verprügelt wurde, haben mir die kameras auch nicht geholfen, das lindert die schmerzen dann nicht mehr.
ich rede von wir, weil es um die politik geht, die bei uns jeder zulässt, gegen die sich niemand zur wehr setzt und die vorüberwiegend gewählt wird - sonst wären diese politiker ja nicht am schaffen, und weil sich der großteil der hiesigen bevölkerung keine gedanken darüber macht, warum dinge so laufen wie sie es tun und weil unser konsumverhalten diese wirtschaft legitimiert.
es geht nicht darum verbrechen zu bagatelisieren, aber auch mal nach den ursachen zu fragen. nur leider geschieht dies nicht, man versucht nur symptome zu bekömpfen, weil dies kurzfristig einfacher ist als sich eine lange strategie zu überlegen die noch dazu unpopulär wäre.
wenn sich unsere eltern und großeltern nicht wie ratten verhalten hätten, hätten wir uns den zweiten weltkrieg, hitler und stalin sparen können! doch damals hat man auch lieber zu allem ja und amen gesagt, und die schuld für die probleme anderen zugeschoben. angepackt hat man erst, als es schon zu spät war!
abgesehen davon, wo hätte man damals hingehen sollen? es gab damals nicht viele orte die nicht zerstört waren, im prinzip blieb einem bestenfalls zu einen siegermächte überzulaufen. und außerdem: hätte europa damals nicht diese enorme finanzhilfe bekommen (marshallplan), hätte es europa auch keineswegs so schnell geschafft. doch genau so eine massive hilfe bekommen heute keine unterentwickelten oder zerbombtem staaten mehr.
dabei fällt mir folgendes auf: dort wo überwachung im kleinen rahmen, also nur an bestimmten plätzen durchgeführt wird, sinkt an jenen orten die kriminalität. insgesamt geht sie jedoch nicht zurück (auch in at sind verbrechen in den letzten jahren nicht signifikant zurückgegangen). wer aber nun darauf schließen würde, alles zu überwachen dämmt kriminalität ein, der irrt: darum sind englische studien sehr interessant, weil dort mehrere stäste völlig überwacht werden. die kriminalität geht dort dann allerdings nicht mehr zurück. von lokal überwachten plätzen wird sie verdrängt, darüber geben ja die bmi statistiken keine auskunft ;-)
wird eine ganze stadt überwacht, lässt sich kein rückgang mehr erkennen. (was im übrigen auch der vorsitzende des bundes deutscher kriminalbeamter weiß http://www.wdr.de/themen/panorama/19/vi ... agen.jhtml ) tragisch detail am rande: die brutalität steigt, weil man ein größeres risiko eingehen muss. das läuft parallel zu den erfahrungen mit todesstrafen. dort wo es todesstrafen gibt, gibt es keineswegs weniger brutale verbrechen. werden sie in einem staat abgeschafft, lässt sich paradoxerweise oft sogar ein rückgang der verbrechen erkennen, die mit einer todestrafe gehandet worden wären.
natürlich erhofft man sich dass täter auch zur verantwortung gezogen werden. aber so sonderlich groß sind die chancen nicht die täter auszuforschen. abgesehen davon wäre es mir lieber, man würde sich präventiv bemühen verbrechen nicht erst zustande kommen zu lassen. denn wenn ich erst mal verprügelt wurde, haben mir die kameras auch nicht geholfen, das lindert die schmerzen dann nicht mehr.
ich rede von wir, weil es um die politik geht, die bei uns jeder zulässt, gegen die sich niemand zur wehr setzt und die vorüberwiegend gewählt wird - sonst wären diese politiker ja nicht am schaffen, und weil sich der großteil der hiesigen bevölkerung keine gedanken darüber macht, warum dinge so laufen wie sie es tun und weil unser konsumverhalten diese wirtschaft legitimiert.
es geht nicht darum verbrechen zu bagatelisieren, aber auch mal nach den ursachen zu fragen. nur leider geschieht dies nicht, man versucht nur symptome zu bekömpfen, weil dies kurzfristig einfacher ist als sich eine lange strategie zu überlegen die noch dazu unpopulär wäre.
wenn sich unsere eltern und großeltern nicht wie ratten verhalten hätten, hätten wir uns den zweiten weltkrieg, hitler und stalin sparen können! doch damals hat man auch lieber zu allem ja und amen gesagt, und die schuld für die probleme anderen zugeschoben. angepackt hat man erst, als es schon zu spät war!
abgesehen davon, wo hätte man damals hingehen sollen? es gab damals nicht viele orte die nicht zerstört waren, im prinzip blieb einem bestenfalls zu einen siegermächte überzulaufen. und außerdem: hätte europa damals nicht diese enorme finanzhilfe bekommen (marshallplan), hätte es europa auch keineswegs so schnell geschafft. doch genau so eine massive hilfe bekommen heute keine unterentwickelten oder zerbombtem staaten mehr.
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mauergecko
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Nukkumatti
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[quote4cu]
[i4cu]Original von metal warrior:[/i4cu]
und die kriminalitätsrate ist bei uns in den letzten jahren zurückgegangen. zwar nicht grad um die hälfte (das wäre science fiction) und natürlich auch nicht nur wegen der videoüberwachung, aber immerhin.[/quote4cu]
die aufklärungsrate aber auch ;-)
[quote4cu]
prävention/ursachen bekämpfen schön und gut. aber das kann kein allheilmittel gegen verbrechen sein. dazu gehört nun mal eben auch die repression.
[/quote4cu]
repression alleine kanns aber nicht sein - haupaufgabenmerk sollte in erster linie besserer sozialer ausgeglichenheit gelten, um präventivmaßnahmen zu setzen.
[quote4cu]
unsere großeltern haben sich also wie ratten verhalten... du wärst also losgezogen und hättest es einem stauffenberg gleichgetan oder wie?
ich bin mir SICHER, wir alle hier, hätten wir damals gelebt, wären \"anständige\" nazis gewesen. wir hätten allesamt am heldenplatz gejubelt. wir wären nicht aus der reihe getanzt. ist auch völlig normales verhalten - oder hättest du allen ernstes erwartet, ganz ö wäre in den widerstand gegangen?
[/quote4cu]
man sollte niemals von sich auf andere schließen!
aber ich stimme dir ein einem völlig zu - die große masse ist eben leider mitläufer und macht lieber bei jedem scheiß mit, als die pappn aufzumachen oder was dagegen zu tun.
aber selbst wenn sich heute jemand auf die straße stellt um seinen unmut lautstark oder mit transparenten kundzutun, werden diese nur als nichtstuer belächelt oder als berufsdemonstranten abgestempelt. dabei schau ich mir an wie schnell sich ein paar gesetze ändern lassen würden wenn mal plötzlich 3 mio österreicher auf der straße stehen würden. aber die meisten sitzen halt lieber vorm fernseher und schaun talk-shows anstatt sich über politik gedanken zu machen. ist leider so.
[quote4cu]
sicher gab es den marshallplan. und jetzt gibt es entwicklungshilfe.
[/quote4cu]
kann man nur absolut nicht vergleichen. mit dem marshall-plan gabs auch das bretton-woods system (welches ich auf keinen fall verteidigen möchte und das sowieso zusammengebrochen ist - danke usa); damit gabs auch kaum spekulationen an den finanzmärkten, welche den entwicklungsländern in den letzten jahrzehnten aber großen schaden zugefügt haben.
außerdem hatten die europäischen staaten geschützte märkte, das gibts heut in dieser form nicht mehr. entwicklungsländer die iwf od. weltbankkredite bekommen, müssen sich zur starken liberalisierung ihrer märkte verpflichten, sonst gibts kein geld. damit ist aber ausländischen unternehmen tür und tor geöffnet, und die scheren sich einen dreck um die menschen dort.
ach ja - und so toll ist die entwicklungshilfe heute dann auch wieder nicht organisiert. wenn z.b. die usa ausschließlich waren liefern, die 100% in den usa gefertigt wurden (anm. ist nach amerik. recht auch gar nicht anders möglich) - ist zwar nett wenn lebensmittel verschenkt werden, aber sinnvoller wäre es doch einen markt in den betroffenen ländern aufzubauen. (viele bauern in afrika hätten bebaubare landfläche, bekommen aber kein vernüntiges saatgut sondern einfach nur lebensmittelgeschenke) - aber damit das auch ja nicht hinhauen kann, wird ausschließlich gvo-mais gesendet, den man nicht wieder anbauen kann. damit verstärkt sich sogar noch die abhängigkeit der betroffenen.
und die eu wie die usa verrechnen auch jeden schuldenerlass in die entwiclungshilfe rein(das macht sogar den großteil aus). schuldenerlass ist zwar nett - kaufen kann man sich davon aber leider auch nix.
die im zuge der MDGs (2000) (von der un) vereinbarten 0,7 % BIP entwicklungshilfe erfüllten 2005 gerade mal 2 länder (no / swe) - international lag der schnitt bei knapp unter 0,3 % !
[i4cu]Original von metal warrior:[/i4cu]
und die kriminalitätsrate ist bei uns in den letzten jahren zurückgegangen. zwar nicht grad um die hälfte (das wäre science fiction) und natürlich auch nicht nur wegen der videoüberwachung, aber immerhin.[/quote4cu]
die aufklärungsrate aber auch ;-)
[quote4cu]
prävention/ursachen bekämpfen schön und gut. aber das kann kein allheilmittel gegen verbrechen sein. dazu gehört nun mal eben auch die repression.
[/quote4cu]
repression alleine kanns aber nicht sein - haupaufgabenmerk sollte in erster linie besserer sozialer ausgeglichenheit gelten, um präventivmaßnahmen zu setzen.
[quote4cu]
unsere großeltern haben sich also wie ratten verhalten... du wärst also losgezogen und hättest es einem stauffenberg gleichgetan oder wie?
ich bin mir SICHER, wir alle hier, hätten wir damals gelebt, wären \"anständige\" nazis gewesen. wir hätten allesamt am heldenplatz gejubelt. wir wären nicht aus der reihe getanzt. ist auch völlig normales verhalten - oder hättest du allen ernstes erwartet, ganz ö wäre in den widerstand gegangen?
[/quote4cu]
man sollte niemals von sich auf andere schließen!
aber ich stimme dir ein einem völlig zu - die große masse ist eben leider mitläufer und macht lieber bei jedem scheiß mit, als die pappn aufzumachen oder was dagegen zu tun.
aber selbst wenn sich heute jemand auf die straße stellt um seinen unmut lautstark oder mit transparenten kundzutun, werden diese nur als nichtstuer belächelt oder als berufsdemonstranten abgestempelt. dabei schau ich mir an wie schnell sich ein paar gesetze ändern lassen würden wenn mal plötzlich 3 mio österreicher auf der straße stehen würden. aber die meisten sitzen halt lieber vorm fernseher und schaun talk-shows anstatt sich über politik gedanken zu machen. ist leider so.
[quote4cu]
sicher gab es den marshallplan. und jetzt gibt es entwicklungshilfe.
[/quote4cu]
kann man nur absolut nicht vergleichen. mit dem marshall-plan gabs auch das bretton-woods system (welches ich auf keinen fall verteidigen möchte und das sowieso zusammengebrochen ist - danke usa); damit gabs auch kaum spekulationen an den finanzmärkten, welche den entwicklungsländern in den letzten jahrzehnten aber großen schaden zugefügt haben.
außerdem hatten die europäischen staaten geschützte märkte, das gibts heut in dieser form nicht mehr. entwicklungsländer die iwf od. weltbankkredite bekommen, müssen sich zur starken liberalisierung ihrer märkte verpflichten, sonst gibts kein geld. damit ist aber ausländischen unternehmen tür und tor geöffnet, und die scheren sich einen dreck um die menschen dort.
ach ja - und so toll ist die entwicklungshilfe heute dann auch wieder nicht organisiert. wenn z.b. die usa ausschließlich waren liefern, die 100% in den usa gefertigt wurden (anm. ist nach amerik. recht auch gar nicht anders möglich) - ist zwar nett wenn lebensmittel verschenkt werden, aber sinnvoller wäre es doch einen markt in den betroffenen ländern aufzubauen. (viele bauern in afrika hätten bebaubare landfläche, bekommen aber kein vernüntiges saatgut sondern einfach nur lebensmittelgeschenke) - aber damit das auch ja nicht hinhauen kann, wird ausschließlich gvo-mais gesendet, den man nicht wieder anbauen kann. damit verstärkt sich sogar noch die abhängigkeit der betroffenen.
und die eu wie die usa verrechnen auch jeden schuldenerlass in die entwiclungshilfe rein(das macht sogar den großteil aus). schuldenerlass ist zwar nett - kaufen kann man sich davon aber leider auch nix.
die im zuge der MDGs (2000) (von der un) vereinbarten 0,7 % BIP entwicklungshilfe erfüllten 2005 gerade mal 2 länder (no / swe) - international lag der schnitt bei knapp unter 0,3 % !
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mauergecko
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Bürger kämpfen um Privatheit
Intimsphäre ist bald nur noch eine Illusion. Wer die Wohnung verlässt, ob virtuell oder tatsächlich, verliert praktisch jeden Schutz. Zehntausende protestierten daher am Dienstagabend gegen neue Gesetze.
Falls ein Bürger Blödsinn mit Telefon oder Internet anstellt, will der Staat so schnell wie möglich wissen, was er in den vergangenen sechs Monaten noch so getrieben hat. Das ungefähr ist die Intention des neuen Telekommunikationsgesetzes, gegen das am Dienstagabend in mehr als 30 deutschen Städten demonstriert wurde. Justizministerin Brigitte Zypries versteht diese vorsorgliche Speicherung von unzähligen Verbindungsdaten als Fürsorge des Staates für seine Bürger.
Kritiker halten dagegen, jeder werde damit unter Generalverdacht gestellt, Unschuldsvermutung und Privatsphäre würden abgeschafft, Anonymität verboten. Die Speicherung jedweder Kontakte bedeute den \"faktischen Wegfall privater Kommunikation\", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Koordinatoren des bundesweiten Aktionstages.
Doch nicht nur moralische, auch rechtliche Bedenken gibt es genug. So heißt es zum Beispiel in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, man habe „erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar“ sei. Außerdem sei „zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen“ werde.
Ab 17 Uhr gingen am Dienstag deswegen Zehntausende auf die Straße. In Berlin ist die zentrale Kundgebung direkt vor dem Bundestag geplant. „Freiheit statt Angst“ ist das Motto der landesweiten Aktionen. Dahinter steht keine der klassischen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien, sondern ein loser Zusammenschluss von einzelnen Personen, die sich als Betroffene betrachten und sich vor allem über das Internet organisieren.
Trotzdem oder gerade deswegen ist das Bündnis gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, sehr breit. Auch weil es in dem Vorhaben nicht nur um die Verbindungsdaten geht. Es soll auch die längst alltägliche Überwachung von Telefon und Internet durch Strafverfolger neu regeln. Ursprünglich ging es darum, klare Grenzen und Berichtspflichten zu schaffen und so mehr Transparenz bei Lauschangriffen zu erreichen.
Immerhin wurden im Jahr 2006 laut Bundesnetzagentur 35.816 Mobiltelefon- und 5099 Festnetznummern abgehört, 473 E-Mail-Konten gelesen, 359 Internetzugänge ausgespäht und 44 Internettelefonie-Anschlüsse mitgeschnitten.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen es noch viel mehr werden. So ist geplant, den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung zu schleifen. Bisher können sich zum Beispiel Patienten und Mandanten darauf verlassen, dass ihre Ärzte und Anwälte jede Aussage verweigern dürfen und es auch nicht erlaubt ist, ihre Gespräche zu belauschen. Ähnlich ist es bei Therapeuten, Journalisten und anderen Berufen, bei denen ein Vertrauensverhältnis eine entscheidende Rolle spielt.
Zypries nun will diesen Kreis stark verkleinern. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete sollen für Überwachung noch tabu sein. Heftig sind daher auch die Reaktionen von Anwälten, Ärzten und Journalisten. „Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!“, erklärte beispielsweise Fritz Raff, der Vorsitzende der ARD. Das Vorhaben zerstöre das lebensnotwendige Vertrauensverhältnis. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien werde damit erschwert, „in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert“.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Widerstand. Nicht wegen rechtlicher, sondern aufgrund finanzieller Bedenken. Der Branchenverband der Internetwirtschaft, Bitkom, hat ausgerechnet, dass bei einem größeren Internetbetreiber jährlich 40.000 Terrabyte Verkehrsdaten anfallen. Bis zu 75 Millionen Euro müssten daher die deutschen Netzbetreiber ausgeben, um das Gesetz befolgen zu können. Allerdings hat der Verband seine bislang harte Haltung inzwischen aufgegeben. Er ist nicht mehr strikt gegen die neue Telekommunikationsüberwachungsverordnung, sondern fordert nun vor allem Übergangsregelungen.
Dabei verdient die Privatsphäre des gemeinen Bürgers derzeit durchaus Schutz, ist sie doch durch ein weiteres Vorhaben bedroht: die Speicherung von Fluggastdaten. EU-Kommissar Franco Frattini will ebenfalls am heutigen Dienstag ein neues System vorschlagen, um die Daten von Passagieren in der Europäischen Union zu speichern. Das Passenger Name Record System (PNR) soll 19 verschiedene Informationen über jeden Mitflieger speichern, von der Nummer der Kreditkarte bis hin zum Sitzplatz und der Reiseroute. Fünf Jahre lang sollen diese Informationen aufgehoben und im Zweifel Ermittlern zur Verfügung gestellt werden.
Die Argumentation ist die gleiche wie bei allen anderen Vorhaben der Datenspeicherung. EU-Kommission und Landesregierungen sagen, damit ließen sich Terrorverdächtige und andere Kriminelle finden und Verbrechen verhindern. Datenschützer dagegen bezweifeln diese Aussagen und fürchten einen Generalverdacht gegen alle und jeden. Hauptproblem ist wie immer: Anhand solcher Datenbanken lassen sich, wenn sie nur genügend groß sind, Profile erstellen. Mit Profilen aber lässt sich Verhalten vorhersagen – von einzelnen Personen genauso wie beispielsweise von Berufsgruppen. All diese Projekte zielen darauf ab, im Zweifel so schnell wie möglich so viel wie möglich über einen einzelnen Menschen zu erfahren. Für Ermittler ein Traum, für Datenschützer eine Horrorvision.
Um das zu können, soll PNR im Gegensatz zum schon bestehenden System des Datenaustauschs über Fluggäste in der EU die Informationen speichern. Außerdem will die EU mehr Informationen und früher an sie herankommen. Schon bis zu 24 Stunden vor dem Abflug sollen sie ausgewertet werden können. Datenschützer dagegen halten das System für unsinnig und fordern, erst einmal die bestehenden auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, bevor neue installiert werden. Man solle erst einmal testen, ob die „Sammelwut“ überhaupt Erfolge gegen Terror und Kriminelle bringt, erklärte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.
http://www.zeit.de/online/2007/45/vorra ... e?page=all
Intimsphäre ist bald nur noch eine Illusion. Wer die Wohnung verlässt, ob virtuell oder tatsächlich, verliert praktisch jeden Schutz. Zehntausende protestierten daher am Dienstagabend gegen neue Gesetze.
Falls ein Bürger Blödsinn mit Telefon oder Internet anstellt, will der Staat so schnell wie möglich wissen, was er in den vergangenen sechs Monaten noch so getrieben hat. Das ungefähr ist die Intention des neuen Telekommunikationsgesetzes, gegen das am Dienstagabend in mehr als 30 deutschen Städten demonstriert wurde. Justizministerin Brigitte Zypries versteht diese vorsorgliche Speicherung von unzähligen Verbindungsdaten als Fürsorge des Staates für seine Bürger.
Kritiker halten dagegen, jeder werde damit unter Generalverdacht gestellt, Unschuldsvermutung und Privatsphäre würden abgeschafft, Anonymität verboten. Die Speicherung jedweder Kontakte bedeute den \"faktischen Wegfall privater Kommunikation\", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Koordinatoren des bundesweiten Aktionstages.
Doch nicht nur moralische, auch rechtliche Bedenken gibt es genug. So heißt es zum Beispiel in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, man habe „erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar“ sei. Außerdem sei „zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen“ werde.
Ab 17 Uhr gingen am Dienstag deswegen Zehntausende auf die Straße. In Berlin ist die zentrale Kundgebung direkt vor dem Bundestag geplant. „Freiheit statt Angst“ ist das Motto der landesweiten Aktionen. Dahinter steht keine der klassischen Organisationen wie Gewerkschaften oder Parteien, sondern ein loser Zusammenschluss von einzelnen Personen, die sich als Betroffene betrachten und sich vor allem über das Internet organisieren.
Trotzdem oder gerade deswegen ist das Bündnis gegen den Gesetzentwurf, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, sehr breit. Auch weil es in dem Vorhaben nicht nur um die Verbindungsdaten geht. Es soll auch die längst alltägliche Überwachung von Telefon und Internet durch Strafverfolger neu regeln. Ursprünglich ging es darum, klare Grenzen und Berichtspflichten zu schaffen und so mehr Transparenz bei Lauschangriffen zu erreichen.
Immerhin wurden im Jahr 2006 laut Bundesnetzagentur 35.816 Mobiltelefon- und 5099 Festnetznummern abgehört, 473 E-Mail-Konten gelesen, 359 Internetzugänge ausgespäht und 44 Internettelefonie-Anschlüsse mitgeschnitten.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen es noch viel mehr werden. So ist geplant, den Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Überwachung zu schleifen. Bisher können sich zum Beispiel Patienten und Mandanten darauf verlassen, dass ihre Ärzte und Anwälte jede Aussage verweigern dürfen und es auch nicht erlaubt ist, ihre Gespräche zu belauschen. Ähnlich ist es bei Therapeuten, Journalisten und anderen Berufen, bei denen ein Vertrauensverhältnis eine entscheidende Rolle spielt.
Zypries nun will diesen Kreis stark verkleinern. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete sollen für Überwachung noch tabu sein. Heftig sind daher auch die Reaktionen von Anwälten, Ärzten und Journalisten. „Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!“, erklärte beispielsweise Fritz Raff, der Vorsitzende der ARD. Das Vorhaben zerstöre das lebensnotwendige Vertrauensverhältnis. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien werde damit erschwert, „in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert“.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Widerstand. Nicht wegen rechtlicher, sondern aufgrund finanzieller Bedenken. Der Branchenverband der Internetwirtschaft, Bitkom, hat ausgerechnet, dass bei einem größeren Internetbetreiber jährlich 40.000 Terrabyte Verkehrsdaten anfallen. Bis zu 75 Millionen Euro müssten daher die deutschen Netzbetreiber ausgeben, um das Gesetz befolgen zu können. Allerdings hat der Verband seine bislang harte Haltung inzwischen aufgegeben. Er ist nicht mehr strikt gegen die neue Telekommunikationsüberwachungsverordnung, sondern fordert nun vor allem Übergangsregelungen.
Dabei verdient die Privatsphäre des gemeinen Bürgers derzeit durchaus Schutz, ist sie doch durch ein weiteres Vorhaben bedroht: die Speicherung von Fluggastdaten. EU-Kommissar Franco Frattini will ebenfalls am heutigen Dienstag ein neues System vorschlagen, um die Daten von Passagieren in der Europäischen Union zu speichern. Das Passenger Name Record System (PNR) soll 19 verschiedene Informationen über jeden Mitflieger speichern, von der Nummer der Kreditkarte bis hin zum Sitzplatz und der Reiseroute. Fünf Jahre lang sollen diese Informationen aufgehoben und im Zweifel Ermittlern zur Verfügung gestellt werden.
Die Argumentation ist die gleiche wie bei allen anderen Vorhaben der Datenspeicherung. EU-Kommission und Landesregierungen sagen, damit ließen sich Terrorverdächtige und andere Kriminelle finden und Verbrechen verhindern. Datenschützer dagegen bezweifeln diese Aussagen und fürchten einen Generalverdacht gegen alle und jeden. Hauptproblem ist wie immer: Anhand solcher Datenbanken lassen sich, wenn sie nur genügend groß sind, Profile erstellen. Mit Profilen aber lässt sich Verhalten vorhersagen – von einzelnen Personen genauso wie beispielsweise von Berufsgruppen. All diese Projekte zielen darauf ab, im Zweifel so schnell wie möglich so viel wie möglich über einen einzelnen Menschen zu erfahren. Für Ermittler ein Traum, für Datenschützer eine Horrorvision.
Um das zu können, soll PNR im Gegensatz zum schon bestehenden System des Datenaustauschs über Fluggäste in der EU die Informationen speichern. Außerdem will die EU mehr Informationen und früher an sie herankommen. Schon bis zu 24 Stunden vor dem Abflug sollen sie ausgewertet werden können. Datenschützer dagegen halten das System für unsinnig und fordern, erst einmal die bestehenden auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, bevor neue installiert werden. Man solle erst einmal testen, ob die „Sammelwut“ überhaupt Erfolge gegen Terror und Kriminelle bringt, erklärte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch.
http://www.zeit.de/online/2007/45/vorra ... e?page=all
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Nukkumatti
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das schräge ist ja, wenn jemand einen brief bekommen würde der geöffnet wurde, würde sich wohl jeder aufregen und beschweren dass das briefgeheimnis verletzt wurde.
wenn aber der pc überwacht wird, emails, telefongespräche etc. scheint sich der unmut darüber in grenzen zu halten. nicht anders ist es zu erklären, dass es vielen menschen egal ist was hier passiert und sich nicht rühren ..
wenn aber der pc überwacht wird, emails, telefongespräche etc. scheint sich der unmut darüber in grenzen zu halten. nicht anders ist es zu erklären, dass es vielen menschen egal ist was hier passiert und sich nicht rühren ..
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mauergecko
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